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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-30
BFH 11. Senat, Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines "Berufspokerspielers"
...Cash-Games und bei Internet-Pokerveranstaltungen erzielten Gewinne Entgelte für (im Inland) umsatzsteuerpflichtige Leistungen darstellen. 2 Der Kläger war als Arbeitnehmer nichtselbständig tätig. Am 6. Juni 2005 traf er mit seinem damaligen Arbeitgeber eine Vereinbarung über die Gewährung unbezahlten Urlaubs für den Zeitraum vom 1. August 2005 bis 31. Januar 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 37/14
2016-03-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch einen Mitbewerber; Verletzungsunterlassungsanspruch und vorbeugender Unterlassungsanspruch als verschiedene Streitgegenstände; Vorliegen einer für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch erforderlichen Erstbegehungsgefahr - Stirnlampen
...Oktober 2012 stellte sie beim Aufruf der Homepage des Beklagten fest, dass dieser seinen über das Internet betriebenen Handel mit Stirnlampen zum Preis zwischen 209 € und 249 € nach einem Hinweis vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 183/14
2014-08-19
BGH 3. Strafsenat, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Öffentliches Verwenden durch Upload auf Internetplattformen; Betreiben der Plattform vom Ausland aus; Einstellung bei Facebook für eine große Anzahl von "Freunden"
...Soweit für vorliegende Entscheidung von Bedeutung hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: Im April 2011 gründete der Angeklagte von einem Computer in Tschechien aus auf dem Internet-Videoportal YouTube eine Plattform mit der Bezeichnung "Arische Musikfraktion". Auf diese lud er u.a. Abbildungen von Hakenkreuzen hoch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 88/14
2010-02-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "quadroGRÜN/quadro" – rechtserhaltende Benutzung - zur Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Hinzu kommt, dass nach den Internet-Recherchen des Senats, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, die Bezeichnung „quadro“ im Zusammenhang mit Baumaterialien aus Kalksandstein, auch im Fließtext, überwiegend nach Art einer Marke verwendet wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 84/09
2014-05-15
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Niedersachsen: Verschuldenszurechnung bei unzureichender anwaltlicher Recherche zur Zentralgerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen
...Vorsorglich seien noch Abfragen im Internet erfolgt. Ob und in welcher Form die nach den vorangegangenen Maßstäben erforderliche eigene Prüfung durch die Prozessbevollmächtigte der Beklagten stattgefunden hat, wird nicht dargelegt und nicht glaubhaft gemacht. 11 (2) Unabhängig davon ist die Prüfung der Zuständigkeit nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 172/13
2010-02-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PURE" – keine Unterscheidungskraft
...Dem Beschluss waren einige Internet-Ausdrucke (13 Bl.) zu den deutschen Wörtern "rein" und "pur" beigefügt. 7 Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem (sinngemäßen) Antrag, 8 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 3 vom 2. September 2008 sowie vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 9/09
2012-03-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Call & Surf" – keine Unterscheidungskraft – Beschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses - Geltendmachung nachträglicher Verkehrsdurchsetzung – Beschränkung des Zeitranges - Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung
...Zur Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung der angemeldeten Marke hat sie eine Vielzahl von Unterlagen vorgelegt und u. a. vorgetragen, das Angebot "Call & Surf", das eine Telefonie-Flatrate und eine Internet-Flatrate beinhalte, sei der Öffentlichkeit erstmals auf der Internationalen Funkausstellung Ende August/Anfang September 2006 vorgestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 35/10
2012-06-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vineyard Weinhandel/Weinbar" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – religiöse Anstößigkeit
...Im Internet fänden die Verbraucher bei einer Suche nach "Vineyard" sehr wohl zu der Religionsgemeinschaft, von der es auch in Hamburg schon drei Gemeinden gebe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 559/11
2014-09-18
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Feststellungsklage für Schadensersatzansprüche gegen ein Telekommunikationsunternehmen: Berufungssumme bei zeitweisen, technischen Störungen der Telefon- und Internetverbindung
...Oktober 2013 ausdrücklich mit dessen Vorbringen auseinandergesetzt, er habe ersatzweise mittels Mobiltelefon telefonieren müssen und die Funktionsstörungen von Telefon und Internet hätten möglicherweise zu einem Verlust von Kundenaufträgen geführt, was "gegenwärtig offen" sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 20/14
2015-08-17
BFH 1. Senat, Abgabe einer Steuererklärung durch Übergabe eines Datenträgers (USB-Stick oder CD)
...Sie hielt die Datenübertragung über das Medium Internet im Allgemeinen und über das von der Finanzverwaltung eingerichtete Elster-System im Besonderen im Hinblick auf Hackerangriffe und Datenspionage für zu unsicher....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 133/14
2016-09-08
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatbeteiligung bei bloßer Veranlassung des Einfuhrvorgangs
...Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 9 Der Angeklagte bestellte im Internet aufgrund jeweils neu gefassten Tatentschlusses synthetische Cannabinoide mit einem Reinheitsgehalt von mindestens 85%, die aufgrund seiner Bestellung aus China versandt, in das Bundesgebiet eingeführt und an die Wohnanschrift des Angeklagten geliefert wurden. 10 Im Einzelnen handelte es sich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 232/16
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Darlegung der Bemessungsgrundlage für die vermutete Vergütungspauschale nach Vertragskündigung durch den Besteller
...Januar 2009 geschlossenen Internet-System-Vertrages. 2 Der Vertrag beinhaltet unter anderem die Registrierung einer Domain, die Gestaltung einer individuellen Internetpräsenz und das Hosting der Website....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 45/11
2017-04-05
BGH 2. Strafsenat, Betrug und Computerbetrug: Online-Reisebuchungen mit der Zahlungsart Lastschriftverfahren und Widerruf der Kontobelastungen nach Inanspruchnahme der Reiseleistungen
...Er warb mit Veranstaltungsangeboten im Internet selbständige Vertriebspartner an, die ihrerseits Kunden für zu verkaufende Kosmetika oder Nahrungsergänzungsprodukte anwerben sollten. Für bereits existierende Vertriebspartner gab es zudem in verschiedenen Städten Trainingsprogramme. 4 Im Rahmen seines Aufgabenbereichs buchte der Angeklagte im Zeitraum zwischen dem 30. Dezember 2011 und dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 40/16
2011-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "uhrzeit.org (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Diese werden in der Anmeldemarke ohne weitere Überlegungen einen unzweideutigen, schlagwortartigen Hinweis auf die Art und den Bestimmungszweck der fraglichen Produkte und Leistungen sehen, die in erster Linie über das Internet angeboten werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 6/10
2014-07-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BASTEI ENTERTAINMENT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
..., Bild- und Datenträger aller Art (soweit in Klasse 9 enthalten), auch für interaktive und Multimedia-Anwendungen; DVDs, CDs, CD-ROMs; E-Book-Reader; 3-D-Brillen; 5 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Dienstleistungen eines Verlags (ausgenommen Druckarbeiten), einschließlich elektronisches Publizieren und elektronische Veröffentlichungen, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 27/14
2010-02-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vergessene Generation" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...zurückgewiesen für die Waren und Dienstleistungen "Bespielte Datenträger aller Art; Audio-, Video-, Text-, Bild- und Grafikdateien im digitalen Format; Software, soweit in Klasse 9 enthalten; Druckereierzeugnisse; Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmaterial (ausgenommen Apparate); Telekommunikationsdienstleistungen, Bereitstellen von Internetchatrooms und Internetforen, Übermittlung von Daten über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 28/09
2014-05-14
BVerwG 6. Senat, Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V.
...Zwar wird die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern als Verbotsbehörde nicht dadurch begründet, dass eine Vereinigung sich für ihre auf ein Land beschränkte Tätigkeit des per se auf eine überörtliche Wirkung gerichteten Internets bedient....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 3/13
2016-01-27
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist
...Neben dem Internet hat das FG hierbei das einschlägige Gastgeberjournal herangezogen. Hierzu konnten die Kläger in der mündlichen Verhandlung hinreichend Stellung nehmen. Dass das FG keine Schriftsatzfrist gewährte, um den Klägern erneut Gelegenheit zu geben, eigene Recherchen zu ortsüblichen Vermietungszeiten anzustellen, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 111/15
2011-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Namens- und Kennzeichenrecht: Namensschutz neben Kennzeichenschutz bei Geltendmachung der Löschung eines Domainnamens; Prüfungspflichten und Haftung des Admin-C eines ausländischen Domainanmelders bei Registrierung automatisch ermittelter freiwerdender Domainnamen - Basler Haar-Kosmetik
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung „Basler Haar-Kosmetik“ u.a. im Internet einen Versandhandel für Haarkosmetikprodukte und Friseurbedarf. Sie ist Inhaberin der am 12. November 1991 angemeldeten und am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/09
2019-04-04
BPatG 27. Senat
...Dienstleistungen der Klasse 18: Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Taschen; Regenschirme und Sonnenschirme; Spazierstöcke, Klasse 25: Bekleidungsstücke, insbesondere Hosen, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Bekleidungsaccessoires (Bekleidungsstücke), soweit in Klasse 25 enthalten, Klasse 35: Dienstleistungen des Groß- und Einzelhandels, auch über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 106/16