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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EU FH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...nämlich Film- und Tonwerken; Aus- und Weiterbildung, Erziehung, Unterricht; Veranstaltung von Lehrgängen, Kompaktkursen, Veröffentlichung und Herausgabe von Druckschriften, Zeitungen, Zeitschriften und Büchern; Computerberatungsdienste; Aus- und Fortbildungsberatung; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckschriften, Zeitungen, Zeitschriften und Büchern über elektronische Medien, insbesondere im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 256/09
2010-02-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Spiraltor" – Freihaltungsbedürfnis
...Zur Begründung wurde ausgeführt, der Begriff „Spiraltor“ sei sprachüblich gebildet und dem Verkehr als technischer Sachhinweis auf eine spezielle Ausstattungsvariante der beanspruchten Waren unmittelbar verständlich, zumal er im Internet für einschlägige Waren bereits beschreibend verwendet werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 26/09
2017-07-27
BGH 1. Strafsenat, Datenveränderung: Verfallsanordnung hinsichtlich erlangter Bitcoins
...Das Usenet ist ein Teil des Internets, der vorwiegend der anonymen Verschaffung illegaler Raubkopien dient und einen besonderen kostenpflichtigen Zugang beim Nutzer voraussetzt. 9 Kurz vor dem 13. März 2012 begann der Angeklagte, mit der Schadsoftware versehene Dateien auf verschiedene Server in das Usenet hochzuladen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 412/16
2016-11-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Space IC" – langes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – erhöhter Prüfungsaufwand – gesetzliche Grundlagen erlauben keine Begrenzung – Erfordernis einer den gesetzmäßigen Anforderungen entsprechenden Prüfung
...Fragen der Geschäftsführung; Beratung in Fragen des Personalwesens; Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]; Betrieb einer Im- und Exportagentur; betriebswirtschaftliche Beratung; Buchführung; Büroarbeiten; Dateienverwaltung mittels Computer; 6 Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 516/15
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter im Internet vor und während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit - betandwind.com
...Zivilsenat I ZR 156/07 Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter im Internet vor und während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit - betandwind.com Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 156/07
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - suptertoto/expect.com
...Da die im Internet angebotenen Glücksspiele ohne die nach § 1 SportwettenG NW erforderliche Erlaubnis veranstaltet würden, sei § 284 StGB anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 171/07
2011-01-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 INT (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Dezember 2004 unter der Nr. 304 45 346 für die Dienstleistungen 3 "Werbung; Fernsehwerbung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Onlinewerbung in einem Computernetzwerk; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Rundfunkwerbung; Sponsoring in Form von Werbung; Vermietung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 77/09
2010-12-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Dezember 2004 unter der Nr. 304 45 345 für die Dienstleistungen 3 "Werbung; Fernsehwerbung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Onlinewerbung in einem Computernetzwerk; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Rundfunkwerbung; Sponsoring in Form von Werbung; Vermietung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/09
2017-04-27
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Öffentliches Zugänglichmachen eines an einem Kreuzfahrtschiff angebrachten Werkes; Darlegungs- und Beweislast - AIDA Kussmund
...Der Beklagte hat den als Werk der angewandten Kunst geschützten "AIDA Kussmund" zwar dadurch öffentlich zugänglich gemacht (§ 19a UrhG), dass er die Fotografie eines Kreuzfahrtschiffs der Klägerin, die einen Teil dieses Werkes zeigt, ins Internet eingestellt hat. Diese öffentliche Wiedergabe des Werkes ist jedoch durch die Schrankenregelung des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG gedeckt. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 247/15
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Domain-Parking-Programm: Haftung des Diensteanbieters für Kennzeichenverletzungen von Kunden auf unter ihrem Domainnamen eingestellten Internetseiten mit Werbeverweisen - Sedo
...März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I; Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 31 - Internet-Versteigerung II; BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 21 - Jugendgefährdende Medien bei eBay). 33 (2) Das Berufungsgericht hat zu Recht den erforderlichen Gehilfenvorsatz verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 155/09
2013-07-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "App your Cab!" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2012 die beim Deutschen Patent- und Markenamt für die Dienstleistungen 2 Klasse 35: 3 Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Dateienverwaltung mittels Computer; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von E-Commerce; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 9/13
2011-01-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "go-collect" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen: 4 Klasse 9: 5 elektronische Datenträger mit juristischen Informationen, Software, insbesondere individuell programmierte Software und Standardsoftware 6 Klasse 36: 7 Recherche, Nachforschung über Vermögensverhältnisse für Inkassogeschäfte; Inkassogeschäfte 8 Klasse 38: 9 Bereitstellung des Zugriffs auf juristische Informationsangebote zum Abruf aus dem Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 136/09
2011-02-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gizeh" – Freihaltungsbedürfnis
...Tieffußbett aus Naturkork, Thermokork, Kunststoff, Latex oder geschäumten Kunststoffmaterialien, auch aus elastischer Verbundmasse aus Kork-Latex-Mischungen oder Kunststoff-Kork-Mischungen; 4 Klasse 35: Einzelhandelsdienstleistungen betreffend Turn-, Sport-, Trainings- und Fitnessbekleidung, Schuhwaren und orthopädische Artikel, auch im Wege des Versandhandels, mittels Teleshopping-Sendungen und über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 517/10
2011-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Handyführerschein" – keine Unterscheidungskraft
...Erstellen von Werbebeiträgen für Hörfunk und Fernsehen; Verkaufsförderung (Sales Promotion)(für Dritte); Erstellung und Verteilung von Werbematerial (Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Plakate, Warenproben); Vervielfältigung von Dokumenten; Aktualisierung von Werbematerial; Vermietung von Werbematerial; Herausgabe von Werbetexten; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Werbung; Bereitstellung von Internet-Chatrooms...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 19/10
2011-04-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fly4young" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Zubehör (soweit in Klasse 41 enthalten); Vermietung von Zeitungen und Zeitschriften; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in Form von elektronischen Medien einschließlich CD-ROMs), ausgenommen für Werbezwecke, insbesondere von Büchern, Zeitschriften, Zeitungen; Publikation von Druckschriften in elektronischer Form ausgenommen für Werbezwecke, insbesondere von Zeitschriften und Büchern, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 526/10
2011-12-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Überweisungsauftrag per Internet am Samstag vor dem Montag, an dem die Frist ablief - Anmelder sind Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen
...Senat München 30 W (pat) 544/10 Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Überweisungsauftrag per Internet am Samstag vor dem Montag, an dem die Frist ablief - Anmelder sind Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2009 028 510.1 (hier: Wiedereinsetzung) hat der 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 544/10
2015-09-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverurteilung wegen Erpressung: Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "durch Gewalt" durch einschüchterndes Verhalten; Tatbestandserfüllung bei Drohung mit einem empfindlichen Übel; Prüfungsreihenfolge bei der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung
...Dabei verfolgte er die Absicht, Ba. einzuschüchtern und gegebenenfalls Geld oder andere Wertgegenstände unter dem Vorwand mitzunehmen, dies als Entschädigung für eine vermeintlich unlautere Verabredung zum Sex im Internet verlangen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 152/15
2015-11-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JumboLotto" – keine Unterscheidungskraft
...organisatorische Beratung im Zusammenhang mit Lotterie- und anderen Geld- oder Glücksspielen; Werbung; Vermittlung von Verträgen für Dritte über die Teilnahme an Lotterien und Spielgemeinschaften; Vermittlung von Verträgen für Dritte über den Verkauf von Lotteriescheinen; 6 Klasse 36: Beratung in finanzieller Hinsicht von Lotterie- und anderen Geld- oder Glücksspielen; 7 Klasse 41: Durchführung von Spielen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 84/14
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "heimat LIVE" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...insbesondere TV-Anschluss) Online-Diensten; Durchführung von Telefondiensten, Telekommunikation, Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, Teletext-Services, Telekommunikation mittels Computer-Terminals, soweit in Klasse 38 enthalten, Übertragung von Daten, Text, Ton und Bild; computergestützte Übertragung von Nachrichten, Bildern, Musik und Filmen, sämtliche vorgenannten Dienstleistungen auch über Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 538/11
2014-10-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REFINE" – Freihaltungsbedürfnis
...Bei „REFINE“ handle es sich zudem um einen vielfach verwendeten Fachbegriff, dessen produktbeschreibende Verwendung für Schneideplotter durch Mitbewerber des Anmelders anhand einer Internet-Recherche nachgewiesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 599/12