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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-17
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei vorheriger Weiterverbreitung durch Dritte; Bemessung der Geldentschädigung
...Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann demjenigen, der persönlichkeitsrechtsverletzende eigene Inhalte im Internet zum Abruf bereit hält, auch insoweit zuzurechnen sein, als sie erst durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags durch Dritte im Internet entstanden ist. Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 211/12
2013-10-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "idays" – kein absolutes Schutzhindernis
...Das i stehe für "Information/Internet" (BPatG Beschl. v. 12. Mai 2003 – 30 W (pat) 97/02 – i); days sei der englische Begriff für "Tage". Das Zeichen stehe also für Informationstage oder Internettage. 6 Das Zeichen entspreche den ebenfalls nicht unterscheidungskräftigen Ausdrücken "imarketing", "ipoint", "iTeam" und "ivote". Dementsprechend habe das EuG am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 553/13
2013-04-30
BFH 1. Senat, Notanwalt bei Auslandswohnsitz - keine Gerichtsgebühren im Verfahren zur Beiordnung eines Notanwalts
...Daran fehlt es hier. 5 Der Antragsteller stützt seine Begründung ausschließlich auf seinen außerhalb Deutschlands belegenen Wohnsitz, ohne jedoch zu erläutern, warum es ihm nicht möglich sein sollte, von dort aus, z.B. postalisch, fernmündlich oder per Internet Kontakt mit einem gemäß § 62 Abs. 4 FGO vor dem BFH vertretungsbefugten Berufsträger aufzunehmen und diesen mit seiner Vertretung zu betrauen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 5-7/13, I S 5/13, I S 6/13, I S 7/13
2012-11-06
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Kontaktaufnahme eines Herstellers mit Händler als unzulässige Einflussnahme auf die Preisgestaltung
...Der Kläger vertreibt insbesondere im Internet von der Beklagten produzierte Rucksäcke und Schulranzen zu Preisen, die die unverbindliche Preisempfehlung der Beklagten deutlich unterschreiten. Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 13/12
2016-09-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "yogabox" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Layoutgestaltung für Werbezwecke; Produktion von Werbefilmen; Geschäftsführung für Sportler; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte; Marketing; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien, für den Einzelhandel; Klasse 38: Telekommunikation; Bereitstellung von Online-Foren; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/15
2015-11-05
BGH 1. Zivilsenat, Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines Unterlassungsantrags; Untersagung der Nutzung eines Firmenbestandteils; Beweiswürdigung bei Änderung des Vorbringens einer Partei; Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung - ConText
...März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 Rn. 22 = WRP 2015, 714 - Uhrenankauf im Internet). Diese für das Markenrecht geltenden Regeln finden im Rahmen der Prüfung des § 15 Abs. 2 MarkenG ebenfalls Anwendung (vgl. Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/14
2014-05-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „my-spexx / MISTER SPEX“ – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr trotz Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...November 2009 für folgende Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 09: Brillen mit und ohne optische Wirkung, deren Zubehör und Accessoires; Brillenfassungen, Brillengläser, Sonnenbrille, Sportbrillen, Kontaktlinsen, Kontaktlinsenetuis; 5 Klasse 35: Handelsdienstleistung für optische Sehhilfebrillen, Brillengestelle, optische Gläser und Kontaktlinsen, insbesondere via Internet; Vermittlung von Handels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 35/12
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pioneering for you" – keine Unterscheidungskraft
...datentechnischen Anlagen (Hardware); Klempnerarbeiten; Überholung von verschlissenen oder teilweise zerstörten Maschinen; Überholung von verschlissenen oder teilweise zerstörten Motoren; Wartung und Reparatur von Pumpen; 19 38: Bereitstellen des Zugriffs auf Computerprogrammen in Datennetzen; Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk; Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 547/13
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer: Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe bei unredlichem Verhalten des Testkäufers; Begründung einer Erstbegehungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch durch unredlichen Testkauf - Testkauf im Internet
...Zivilsenat I ZR 60/16 Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer: Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe bei unredlichem Verhalten des Testkäufers; Begründung einer Erstbegehungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch durch unredlichen Testkauf - Testkauf im Internet Testkauf im Internet 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 60/16
2012-09-20
BGH 3. Strafsenat, Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verbreitung eines Enthauptungsvideos der Al Qaida im Internet
...Strafsenat 3 StR 314/12 Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verbreitung eines Enthauptungsvideos der Al Qaida im Internet 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. März 2012 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, - soweit der Angeklagte in den Fällen A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 314/12
2013-10-31
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten Unternehmenskennzeichens durch Vertrieb von Baseballkappen unter Verwendung eines teilidentischen Wort-Bild-Zeichens - OTTO CAP
...Sie vertreibt ihr Warenangebot aufgrund von Katalogen im Versandhandel, über das Internet und in eigenen Geschäften. Die Klägerin ist Inhaberin der mit Priorität vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 49/12
2010-07-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - bet-at-home.com
...Zivilsenat I ZR 170/07 Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - bet-at-home.com Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. September 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 170/07
2016-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Namensschutz im Internet: Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder - grit-lehmann.de
...Zivilsenat I ZR 185/14 Namensschutz im Internet: Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder - grit-lehmann.de grit-lehmann.de 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 185/14
2011-08-17
BVerwG 6. Senat
...Dort stehen jedoch Rechner, die an das Internet angeschlossen sind. 2 Mit Gebührenbescheid vom 1. März 2008 zog der Beklagte den Kläger für den Zeitraum von August bis Oktober 2007 zur Zahlung von Rundfunkgebühren in Höhe von insgesamt 16,56 € heran und machte außerdem einen Säumniszuschlag von 5,11 € geltend. Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 45/10
2011-09-13
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Leistung von Unterstützungshandlungen für die Vereinigung im Inland
...April 2011 einen USB-Stick mit der von ihm unmittelbar zuvor aus dem Internet heruntergeladenen Verschlüsselungssoftware " " zur Verfügung, in deren Gebrauch er die Mitbeschuldigten auch einwies. 9 b) Der dringende Tatverdacht gegen den Beschuldigten ergibt sich aus der gebotenen Gesamtschau der in den bisherigen Ermittlungen festgestellten Beweisanzeichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 12/11
2012-07-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "25minutes" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Dienste von Unterhaltungskünstlern; Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; Dienstleistungen eines Fitnessstudios; Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios; Dienstleistungen eines Verlages, ausgenommen Druckarbeiten; Dienstleistungen eines Zeitungsreporters; digitaler Bilderdienst; Dolmetschen der Gebärdensprache; Durchführung von pädagogischen Prüfungen; Durchführung von Spielen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/11
2015-01-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "b.connected" – fehlende Unterscheidungskraft
...Nutzung von geschäftlichen und beruflichen Informationen, die Möglichkeiten zum Knüpfen von geschäftlichen und beruflichen Verbindungen bieten; computergestützte Datei- und Datenbankverwaltung; alle vorstehend genannten Dienstleistungen insbesondere über Online-Datennetze; 5 Klasse 38: Elektronische Übertragung von Daten und Bildern über Computer- und Kommunikationsnetze, einschließlich über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 82/12
2015-09-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "chic" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Auszüge aus dem Internet würden belegen, dass auch Lastkraftwägen, Fahrräder, Motorräder, Boote, Flugzeuge und Hubschrauber chic sein oder chic gemacht werden könnten. Wenn Lastkraftwägen chic sein könnten, könnten dies auch Wohnmobile. Für die beanspruchten Waren der Klasse 12 sei die angemeldete Marke daher beschreibend....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 551/12
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung durch Umgehung einer vom Berechtigten eingerichteten technischen Schutzeinrichtung durch Setzen eines Hyperlinks; eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts trotz wesentlichen Verfahrensmangels in der ersten Instanz - Session-ID
...Zivilsenat I ZR 39/08 Urheberrechtsverletzung im Internet: Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung durch Umgehung einer vom Berechtigten eingerichteten technischen Schutzeinrichtung durch Setzen eines Hyperlinks; eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts trotz wesentlichen Verfahrensmangels in der ersten Instanz - Session-ID Session-ID 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 39/08
2017-05-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REALFUNDUS/Realfundus (Unternehmenskennzeichen)" – Widerspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung – zu den Voraussetzungen für den bundesweiten Untersagungsanspruch – zur Abrufbarkeit eines Internetangebots – Zurückweisung des Widerspruchs – Fehlen eines bundesweiten Unterlassungsanspruchs
...Sie habe Geschäftspartner in ganz Deutschland und würde ihre Dienstleistungen seit Beginn ihrer Tätigkeit über das Internet auch überregional anbieten. Ihre Dienstleistungen würden auch von überregional ansässigen Interessenten aus ganz Deutschland nachgesucht. Hierzu legt die Widersprechende diverse Unterlagen vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 94/14