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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mr. Tuning" – wesentliche Verfahrensmängel: Anmeldetag steht nicht fest und Unklarheiten über das zugrunde zu legende Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - Zurückverweisung an das DMPA – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...und sonstigen elektronischen Medien; Verkaufsförderung und Vermittlung von Handels-, Angebots- und Wirtschaftskontakten sowie Handelsgeschäften im Konsumgüter- und Investitionsgüterbereich im Internet und sonstigen elektronischen Medien, auch mit Hilfe einer virtuellen Messe; Zurverfügungstellung und Vermietung von Standflächen und Messeständen einschließlich dazugehöriger Ausrüstungsgegenstände (...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 67/10
2014-05-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iDiner" – keine Unterscheidungskraft
...Der Buchstabe „i“ sei nicht als Sachhinweis auf das Internet gemeint, sondern stehe u. a. für „individual, instruct, inform, inspire“. Mit diesen Bedeutungen sei die angemeldete Bezeichnung mehrdeutig und interpretationsbedürftig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 24/12
2013-11-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „ASC plus attendorfer system components“ (Wort-Bildmarke)/ASCPLUS“ – klangliche Verwechslungsgefahr - teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit
...und Vermittlung von Werbeflächen, insbesondere im Internet; Vermietung von Büromaschinen und Geräten, soweit in Klasse 35 enthalten; Vermittlung von Verträgen über den An- und Verkauf von Waren für Dritte; Werbung im Internet für Dritte; Dienstleistungen eines Internetproviders, nämlich Bereitstellen von Internetzugängen; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation; Bereitstellung einer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 67/11
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, (Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreits zwischen der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und einem in Gibraltar ansässigen Anbieter von Internet-Glücksspielen und -Sportwetten: Inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors in einem als Bundesstaat verfassten Mitgliedstaat durch landesrechtliche Bestimmungen zum Glücksspielverbot einerseits und einer Genehmigungserteilungspflicht...
...erteilt werden muss und dadurch die Eignung der im übrigen Bundesgebiet geltenden Beschränkung des Glücksspielvertriebs im Internet zur Erreichung der mit ihr verfolgten legitimen Ziele des Allgemeinwohls beeinträchtigt werden kann?...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 171/10
2010-02-17
BAG 7. Senat
...Einen Zugang zum world-wide-web (Internet) hat der Betriebsrat nicht. Auch die Filialleitung verfügt über keinen Internetzugang. Im Unternehmen der Arbeitgeberin haben die Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses und die Mitarbeiter der in Hamburg ansässigen Personalabteilung einen Internetanschluss. Die Arbeitgeberin verfügt über eine sog. Internet-Flatrate. 3 Der Betriebsrat hat mit dem am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 105/09
2010-05-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "brand broadcasting" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...für Dritte; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; Ausstrahlung von Fernsehprogrammen; Ausstrahlung von Hörfunksendungen; Ausstrahlung von Kabelfernsehsendungen; Ausstrahlung von Rundfunksendungen; Bereitstellen von Informationen im Internet; Bereitstellen von Internetzugängen (Software); Bereitstellung von Internet-Chatrooms; Bereitstellung von Plattformen im...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 90/09
2011-05-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iMRS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
..."iMRS" werde daher als "Internet MRS" also "Magnet-Resonanz-Stimulation" oder "Magnet-Resonanz-Spektroskopie", die in irgendeiner Weise über das Internet abgewickelt oder sonst in einer besonderen Weise mit dem Internet in Zusammenhang gebracht werde, verstanden. Die Bedeutung des Buchstaben "i" für "Internet" lasse sich einer ganzen Reihe vergleichbarer Begriffe entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/09
2010-05-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "brand broadcast" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...für Dritte; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; Ausstrahlung von Fernsehprogrammen; Ausstrahlung von Hörfunksendungen; Ausstrahlung von Kabelfernsehsendungen; Ausstrahlung von Rundfunksendungen; Bereitstellen von Informationen im Internet; Bereitstellen von Internetzugängen (Software); Bereitstellung von Internet-Chatrooms; Bereitstellung von Plattformen im...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 91/09
2014-11-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pillenwecker" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...- und Forschungsdienstleistungen; Konzeption und Erstellung von Webseiten; Dienstleistungen eines Internet-Providers, nämlich Erstellung von Programmen zur Lösung branchenspezifischer Probleme im Internet; technische Beratung; Bereitstellung von technischen Informationen im Internet; Einstellen von Webseiten in das Internet für Dritte (Hosting); Klasse 44: Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 529/13
2010-02-17
BAG 7. Senat
...Einen Zugang zum world-wide-web (Internet) hat der Betriebsrat nicht. Auch die Filialleitung verfügt über keinen Internetzugang. Im Unternehmen der Arbeitgeberin haben die Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses und die Mitarbeiter der in Hamburg ansässigen Personalabteilung einen Internetanschluss. Unternehmensweit können bei der Arbeitgeberin ca. 550 Arbeitnehmer das Internet nutzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 103/09
2015-04-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "netresearch" – keine Unterscheidungskraft – Unzulässigkeit der hilfsweise erklärten Ausnahmeklausel
...Die angemeldete Bezeichnung setzt sich, für die angesprochenen Verkehrskreise unmittelbar erkennbar, aus den beiden Wortelementen „net“ (= Netz, vor allem Kurzform von Internet) und „research“ (= Untersuchung, Forschung) zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 49/13
2010-02-17
BAG 7. Senat, Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
...Internet-Flatrate. Der Beteiligte zu 1. ist der für den Betrieb in G gebildete Betriebsrat. Ihm steht ein PC mit einem E-Mail-Account zur Verfügung. Einen Zugang zum world-wide-web (Internet) hat der Betriebsrat nicht. 3 Ab dem 25. Februar 2005 wurde dem Betriebsrat ein Internetanschluss freigeschaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 58/08
2013-06-05
BPatG 29. Senat
...; Werbung im Internet für Dritte; Werbung in Form von Bannerwerbung auf Seiten im Internet; Herausgabe von Werbetexten und Verbreiten von Werbeanzeigen; Plakatanschlagwerbung; Vorführung von Waren oder Dienstleistungen zu Werbezwecken; Verteilung von Werbematerial und Warenproben sowie Versenden von Werbesendungen; Marketing und Telemarketing; Markt- und Meinungsforschung; Dienstleistungen einer Preisagentur...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 159/10
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Hinweise des Senats zur Änderung der materiell-rechtlichen Grundlagen der Entscheidung – keine richterlichen Hinweise zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft
...Diese setze sich zusammen aus der Bezeichnung „Tv“, welche der angesprochene Verkehr als „Television, Fernsehen“ verstehe, und der Internet-Länderkennung „.de“ für die Bundesrepublik Deutschland. Das angemeldete Zeichen sei in der Form einer Internetadresse gebildet und weise auf einen Zugriff auf das Fernsehen über das Internet und das Angebot von TV-Leistungen über das Internet hin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/12
2014-11-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Flying Illusion" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen hinausgeht: Klasse 9: Schallplatten, codierte bedruckte Telefonkarten; Brillen [Optik]; Brillenetuis; Mauspads [Mausmatten] Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, insbesondere Halstücher, T-Shirts, Sweatshirts, Jacken, Regencapes, Hüte, Baseballkappen, Hosen Klasse 38: Übermitteln von Musikdateien auf elektronischem Weg, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 32/14
2010-02-17
BAG 7. Senat, Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
...Entscheidet er sich zur Informationsbeschaffung durch das Internet, ist dies in der Regel nicht ermessensfehlerhaft. Durch das Internet können Sachinformationen zu jedem nur denkbaren Themenbereich eingeholt werden. So wird der Stand der arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Gesetzgebung und Rechtsprechung in unzähligen Quellen des Internets fast tagesaktuell wiedergegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 54/09
2010-02-17
BAG 7. Senat, Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
...Einen Zugang zum world-wide-web (Internet) hat der Betriebsrat nicht. Die Leiterin der Filiale verfügt weder über einen PC noch einen Internetzugang....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 81/09
2010-10-27
BVerwG 6. Senat
...Mit der Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Rechner werde eine faktische Zugangshürde errichtet, die geeignet sei, potentielle Nutzer von der Informationsbeschaffung aus dem Internet und von einer über das Internet vermittelten Meinungsäußerung (etwa durch Versendung von Emails) abzuhalten. Auch zu Ausbildungs- und Berufszwecken sei das Internet vielfach unabdingbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 17/09
2012-07-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hand aufs Herz" – Unterscheidungskraft
...Wirtschaft, Finanzen, Recht, Soziales, Sport, Kultur, Kirche, Technik, Computer, Internet; Übertragungs- und Übermittlungsleistungen für Ton, Sprache Bild und/oder Daten; Fernsprechdienste, Mobilfunk; Übermitteln von Daten für den Betrieb von Datenbanken zwecks Durchführung eines Teledienstes; Bereitstellung von Plattformen im Internet; E-Mail-Datendienste, Telekopiedienste, SMS-Dienste; Bereitstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 41/12
2010-02-17
BAG 7. Senat, Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
...Einen Zugang zum world-wide-web (Internet) hat der Betriebsrat nicht. Auch die Filialleitung verfügt über keinen PC. Im Unternehmen der Arbeitgeberin haben die Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses und die Mitarbeiter der in Hamburg ansässigen Personalabteilung einen Internetanschluss. Die Arbeitgeberin verfügt über eine Internet-Flatrate. 3 Der Betriebsrat hat mit dem am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 92/09