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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Russian Rumble" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Wettautomaten (Maschinen); Geräte und Vorrichtungen zur Aufnahme und Speicherung von Geld als Teile von vorgenannten Automaten, soweit in Klasse 28 enthalten; 9 (Klasse 41) 10 Vermietung von Spiel- und Unterhaltungsgeräten für Casinos; Veranstaltung und Durchführung von Spielen, einschließlich von Glücks- und Gewinnspielen sowie von Roulette; Veranstaltung von Lotterien; Durchführung von Spielen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 102/11
2015-11-05
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Ausschließliches Recht des ausübenden Künstlers zum Verkaufsangebot und zur Werbung für den Erwerb der Bild- und Tonträger mit seinen Darbietungen; Haftung des Täters der Rechtsverletzung auf Unterlassen ohne Verschulden; unselbständige Hilfsperson; Verantwortlichkeit für Abgabe eigener Angebote - Al Di Meola
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte betreibt im Internet einen Ton- und Bildtonträgerhandel, über den etwa 1,5 Millionen Artikel bestellt werden können. Der Bestand wird über verschiedene Gruppen von Zulieferern auf der Internetseite der Beklagten eingestellt, ohne dass die Beklagte auf diese Datenübertragung Einfluss nimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/13
2010-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Haftung des Betreibers einer Internetplattform als Störer für Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform
...Ein großer Teil dieser Bauten und Gartenanlagen ist in die Welterbe-Liste der UNESCO aufgenommen worden; sie alle gehören zu den beliebtesten touristischen Zielen im Berliner Raum. 2 Die Beklagte betreibt als Diensteanbieter eine Internetplattform, auf der gewerblich und frei beruflich tätige Fotografen Fotos zum entgeltlichen Herunterladen ins Internet stellen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 44/10
2018-10-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MILIEU" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Zubehör, nicht für medizinische Zwecke; Liquide für elektronische Zigaretten für nicht medizinische Zwecke; Aromen für elektronische Zigaretten, ausgenommen ätherische Öle; Nikotinliquide für elektronische Zigaretten; Tabakersatzstoffe; Verdampfer für den persönlichen Gebrauch und elektronische Zigaretten sowie Aromastoffe und Lösungen hierfür; 6 Klasse 35: Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 565/16
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Automatische Aufnahme von Versicherungsleistungen in die Buchung einer Flugreise im Internet
...Zivilsenat I ZR 81/11 Wettbewerbsverstoß: Automatische Aufnahme von Versicherungsleistungen in die Buchung einer Flugreise im Internet Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 6. April 2011 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 81/11
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Familien- und Jugendgästehäuser in Rheinland-Pfalz und im Saarland DieJugendherbergen.de (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...In der Gesamtheit vermittle es dem Betrachter lediglich, dass die Waren und Dienstleistungen eine Unterbringung vorwiegend jugendlichen Publikums zum Gegenstand hätten bzw. dass die beanspruchten Waren und Dienstleistungen damit in einer Beziehung stünden und über das Internet angeboten und beworben würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 537/12
2010-11-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - zum Gegenstandswert -
...Januar 2009 hat die Markenstelle für Klasse 05 des Deutschen Patent- und Markenamts den vom Widersprechenden auf Grundlage der Internet-Domain http://....de erhobenen Widerspruch als unzulässig verworfen, da dieser nicht auf einen in § 42 Abs. 2 Nr. 1 - 3 MarkenG (in der zum Zeitpunkt der Einlegung des Widerspruchs am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 29/10
2017-11-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kontron Medical/KONTRON (Unionsmarke)" – zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – eidesstattliche Versicherung, die sich auf einen längere Zeit zurückliegenden Sachverhalt bezieht – zur Relevant der Dauer der Zugehörigkeit des Erklärenden zum Unternehmen - zur Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Ausstellungen für Kultur- oder Bildungszwecke. 16 Klasse 42: Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung in Bezug auf Computerhardware, -netze und -software; Übernahme von Host-Funktionen für Websites Dritter über einen Computerserver für das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/15
2018-02-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung im Internet: Benutzung von Marken als Schlüsselwörter einer seiteninternen Suchmaschine; Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke - ORTLIEB
...Zivilsenat I ZR 138/16 Markenrechtsverletzung im Internet: Benutzung von Marken als Schlüsselwörter einer seiteninternen Suchmaschine; Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke - ORTLIEB ORTLIEB 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 138/16
2011-04-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Verbrauchsgütern mit einer Garantie - Werbung mit Garantie
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien handeln mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker, die sie über das Internet im Wege des Versandhandels vertreiben. 2 Am 16. Oktober 2008 bot der Beklagte auf seiner Internetseite Druckerpatronen und Kartuschen als Ersatz für Originalerzeugnisse von Markenherstellern an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 133/09
2010-12-07
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Oppenheim" – Freihaltungsbedürfnis - Verkehrsdurchsetzung
...Juni 2008 im Umfang der folgenden noch beanspruchten Dienstleistungen aufgehoben: Klasse 35: Erstellung von Wirtschaftsprognosen; betriebswirtschaftliche Beratung bei Unternehmensverschmelzungen und Unternehmensaufkäufen; Klasse 36: Finanzwesen, Geldgeschäfte, Bankgeschäfte einschließlich im Internet und Tageshandel, Einlagengeschäfte, Kreditgeschäfte, Effektengeschäfte, Handelsfinanzierungen, Forfaitierungsgeschäfte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 123/08
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, (Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern: Erfordernis der Angaben zu Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in der Anzeigenwerbung in einem Printmedium bei Erwerb der Produkte ausschließlich über die Internetplattform des Werbenden - MeinPaket.de)
...Die in der Werbung gegebenen Informationen können und sollen die Verbraucher dazu veranlassen, zunächst das Verkaufsportal der Beklagten im Internet aufzurufen und dann dort die beworbenen Produkte bei den jeweiligen Anbietern zu bestellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 231/14
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verbotene Tabakwerbung in Diensten der Informationsgesellschaft auf der Startseite eines Internetauftritts - Tabakwerbung im Internet
...Zivilsenat I ZR 117/16 Wettbewerbsverstoß: Verbotene Tabakwerbung in Diensten der Informationsgesellschaft auf der Startseite eines Internetauftritts - Tabakwerbung im Internet Tabakwerbung im Internet 1. Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Diensten der Informationsgesellschaft gemäß § 21a Abs. 4 VTabakG und § 19 Abs. 3 TabakerzG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 117/16
2012-01-26
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Rechnergestütztes Bestellsystem und -verfahren“ – Patentfähigkeit – Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
...Hilfsantrag 16 mit Patentansprüchen 1-12, überreicht in der mündlichen Verhandlung, im Übrigen wie Hauptantrag. 17 Der geltende Patentanspruch 1 in der Fassung des Hauptantrags, mit einer Gliederung versehen, lautet: 18 „Verfahren zur rechnergestützten Abwicklung einer Bestellung umfassend die Schritte: 19 a) Zur Verfügung Stellen eines zentralen Servers (1), der an ein Rechnernetzwerk, vorzugsweise dem Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 167/05
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PLATIN SCHALLPLATTE" – keine Unterscheidungskraft
...und Datenübertragung durch Kabel, Satellit, drahtgebunden und drahtlos; Ausstrahlung von Film-, Fernseh-, Rundfunk-, Videotext-, Teletext-Programmen oder -Sendungen; Sendung und Weitersendung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Sammeln und Liefern von Nachrichten und allgemeinen Informationen; 14 Klasse 41: 15 Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten; Rundfunk- und Fernsehunterhaltung; Unterhaltung im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 560/10
2018-08-10
BPatG 28. Senat
...-regler; Apparate für wissenschaftliche Forschung und Labor, Unterrichtsapparate und Simulatoren; Computer; Fernsehgeräte; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten; 6 Klasse 14: Zeitmessgeräte; Wanduhren; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten; 7 Klasse 35: Dienstleistungen des Groß- und Einzelhandels auch über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 552/16
2012-05-03
BGH 3. Zivilsenat, Maklervertrag: Voraussetzungen eines eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine gewerbliche Immobilienmaklerin, veröffentlichte im Internet-Portal "ImmobilienScout24" eine Anzeige für den Kauf eines Baugrundstücks mit Angabe unter anderem der Grundstücksgröße und des Kaufpreises sowie mit dem Hinweis "Provision 7,14 %". Der Beklagte zu 2 nahm am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 62/11
2015-06-09
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Kanzleiorganisation bei Versendung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax
...vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt und dies damit begründet, dass ihre mit der Absendung der Berufungsschrift betraute Kanzleimitarbeiterin, die sich in mehrjähriger Tätigkeit als verantwortungsvolle und zuverlässige Fachkraft erwiesen habe, sich mangels eines aus den Handakten ersichtlichen Schriftverkehrs mit dem Berufungsgericht zur Feststellung der Telefaxverbindung des Internets...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 100/14
2010-04-21
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines "Verfahrens zur Bestimmung der Intensitäten der Befriedigungen und des Verlangens eines virtuellen Wesens" – Aufgabe liegt nicht auf technischem Gebiet – keine Erfindung
...Mai 2002. 7 Der geltende Patentanspruch 1 lautet: 8 „Ein Verfahren zur Bestimmung der Intensitäten der Befriedigungen und der Verlangen eines virtuellen Wesens (z b motiviertes Agentensystem, virtueller Mensch in Unterhaltungssoftware oder im Internet), bezeichnet durch vP, wobei das Verfahren kann im gesagten Wesen vP eingebaut/ implementiert werden, 9 dadurch gekennzeichnet, dass es enthält: 10 eine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 119/05
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE OSTFRIESLAND (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...insbesondere TV-Anschluss) Online-Diensten; Durchführung von Telefondiensten, Telekommunikation, Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, Teletext-Services, Telekommunikation mittels Computer-Terminals, soweit in Klasse 38 enthalten, Übertragung von Daten, Text, Ton und Bild; computergestützte Übertragung von Nachrichten, Bildern, Musik und Filmen, sämtliche vorgenannten Dienstleistungen auch über Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 541/11