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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-08
BGH 7. Zivilsenat, Bestellerkündigung eines Werkvertrags über Internet-Dienstleistungen: Berechnung des Vergütungsrückzahlungsanspruch nach geleisteten Voraus- bzw. Abschlagszahlungen und Darlegungslast des Unternehmers hinsichtlich ersparter Aufwendungen
...Zivilsenat VII ZR 6/14 Bestellerkündigung eines Werkvertrags über Internet-Dienstleistungen: Berechnung des Vergütungsrückzahlungsanspruch nach geleisteten Voraus- bzw. Abschlagszahlungen und Darlegungslast des Unternehmers hinsichtlich ersparter Aufwendungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 6/14
2010-07-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PVS-Benchmark" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...August 2008 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Dienstleistungen der Klasse 35: Zusammenstellung, Systematisierung und Pflege von Informationen und Daten von Arztpraxen in Datenbanken; Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs zu Datenbanken durch Arztpraxen über das Internet und andere elektronische Medien; zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/10
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "email-expo (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dienstleistungen der 4 „Klasse 35: Werbung; Marketing (Absatzforschung); Organisation und Durchführung von Messen, Ausstellungen und Sonderschauen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Geschäftsführung, insbesondere in Bezug auf die Organisation und Durchführung von Messen, Ausstellungen, Sonderschauen und Verkaufsveranstaltungen; Präsentation von Unternehmen und deren Produkten und Dienstleistungen, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 98/11
2013-09-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß in der Internet-Werbung: Irreführung über einen akademischen Abschluss bei Verwendung des Begriffs "diplomiert" durch den Absolventen eines Fernlehrgangs - Diplomierte Trainerin
...Zivilsenat I ZR 65/12 Wettbewerbsverstoß in der Internet-Werbung: Irreführung über einen akademischen Abschluss bei Verwendung des Begriffs "diplomiert" durch den Absolventen eines Fernlehrgangs - Diplomierte Trainerin Diplomierte Trainerin Die Verwendung des Begriffs "diplomiert" in einem Zusammenhang, in dem der angesprochene Verkehr an sich mit der Verwendung des Begriffs "Diplom" oder - abgekürzt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 65/12
2018-03-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Green Chemistry Port" – keine Unterscheidungskraft
...eingeschränkt und begehrt die Eintragung für die nachfolgenden Dienstleistungen: 4 Klasse 36: Dienstleistungen eines Immobilienmaklers; Vermietung von Immobilien, insbesondere Vermietung von Büros und Laborräumen; Gebäudeverwaltung; Immobilienverwaltung; Grundstücksverwaltung; Beratung und Auskünfte bezüglich der vorstehend genannten Dienstleistungen; vorstehend genannte Dienstleistungen auch über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 512/17
2019-01-14
BPatG 27. Senat
...Kinderwagen, textile Bettunterlagen und Betteinlagen für Kinder, Babytragetücher, Bekleidung, insbesondere Kinder- und Babybekleidung, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Badeanzüge, Badehosen, Babylätzchen, Spiele, Spielzeug, Puppen, Puppenzubehör, Plüsch- und Kuscheltiere, insbesondere Teddybären, Turn- und Sportartikel; Vermittlung von Verträgen über den Verkauf von Waren und Warenverkaufsgeschäften über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 544/16
2013-06-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FrancoMusiques" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Werbeschriften, Plakate, Fotografien, Bilder, sämtliche vorgenannten Waren in gebundener Form, Loseblattsammlung und Hardcopy-Version, geografische Karten, Kalender 6 sowie für die Dienstleistungen 7 38 Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk; Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk; Bereitstellung von Chatrooms und Diskussionsforen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 95/12
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "vendorplay" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Wiedergabe von Ton und Bild; Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; Telekommunikation aller Art, insbesondere Dienstleistungen eines Online-Anbieters und Content-Providers, nämlich Sammeln, Bereitstellen, Liefern, Übermitteln von Text-, Ton- und Bildinformationen aller Art; Einstellen von Web-Seiten ins Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 217/09
2014-10-15
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft - Einordnung eines Fahrzeugs als Zugmaschine
...Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit der Begründung ab, bei einem Unimog handele es sich schon aufgrund der Namensbezeichnung und nach der Beschreibung im Internet um ein vielseitig verwendbares Fahrzeug, das nicht nur zum Ziehen von Lasten geeignet und bestimmt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/13
2011-01-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "erotik1.de (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Verkehr verstehe das angemeldete Zeichen bei einer Verwendung für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur als Sachhinweis darauf, dass die Anmelderin die Nummer 1 auf dem Erotiksektor im Internet sei bzw. dass es sich um das erste von beliebig vielen Erotikangeboten im Internet handele....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 5/10
2016-07-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Minderjähriger und der Pressefreiheit im Falle der Veröffentlichung persönlicher, bereits öffentlich bekannter Daten - hier: Veröffentlichung von Verwandtschaftsverhältnis, Alter und Vornamen der Adoptivkinder eines Fernsehmoderators - keine Verletzung von Grundrechten durch fachgerichtliche Abwägung
...So sei bereits aus zahlreichen, auch im Internet zugänglichen Presseberichten seit dem Jahr 2000 bekannt, dass die Beschwerdeführerinnen Kinder des Fernsehmoderators seien. 6 5. Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen eine Verletzung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 335/14, 1 BvR 1621/14, 1 BvR 1635/14, 1 BvR 2464/15
2010-06-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Audiosensogramm" – keine Unterscheidungskraft
....); ein „Diagramm“ ist die grafische Darstellung von Daten, Sachverhalten oder Informationen, ein „Piktogramm“ ist ein Bildsymbol. 15 Das Wort „ Sensogramm “ wird, worauf der Anmelder zutreffend hinweist, in unterschiedlichen Bereichen verwendet, stets aber im Zusammenhang mit grafischen Darstellungen von Messungen, wie der Aufruf des Begriffs „ Sensogramm “ im Internet bei der Suchmaschine „Google...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 71/09
2010-02-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Verlorene Generation" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...zurückgewiesen für die Waren und Dienstleistungen "Bespielte Datenträger aller Art; Audio-, Video-, Text-, Bild- und Grafikdateien im digitalen Format; Software, soweit in Klasse 9 enthalten; Druckereierzeugnisse; Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmaterial (ausgenommen Apparate); Telekommunikationsdienstleistungen, Bereitstellen von Internetchatrooms und Internetforen, Übermittlung von Daten über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 27/09
2011-01-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jenseits von Eden (Wort-Bild-Marke)/Eden (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung: keine Serienmarke, keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Publikationen mit dem Computer); Dienste von Unterhaltungskünstlern; Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; Dienstleistungen eines Verlages, ausgenommen Druckarbeiten; Dienstleistungen eines Zeitungsreporters; Erstellen von Bildreportagen; Filmproduktion; Filmverleih; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Herausgabe von Verlags- und Druckereierzeugnissen in elektrischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 7/10
2017-09-19
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Merkmale der Tathandlungsalternativen des Sich-Unterweisen-Lassens und des Unterweisens
...Er hatte sich über das Internet radikalisiert und stand im Sommer 2016 mittels Chat-Nachrichten in regem Kontakt mit mehreren dem sog. "Islamischen Staat" (IS) zumindest nahestehenden Personen, insbesondere einem "B. ", zu dem er eine starke emotionale Bindung aufgebaut hatte. 3 Ab dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 412/17
2011-11-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Brautzauber" – keine Unterscheidungskraft
...Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Accessoires; Unterhaltung; nämlich Dienste von Unterhaltungskünstlern, fotografische Dienstleistungen, Layoutgestaltung, außer für Werbezwecke, Party-Planung (Unterhaltung), Erstellen von Bildreportagen, Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form), ausgenommen für Werbezwecke, Publikation von Zeitschriften und Büchern in elektronischer Form, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 62/10
2012-01-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag - hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger Überhöhung der Tarife eines Internetzugangsproviders
...Der Beschwerdeführer nahm im Dezember 2007 und Januar 2008 Kommunikationsdienstleistungen über sogenannte Internet-by-call-Einwahlverbindungen in Anspruch. Die hierfür durch den Dienstanbieter abgerechneten Entgelte weigerte er sich zu begleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 885/11
2018-12-04
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für den Fall des Widerrufs bei bereits erhaltener Leistung
...Der Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrungen stehe auch nicht entgegen, dass als Form des Widerrufs auch das "Internet" genannt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 46/18
2018-03-21
BVerfG 1. Senat, Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der Sicherstellung der Richtigkeit veröffentlichter Informationen - Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich, über Verdachtsfälle jedoch nur unter strengen Voraussetzungen - Konkretisierung des...
...Individualisierte amtliche Informationen über konsumrelevante Rechtsverstöße im Internet sind aber regelmäßig durch Gesetz zeitlich zu begrenzen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 1/13
2018-08-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Angry Band/ANGRY BIRDS (IR-Marke)/ANGRY BIRDS (Unionsmarke)" – bis zur Identität reichendes Warenähnlichkeitsverhältnis – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...und Kassetten mit elektronischen Spielen; elektronische Spiele; herunterladbare Programme für elektronische Spiele; Software für elektronische Spiele; Software für Computerspiele; Software für Videospiele; Spiele-CD-ROMs; Spiele-Software; Videospiele; Videospiele (Computerspiele) in Form von auf Datenträgern gespeicherten Computerprogrammen; (herunterladbare) digitale Musik, bereitgestellt über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/14