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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dress-for-less" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - zur Verkehrsdurchsetzung
...März 2009 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Dienstleistung Klasse 35: Vermietung von Werbeflächen im Internet; zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Die Wortfolge 2 dress-for-less 3 ist am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 59/10
2010-04-15
BGH 10a. Zivilsenat, Erfinderische Tätigkeit: Überwindung der traditionellen Kluft zwischen Datenübertragung in öffentlichen Fernmeldenetzen und Datenübertragung mittels Internet- und LAN-Technologie - Telekommunikationseinrichtung
...Internet- und LAN-Technologie) traditionell eine gedankliche Kluft, kann für den Fachmann dennoch Veranlassung bestehen, zur Lösung eines technischen Problems Vorschläge aus beiden Bereichen heranzuziehen, wenn sich am Prioritätstag bereits Anwendungen und Verfahren herausgebildet haben, die die Grenze zwischen den beiden Bereichen überschreiten (hier: Internet-Telefonie), und wenn sich das technische...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 69/06
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von Pokerspielen im Internet: Rechtliche Einordnung von Poker als Glücksspiel - Poker im Internet
...Zivilsenat I ZR 93/10 Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von Pokerspielen im Internet: Rechtliche Einordnung von Poker als Glücksspiel - Poker im Internet Poker im Internet Ob ein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV vorliegt, beurteilt sich nach den durchschnittlichen Fähigkeiten eines Spielers; unerheblich ist, ob professionelle Spieler oder geübte Amateure, die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/10
2011-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. (Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine bildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch einen übereinstimmenden prägenden Bestandteil – keine gedankliche Verbindung – keine Übereinstimmung im Sinngehalt
...Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]; Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung, auch im Rahmen von e-commerce; betriebswirtschaftliche Beratung; Dateienverwaltung mittels Computer; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 127/10
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MOTORRAD REISEN TOUREN-FAHRER (Wort-Bild-Marke)" – hinreichend eigentümliche graphische Gestaltung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...aller Art, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften, Bücher; Schreibwaren; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit nicht in anderen Klassen enthalten; Behälter und Geräte für den Haushalt und Küche; Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Herausgabe von Werbedruckereierzeugnissen auch in elektronischer Form und im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 576/10
2011-01-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "i.store (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Der Wortbestandteil des angemeldeten Zeichens setze sich aus der in die deutsche Sprache eingegangenen Abkürzung „i“ für „Internet“ und der im Deutschen ebenfalls geläufigen Bezeichnung „store“ für „Laden“ zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 508/10
2012-01-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WebPräsentation" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Voraussetzung für eine Präsentation sei die körperliche Anwesenheit von Menschen, so dass eine Kombination mit dem Begriff „Web“, der als Hinweis auf das Internet gerade nicht geeignet sei, etwas Körperliches oder physikalisch Wahrnehmbares zu beschreiben, nicht logisch sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 555/10
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat
...Die Klägerin kann von den Beklagten nach §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 GlüStV verlangen, das Angebot von und die Werbung für Sportwetten über das Internet in Deutschland zu unterlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 30/10
2017-07-13
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse: Vorbehalt der richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten bei Auseinanderfallen von Netzbetreiber und Endkundenanbieter - Benutzerkennung
...Dieses Spiel sei über den der Beklagten zuzuordnenden Internetanschluss in einer Tauschbörse im Internet zum Herunterladen angeboten worden. 2 Die Beklagte unterhält einen von der 1&1 Internet AG bereitgestellten Festnetzanschluss. 3 Mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 193/16
2010-02-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "freenet iPhone" – verkehrsdurchgesetzter Markenbestandteil - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...August 2006 aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der „Dienstleistungen eines Internet-Service-Providers, nämlich Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk sowie Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen hierüber“ zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/09
2013-01-22
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebühr für internetfähigen Arbeitscomputer
...Der Kläger bringt weiter vor, der Mitteldeutsche Rundfunk fordere Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs, da er aus eigener Entscheidung das Internet als zusätzlichen Vertriebsweg zur Verbreitung seiner Rundfunksendungen verwende....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 48/12
2017-12-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "grauschattiertes Rechteck mit weißer Umrandung und schwarzem Rahmen (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Das Dienstleistungsverzeichnis lautet nunmehr wie folgt: 3 Klasse 35: Verkaufsförderung, Marketing, Marktforschung, Marktanalyse, Meinungsforschung; Werbeforschung, Werbung, insbesondere Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Werbevermarktung, insbesondere in den vorbenannten Medien und über vorbenannte Medien; Vermietung von Werbeflächen im...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 528/15
2018-12-19
BPatG 26. Senat
...Presseartikeln; Sponsorensuche; Telemarketing; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verfassen von Werbetexten; Vermietung von Werbezeit und Werbeflächen in Kommunikations-Medien; Verkaufsförderung [Sales Promotion] [für Dritte]; Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen]; Versand von Werbematerialien per Post, Telefax und auf elektronischem Wege; Werbung, insbesondere Rundfunk-, Hörfunk-, Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 529/18
2017-12-12
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Pauschales Verbot des Angebots vertragsgebundener Ware auf Preisvergleichsportalen für Vertragshändler eines selektiven Vertriebssystems
...Die dafür vorgesehenen Verträge, die einerseits für "konventionelle Händler", andererseits für "Internethändler" gelten sollten und als "Vertriebssystem 1.0" bezeichnet wurden, sahen verschiedene Beschränkungen beim Vertrieb über das Internet vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 41/17
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der Insolvenzeröffnung über das Vermögens des Schuldners bei Erfüllung einer Verbindlichkeit trotz möglicher Internet-Einzelabfrage
...Zivilsenat IX ZR 62/09 Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der Insolvenzeröffnung über das Vermögens des Schuldners bei Erfüllung einer Verbindlichkeit trotz möglicher Internet-Einzelabfrage Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 62/09
2016-12-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Vitabook" - inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Dienstleistungsverzeichnis ist nicht erkennbar - Aufhebung der Entscheidung des DPMA - Zurückverweisung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellen von Daten in Computerdatenbanken; Nachforschung, Recherche in Datenbanken für Dritte in Geschäftsangelegenheiten oder für Verbraucher; Organisationsberatung im Zusammenhang mit der Nutzung digitaler Medien; Erstellen, Sammeln, Liefern und Verteilen von allgemeinen Informationen; Bereitstellung von Geschäfts- und Marketinginformationen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/16
2010-10-21
BGH 3. Zivilsenat, Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich der Datenverwendung im Internet: Erstreckung auf die Entfernung der Daten aus dem Internet
...Zivilsenat III ZR 17/10 Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich der Datenverwendung im Internet: Erstreckung auf die Entfernung der Daten aus dem Internet Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 17/10
2011-09-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Produktwal" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...in Bezug auf die Organisation und Durchführung von Messen, Ausstellungen, Sonderschauen und Verkaufsveranstaltungen; Zusammenstellung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Recherchen in Computerdatenbanken für Dritte; Recherchen nach Wirtschaftsinformationen für Dritte, auch im Internet; Bereitstellen von Informationen im Internet, nämlich von Wirtschaftsinformationen; Klasse 38 Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 107/10
2014-06-17
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Notwendige Urteilsfeststellungen zum täuschungsbedingten Irrtum bei der Warenbestellung im Internet unter Verwendung einer fremden Kreditkarte
...Strafsenat 2 StR 658/13 Betrug: Notwendige Urteilsfeststellungen zum täuschungsbedingten Irrtum bei der Warenbestellung im Internet unter Verwendung einer fremden Kreditkarte 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 9. September 2013 mit den Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II. b) 1. bis 29. der Urteilsgründe, b) im Gesamtstrafenausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 658/13
2010-01-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "IFORCE/Inforce" - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...zur Datenausgabe, Geräte zur Datenspeicherung sowie Datenübertragungsgeräte; Computerprogramme und Computer-Datenbanken; Computerhard- und -software, einschließlich Computersoftware für die Anwendung im Bereich des Netzwerk- und Systemmanagements sowie für die Entwicklung weiterer Software; Computerhard- und -software, einschließlich Computersoftware zum Eingeben und Abrufen von Informationen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 69/08