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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „BWR Media /BRW“ – klangliche Verwechslungsgefahr im Bereich identischer und hochgradig ähnlicher Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr im Bereich durchschnittlich und entfernt ähnlicher Waren und Dienstleistungen
...des Zugriffs auf Informationen aller Art in Bild und Ton im Internet; Bereitstellung des Zugriffs auf Datenbanken in Computernetzwerken; Sammeln und Liefern von Pressemitteilungen (Presseagenturen); Bereitstellung von Internet-Tagebüchern (Webblogs), nämlich chronologische Auflistung von Informationen, Sammlung von chronologisch aufgelisteten Informationen einschließlich persönlicher Kommentare und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/12
2015-03-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "markom/macom" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität - überwiegend klangliche Verwechslungsgefahr
...und anderen Medien; Präsentation von Waren im Internet und anderen Medien; Verteilung von Werbemitteln; Werbung durch Werbeschriften; Werbung im Internet für Dritte; Beratung hinsichtlich der Firmenidentität (Corporate Identity) und eines einheitlichen Erscheinungsbildes (Corporate Design) von Unternehmen in den Medien; 5 Klasse 41: Erziehung, Ausbildung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Unterhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 555/12
2011-08-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMMO POSTER (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...(Klasse 38) "Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen im Internet; Bereitstellung des Zugriffs auf Software in Datennetzen für Internetzugänge; Bereitstellung von Plattformen im Internet; Bereitstellung von Portalen im Internet, Dienstleistungen einer Presseagentur". (Klasse 42) "Vermietung von elektronischem Speicherplatz im Internet; Vermietung von Webservern". 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/11
2014-07-09
BVerwG 8. Senat, Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet; Rechtswidrigkeit eines Werbeverbots wegen Benachteiligung privater Veranstalter durch strukturelles Vollzugsdefizit
...Senat 8 C 36/12 Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet; Rechtswidrigkeit eines Werbeverbots wegen Benachteiligung privater Veranstalter durch strukturelles Vollzugsdefizit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 36/12
2017-06-20
BFH 7. Senat, Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
...Senat VII R 27/15 Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig 1. Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/15
2016-02-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren– "BWnet" – keine Unterscheidungskraft
...Dieses setze sich erkennbar aus den Wortbestandteilen „BW“ und „net“ zusammen, wobei „BW“ als Abkürzung für das Bundesland Baden-Württemberg verstanden werden könne und „net“ die Kurzform von Internet sei. In seiner Gesamtheit bedeute das Zeichen „Baden-Württemberg Internet“ und sei geeignet, die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu beschreiben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 67/13
2010-06-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "webadvocat" - keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Dienstleistungen
...; Herausgabe von Büchern, Zeitschriften, Katalogen, Prospekten und anderen Druckereierzeugnissen, auch in elektronischer Form, auch im Internet; Herausgabe von Zeitschriften und Büchern in elektronischer Form, auch im Internet; Ausbildung, Erziehung und Schulung; Musik- und Tanzveranstaltungen; künstlerische Livedarbietungen 42 7 Rechtsberatung und Rechtsvertretung; Vermittlung von Urheberrechten (...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 57/09
2011-01-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ResearchGATE" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Dienstleistungen 2 „Klasse 38: Bereitstellung von Portalen, Foren und elektronischer Nachrichtenübermittlung im Rahmen eines sozialen Netzwerks im Internet, einschließlich der Entgegennahme und Verbreitung benutzungsgenerierter Inhalte, für die Arbeitsunterstützung, Zusammenarbeit, Kommunikation und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 15/10
2012-01-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fashion.de" – keine Unterscheidungskraft
...Haarspangen, Haarreifen, Druckereierzeugnisse, Bücher, Fotoalben, Bilderrahmen, Bilder, Fotografien, Spiele, Spielzeug, Geschenkartikel, Wohnaccessoires, Dekorationsmittel, Kerzen, Duftkerzen, Geräte der Unterhaltungselektronik, Computer, Telefone, Software, bespielte Datenträger; sämtliche vorgenannte Dienstleistungen auch über e-commerce; 6 Klasse 38: 7 Bereitstellung von Portalen und Plattformen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 525/10
2015-01-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "diapo deutsche internet apotheke (Wort-Bild-Marke)/ILAPO " – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 30 W (pat) 10/12 Markenbeschwerdeverfahren – "diapo deutsche internet apotheke (Wort-Bild-Marke)/ILAPO " – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 065 515 hat der 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 10/12
2010-09-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mykaraokeradio" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft - Bestehen eines Eintragungshindernisses - Nichtberücksichtigung vergleichbaren Vorentscheidungen
...I. 1 Die Wortmarke 30 2008 009 122.3/38 2 mykaraokeradio 3 ist für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 „Klasse 35: Werbung 5 Klasse 38: Telekommunikation, insbesondere Sendung von Rundfunkprogrammen, Telekommunikation im Internet, insbesondere im Bereich Hörfunk und Unterhaltungsmusik; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet im Bereich Hörfunk 6 Klasse 41: Rundfunkunterhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 122/09
2011-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "F-Girls (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...Druckereierzeugnisse, insbesondere Prospekte, Kataloge, Bücher, Handbücher, Zeitungen, Zeitschriften (Magazine), Taschenbücher, Taschenhefte und Comichefte; Fotografien; Schreibwaren; Büroartikel (ausgenommen Möbel); Spielkarten; alle vorgenannten Waren auch als Werbematerialien; Telekommunikation; Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk; Bereitstellen von Informationen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 546/11
2013-11-14
BGH 9. Zivilsenat, Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Beginn der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde nach Veröffentlichung des Festsetzungsbeschlusses im Internet
...Zivilsenat IX ZB 101/11 Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Beginn der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde nach Veröffentlichung des Festsetzungsbeschlusses im Internet Der Lauf der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen die Vergütung festsetzenden Beschluss ist nach Veröffentlichung des Beschlusses im Internet und der dadurch nach § 9 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 101/11
2017-01-19
BGH 3. Zivilsenat, Wert der Beschwer in Verfahren auf Unterlassung des Gebrauchs bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Abstrakte Kontrolle der Klausel eines Telekommunikationsdienstleisters über ein gesondertes Entgelt für Rechnungen in Papierform
...Die Verträge, auf die diese Klauseln Anwendung finden, können sowohl über das Internet als auch in einem Ladengeschäft abgeschlossen werden. 2 Das Berufungsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt und den Streitwert auf 2.500 € festgesetzt. Die Revision hat es nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 296/16
2017-10-26
BVerwG 8. Senat, Internetverbot für drei Glücksspielarten
...Das Veranstalten und Vermitteln dieser öffentlichen Glücksspiele im Internet und die Werbung hierfür sind ausnahmslos verboten (§ 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 GlüStV 2012; dazu sogleich unter b). 29 Die von der Klägerin im Internet veranstalteten Sportwetten stehen ebenfalls unter Erlaubnisvorbehalt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 18/16
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat
...Bei Nutzung des Internets wird die Möglichkeit zur Spielteilnahme nicht am Sitz des Veranstalters, sondern am Wohnsitz des Spielers oder einem anderen Standort seines Computers eröffnet. 29 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/10
2017-02-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "@" – keine Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Es sei lebensfremd, anzunehmen, der Verkehr ziehe aus dem @-Zeichen auf Waren des täglichen Bedarfs den Schluss, diese könnten auch im Internet erworben werden oder im Internet gebe es weitere Produktinformationen dazu, zumal keine konkrete Internetadresse folge. Diese befinde sich zudem auf der Verpackungsrückseite, also nicht dort, wo die Marke gewöhnlich angebracht werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/14
2016-08-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gold" – keine Unterscheidungskraft
..., nämlich Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen und Unterhaltungsprogramme im Internet; Bereitstellen einer E-Commerce-Plattform im Internet und anderen Medien; Bereitstellen eines Internetforums für den Informationsaustausch und für den Gedankenaustausch über Themen aller Art; Bereitstellen von Internetplattformen; Bereitstellung von Plattformen im Internet zur Online-Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 526/14
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Einstellung der in einem Verkehrsunfallschadensgutachten enthaltenen Fotos eines Unfallfahrzeuges in eine Internet-Restwertbörse durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtverletzung; Reichweite eines Auskunftsanspruchs - Restwertbörse
...die gemäß der zu erteilenden Auskunft im Internet veröffentlicht worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/08
2016-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRO (Wort-Bild-Marke)/pro (Unions-Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
..., soweit in Klasse 38 enthalten, insbesondere zur Verfügung stellen eines Internetzugangs, Einrichtung, Aufrechterhaltung und Wartung von Internetzugängen und Einwahlknoten in das Internet; Vermittlung und Vermietung von Zugriffzeiten auf Datenbanken; Klasse 41: Veranstaltung von Schulungen und Seminaren; Bereitstellung aller vorstehend genannten Dienstleistungen online über das Internet oder andere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/14