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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen in einem Internetauftritt: Abgrenzung zwischen Versicherungsvermittlung und einem Dienstleistungsangebot der Kontaktvermittlung zwischen potentiellen Versicherungsnehmern und einem Versicherungsvermittler - Online-Versicherungsvermittlung
...Sie sei zur Unterlassung dieser Tätigkeit verpflichtet, weil sie nicht über die erforderlichen Genehmigungen nach der Gewerbeordnung verfüge und ihren Informationspflichten nicht nachgekommen sei. 5 Der Kläger hat beantragt, 1. die Beklagte unter Androhung gesetzlicher Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im Internet, in Zeitungsanzeigen und/oder auf sonstigen Werbeträgern im geschäftlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 7/13
2017-04-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Machu Picchu" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis
...Jackpotanlagen für einen oder mehrere der vorgenannten Automaten; Maschinen und Apparate auch im vernetzten Betrieb; Unterhaltungsautomaten und -geräte für Spielzwecke; 8 Klasse 41: 9 Vermietung von Spiel- und Unterhaltungsgeräten für Casinos; Veranstaltung und Durchführung von Spielen, einschließlich von Glücks- und Gewinnspielen sowie von Roulette; Veranstaltung von Lotterien; Durchführung von Spielen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 4/15
2014-05-15
BGH 3. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen; Wohnsitzgerichtsstand für Klage gegen Vertragspartner aus einem nicht unmittelbar der gewerblichen, auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Vertragspartners dienenden Vertrag
...Die Beklagten betrieben zwar unstreitig über das Internet Werbung und böten dabei die Vermittlung von Immobiliengeschäften in Spanien an. Dabei möge, wie der Kläger meine, diese angebotene Vermittlung auch die Wahrnehmung von Vermögensangelegenheiten im Zusammenhang mit dem Immobiliengeschäft beinhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 255/12
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PHSystems GmbH (Wort-Bild-Marke)/ph (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/ph pentahotels (Widerspruchsmarke zu 2], Wort-Bild-Mark)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Gutachten, Erstellung von Geschäftsgutachten, Erstellung von Rechnungsauszügen, Erstellung von Steuererklärungen, Herausgabe von Druckerzeugnissen für Werbezwecke auch in elektronischer Form, Herausgabe von Statistiken, Lohn- und Gehaltsabrechnung, Marketing, Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations), organisatorische Beratung, Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen, Präsentation von Firmen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/11
2016-09-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BAYSTARTUP" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...von gewerblichen oder Handelsbetrieben; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen, von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; Planungen und Hilfe bei der Geschäftsführung; Präsentation von Firmen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 41/15
2014-07-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Verurteilung eines Domainregistrars aufgrund Drittschuldnerhaftung (§§ 840 Abs 2 S 2, 857 Abs 1 ZPO) nach erfolgloser Zwangsvollstreckung in eine Internet-Domain
...Kammer 2 BvR 2116/11 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Verurteilung eines Domainregistrars aufgrund Drittschuldnerhaftung (§§ 840 Abs 2 S 2, 857 Abs 1 ZPO) nach erfolgloser Zwangsvollstreckung in eine Internet-Domain 1. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2116/11
2012-05-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HSEnergie" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Abrechnungen; Marktforschung und Analyse; Buchführung; Büroarbeiten; Erstellen von Steuererklärungen; Erstellen von Wirtschaftsprognosen; Lohn- und Gehaltsabrechnung; Planung, Überwachung von Unternehmensentwicklung in organisatorischer Hinsicht; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Beratung bei der Organisation, Geschäftsführung und Führung von Unternehmen; Präsentation von Firmen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 79/11
2014-03-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Geotechnische Lawinenkunde" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Bezeichnung 3 Geotechnische Lawinenkunde 4 ist für die Waren und Dienstleistungen 5 Klasse 28: 6 Schnee- und lawinenkundliche Spiele, insbesondere auch Brettspiele und elektronische Spiele, zur Aus-, Fort-, Weiterbildung, Erziehung oder Unterhaltung, bei denen ein lawinenkundlicher Kompass oder ein lawinenkundliches Kartographiebesteck verwendet wird, auch online in einem Computernetzwerk oder im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 505/14
2016-04-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Memory Play" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Ein Verständnis in diesem Sinne drängt sich für den Verkehr umso eher auf, als ihm nicht nur der Begriff „player“, welcher im Zusammenhang mit Computer/Internet/Unterhaltung ein elektronisches (Ab-)Spiel- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 559/13
2013-02-28
BGH 1. Zivilsenat, Rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigen: Unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung - Vorbeugende Unterwerfungserklärung
...Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber den Firmen (es folgt eine Auflistung von 25 Unternehmen), es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen und vom Gläubiger zu bestimmenden Vertragsstrafe, deren Angemessenheit im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist, zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Werke der oben genannten Firmen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 237/11
2015-10-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Prospektwerbung für Telefondienstleistungen bei Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine weitere Aussage - All Net Flat
...Damit haben Sie die Garantie nie mehr als 19,90 € im Monat zu bezahlen – ganz gleich, wie viel Sie telefonieren oder auch mit Ihrem Smartphone im Internet surfen. 3 Am Ende der anderen Seite des Werbeblattes wurde der auf beiden Seiten des Werbeblattes an insgesamt zehn Stellen in teilweise schwarzer und teilweise roter Farbe gegebene Sternchenhinweis für mehrere Werbeaussagen, darunter die Angaben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 260/14
2011-10-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "autoprint" – keine Unterscheidungskraft
...Die Bezeichnung "autoprint" sei keine im englischen Sprachgebrauch übliche Formulierung, es existiere daher auch keine Übersetzung dieses Begriffs in seiner konkreten Zusammensetzung, wie eine Abfrage in einem Internet-Englischlexikon ergeben habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 506/11
2016-09-27
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und der Schadensminderungspflicht bei Veräußerung des Unfallfahrzeugs entsprechend dem im Sachverständigengutachten geschätzten Restwert
...Er ist weder unter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots noch unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht dazu verpflichtet, über die Einholung des Sachverständigengutachtens hinaus noch eigene Marktforschung zu betreiben und dabei die Angebote auch räumlich entfernter Interessenten einzuholen oder einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 673/15
2010-11-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "GEL BAR/BAR" – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr -
...Nagellackkorrekturstifte; Nagellackentferner, Nagellackentfernungsschwämme; weiße Nagelstifte; Lösungen zum Entfernen künstlicher Fingernägel; Nagelfestiger; Spezialkleber für künstliche Fingernägel und Pflaster; falsche Nägel; künstliche Wimpern und Augenbrauen, Klebstoffe zur Befestigung von künstlichen Wimpern und Augenbrauen; Zahnputzmittel; 11 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Workshops, einschließlich über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 53/09
2018-06-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Kein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Verhinderung des elektronischen Anwaltspostfachs
...Dies trifft nicht zu. 9 (2) Der Kläger wiederholt seinen umfänglichen erstinstanzlichen Vortrag zu den Gefahren des Internets und zur fehlenden Datensicherheit und beanstandet, dass der Anwaltsgerichtshof nicht die seinem Vortrag entsprechenden Feststellungen getroffen und auf dieser Grundlage die von ihm für richtig gehaltenen rechtlichen Schlussfolgerungen getroffen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 5/18
2018-02-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OLYMPIA (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote
...Festnetzwähleinrichtung; Elektrische und elektronische Einbruchalarmgeräte; Einbruchalarmanlagen; Einbruchsmelder [ausgenommen für Fahrzeuge]; Bewegungsmelder; Rauchmelder; Tor- und Fenstersensoren für Alarmanlagen; Wassermelder; Glasbruchmelder; Notruf-Fernbedienungen; Netzwerk-Kameras insbesondere Überwachungskameras; Sirenen; Fernsteuerungen insbesondere Fernsteuerungen über Datennetzwerke oder das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 513/16
2012-10-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "workerbot" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –
..."Bot" werde ausschließlich im Bereich der Computerprogrammierung, des Internets und der Computerspiele verwendet. Selbst in der englischen Sprache werde "bot" nicht als Abkürzung für einen "Roboter" verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 93/11
2018-04-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rheuma-online.de" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...In seiner Gesamtheit werde das Zeichen von den angesprochenen Verkehrskreisen unmittelbar als beschreibende Sachangabe dahingehend aufgefasst, dass die beanspruchten Dienstleistungen umfassende Informationen, Hilfestellungen, Ratschläge, Chatrooms usw. zum Thema „Rheuma“ im Internet vermittelten. 5 Hiergegen wendet sich die Beschwerde der Anmelderin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/16
2018-06-14
BGH 3. Strafsenat, Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zum Inhalt der Schriften; Konkurrenzverhältnis
...August 2013 in der "Internet-Tauschbörse" zum Herunterladen freigegeben hatte (Fall II. 3.), nachfolgend noch durchgängig auf seinen Laptops gespeichert waren. Der Tatbestand der Verbreitung kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB in der bis zum 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 180/18
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen den antragstellenden Gläubiger; Kostengrundentscheidung zulasten des antragstellenden Gläubigers
...März 2001 ohne Mitteilung der festgesetzten Beträge im Internet öffentlich bekannt gemacht worden. Auf die am 19. April 2011 beim Insolvenzgericht eingegangene sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 hat das Landgericht die Vergütungsfestsetzung im Beschluss vom 29. März 2011 aufgehoben und den Vergütungsantrag des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 219/11