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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Anwendbarkeit der Grundsätze über die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung auf die unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung
...Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage ist - nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - in der Entscheidung des Senats "Kinderhochstühle im Internet" (Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08) beantwortet worden. Damit ist eine mögliche Grundsatzbedeutung entfallen. Da das Berufungsurteil zudem im Ergebnis richtig ist, besteht insoweit kein Grund für eine Zulassung der Revision (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 31/10
2015-05-07
BGH 1. Zivilsenat, Zulässigkeit der Revision: Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Bewerbung von Genussscheinen durch eine Bank im Internet
...Zivilsenat I ZR 108/14 Zulässigkeit der Revision: Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Bewerbung von Genussscheinen durch eine Bank im Internet Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat - vom 15. April 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 108/14
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des Weitersendungsrechts eines Sendeunternehmens durch Bereitstellung eines Online-Videorekorders zur Aufnahme von Fernsehsendungen
...Zivilsenat I ZR 151/11 Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des Weitersendungsrechts eines Sendeunternehmens durch Bereitstellung eines Online-Videorekorders zur Aufnahme von Fernsehsendungen Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/11
2017-04-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der durch die Inanspruchnahme des Internet-Providers wegen Auskunft über die Inhaber von IP-Adressen aufgewandten Rechtsanwaltskosten - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren
...Zivilsenat I ZB 41/16 Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der durch die Inanspruchnahme des Internet-Providers wegen Auskunft über die Inhaber von IP-Adressen aufgewandten Rechtsanwaltskosten - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren Anwaltskosten im Gestattungsverfahren Die Kosten anwaltlicher Vertretung, die ein Urheberrechtsinhaber im Verfahren nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 41/16
2011-12-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß bei der Internet-Verkaufswerbung für einen Vorführwagen: Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des „neuen Personenkraftwagen“ – Neue Personenkraftwagen
...Zivilsenat I ZR 190/10 Wettbewerbsverstoß bei der Internet-Verkaufswerbung für einen Vorführwagen: Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des „neuen Personenkraftwagen“ – Neue Personenkraftwagen Neue Personenkraftwagen Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass das betreffende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 190/10
2010-05-11
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Netbook mit alphanumerischer Tastatur" - auf einer Website in einem Blog publizierter Artikel - Frage des Zeitrangs unterliegt freier Beweiswürdigung - Veröffentlichungsdatum kann durch mehrere Blog-Einträge mit Datumsangaben und Dokumentation im Internet-Archiv belegt werden
...Senat München 17 W (pat) 70/09 Patentbeschwerdeverfahren - "Netbook mit alphanumerischer Tastatur" - auf einer Website in einem Blog publizierter Artikel - Frage des Zeitrangs unterliegt freier Beweiswürdigung - Veröffentlichungsdatum kann durch mehrere Blog-Einträge mit Datumsangaben und Dokumentation im Internet-Archiv belegt werden In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2008 037...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 70/09
2017-05-03
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verbesserungen beim Datenretrieval" – zur Ausscheidungsanmeldung – ausgeschiedene Beschreibungsteile – keine Notwendigkeit zur Erläuterung der Erfindung der Stammanmeldung
...folgendes aufweist: 17 (A) eine digitale Kamera zur Aufnahme eines Bilds eines aufzunehmenden Ziels; 18 (B) ein Mikrophon zur Aufnahme einer verbalen Beschreibung des Ziels; 19 (C) einen Speicher zum Speichern des von der Kamera aufgenommenen Bilds und der von dem Mikrophon aufgenommenen verbalen Beschreibung; 20 (D) einen in der mobilen Einrichtung angeordneten Server zum Erzeugen einer lokalen Internet-Website...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 39/14
2016-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmung der Unternehmereigenschaft; konkretes Wettbewerbsverhältnis des Warenherstellers zu Einzelhändlern bei ausschließlichem Vertrieb über eigene Tochtergesellschaften; Werbung mit "garantiert echten Meinungen" - Kundenbewertung im Internet
...Zivilsenat I ZR 252/14 Wettbewerbsverstoß: Bestimmung der Unternehmereigenschaft; konkretes Wettbewerbsverhältnis des Warenherstellers zu Einzelhändlern bei ausschließlichem Vertrieb über eigene Tochtergesellschaften; Werbung mit "garantiert echten Meinungen" - Kundenbewertung im Internet Kundenbewertung im Internet 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 252/14
2017-01-19
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Fotografieren eines Werkes an öffentlichen Plätzen; unzulässige Vervielfältigung des Werkes durch Aufbringen der Fotografie auf einem dreidimensionalen Träger; Vervielfältigung von Teilen eines an einem öffentlichen Platz befindlichen Werkes - East Side Gallery
...Die Beklagte hat das Werk mit dem Titel „Hommage an die jungen Generationen“ zwar dadurch (teilweise) vervielfältigt (§ 16 UrhG) und öffentlich zugänglich gemacht (§ 19a UrhG), dass sie eine Fotografie des Architekturmodells des Wohnhochhauses „Living Levels“, die einen Teil dieses Werkes zeigt, ins Internet eingestellt hat (dazu II 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 242/15
2018-08-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Flexcheck" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Versicherungsberatung; Versicherungswesen, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kranken- und Pflegeversicherungen, privaten Kranken- oder Krankenzusatzversicherungen im Bereich und zur Ergänzung der Gesundheitsvorsorge sowie der Wiederherstellung der Gesundheit; 8 Klasse 38: 9 Bereitstellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 552/17
2011-11-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SOLIST" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Schutz für die Dienstleistungen 4 „Klasse 35: 5 Aktualisierung und Pflege, Systematisierung sowie Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken (mit Ausnahme von Daten einzeldarbietender Musiker); Dateienverwaltung mittels Computer (alle vorgenannten Dienstleistungen nicht auf Singles und Solisten zugeschnitten) 6 Klasse 38 (Leitklasse): 7 Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 510/11
2012-02-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Chancen-Checker" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Zurückweisung der zur Eintragung für die Waren und Dienstleistungen 2 „Bücher; Druckereierzeugnisse; Unterrichts- und Lehrmaterial (außer Apparate); Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; interaktive Beratungsdienstleistungen organisatorischer und betriebswirtschaftlicher Art im Internet; Konzeption von Präsentationen und Informationsmaterialien für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/11
2014-10-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dirndl.com (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen 4 (25) Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 5 (35) Einzel- und Großhandelsdienstleistungen auch über das Internet und/oder mittels Teleshoppingssendungen, sowie online-und/oder Katalogversandhandel in den Bereichen: Bekleidungsartikel, Schuhe, Textilwaren, Kopfbedeckungen. 6 Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass die angesprochenen Verkehrskreise das angemeldete Zeichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 501/14
2013-07-31
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Verbreitung pornographischer Schriften im Internet: Verhältnismäßigkeitsprüfung der Unterbringung eines unter Betreuung stehenden Straftäters
...Strafsenat 2 StR 220/13 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Verbreitung pornographischer Schriften im Internet: Verhältnismäßigkeitsprüfung der Unterbringung eines unter Betreuung stehenden Straftäters Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 6. August 2012 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 220/13
2010-07-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WER KENNT WEN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Klasse 35: Marketing, Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung, nämlich betriebswirtschaftliche Beratung und organisatorische Beratung 7 Klasse 38: Telekommunikation; elektronische Nachrichtenübermittlung, Sammeln und Liefern von Nachrichten im Rahmen der Dienstleistungen einer Presseagentur, Sammeln und Liefern von Pressemeldungen; Ausstrahlung von Fernseh- und Rundfunksendungen sowie Sendungen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 110/09
2015-02-24
BFH 5. Senat, Umsätze einer Internet-Apotheke
...Senat V B 147/14 Umsätze einer Internet-Apotheke Die an Kassenpatienten von einer Internet-Apotheke gezahlten "Aufwandsentschädigungen" für die Mitwirkung dieser Patienten an ihrer von der Apotheke berufsrechtlich geschuldeten Beratung mindert nicht die Bemessungsgrundlage der steuerpflichtigen Versandhandelsumsätze gegenüber den Privatpatienten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 147/14
2010-06-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ProdFLOW" - Unterscheidungskraft - keine beschreibende Angabe
...Dem Beschluss waren einige Internet-Ausdrucke (5 Blatt) beigefügt. 9 Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie stellt den (sinngemäßen) Antrag, 10 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 85/08
2014-05-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Babo/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Zulässigkeit des Widerspruchs – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...und aus anderen Datennetzen; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet über Computerspiele, Videospiele und auf Informationen über damit verwandte Produkte; Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet, insbesondere mittels eines Online-Informationscenters für die Kundenbetreuung im Zusammenhang mit Verlagserzeugnissen; Beratung und Auskünfte über Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 111/12
2014-05-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BABO (Wort-Bild-Marke)/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Zulässigkeit des Widerspruchs – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...und aus anderen Datennetzen; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet über Computerspiele, Videospiele und auf Informationen über damit verwandte Produkte; Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet, insbesondere mittels eines Online-Informationscenters für die Kundenbetreuung im Zusammenhang mit Verlagserzeugnissen; Beratung und Auskünfte über Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 110/12
2010-06-01
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Schadensgeringhaltungspflicht bei der Verwertung des Unfallfahrzeugs
...Entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach sich der Geschädigte grundsätzlich nicht auf Angebote aus dem Sondermarkt für Restwertaufkäufer verweisen lassen müsse und das Fahrzeug zu dem Wert verkaufen könne, den der Sachverständige als Restwert festgesetzt habe, habe sich der Kläger hier auf das Restwertangebot aus dem Internet verweisen lassen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 316/09