2.854

Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-25
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft: Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing als öffentliche Wiedergabe - Deutsche Digitale Bibliothek
...Rechte der Mitglieder der Beklagten seien im Streitfall nicht betroffen, weil die Verlinkung oder das Framing von frei zugänglichen Inhalten im Internet keiner Lizenz bedürfe, wenn das Werk bereits zuvor mit Erlaubnis des Rechtsinhabers ohne Einschränkungen jedem Interessierten gegenüber öffentlich zugänglich gemacht worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 113/18
2019-04-10
BPatG 28. Senat
...Flughafenzubringungsdienste; Parkplatzdienste auf Flughäfen; Flugzeugparkplatzdienste; Reisebegleitung; Dienstleistungen eines Reisebüros; Touristenbüro; Beratung und Information in Bezug auf alle vorstehend genannten Leistungen; Bereitstellung von Informationen in Bezug auf Beförderungsdienstleistungen, Online-Bereitstellung von Reiseinformationen und Reisebuchungen über Computerdatenbanken oder das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 589/17
2016-02-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rich meets Beautiful" – mehrere Markenanmelder - Bruchteilsgemeinschaft – Beschwerdegebühr ist mehrfach zu entrichten – einfache Gebührenzahlung - Beschwerde gilt als nicht eingelegt
...Online-Einzelhandelsdienstleistungen zur Online-Lieferung von digitalen Multimediawaren, nämlich von Bildern, Filmen, musikalischen und audiovisuellen Werken und verwandten Handelswaren; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten über ein computergestütztes Online-Netz; Dienstleistungen im Bereich Vermittlung von Geschäftskontakten; 7 Klasse 38: 8 Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 118/12
2011-11-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BERLINER RUNDFUNK 91/4 (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Wort-/Bildmarke 30 2010 056 307.9 2 ist für die Waren und Dienstleistungen 3 "Klasse 9: Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten, DVDs, CDs, Minidisks und andere Tonträger; Computerprogramme und Software 4 Klasse 16: Papier, Pappe, Druckereierzeugnisse 5 Klasse 25: Bekleidung einschließlich Kopfbedeckungen 6 Klasse 35: Werbung und Marketing für Dritte, insbesondere Werbung im Rundfunk, via SMS, das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 538/11
2017-06-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „hansedeal24" – keine Unterscheidungskraft
...März 2013 angemeldete Wortmarke 2 hansedeal24 3 soll für die Dienstleistungen 4 „Klasse 35: 5 Einzel- und Großhandelsdienstleistungen auch über das Internet betreffend Bekleidung, Modeartikel und -accessoires; Werbung; Marketing; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien, für den Einzelhandel; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 2/16
2015-04-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Urangas" – wirksame Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 9: Bild-, Ton-, und Bildtonträger; 5 Klasse 35: Einzel- und Großhandelsdienstleistungen auch über das Internet betreffend Bild- und Tonträger, Zeitschriften, Bücher; Werbung; Marketing; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 527/13
2011-03-15
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet; Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes
...Strafsenat 1 StR 529/10 Betrug: Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet; Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes 1. Die Strafverfolgung wird mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des Betruges beschränkt. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 529/10
2012-08-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs verletzt keine Grundrechte - Eingriff in Informationsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG) gerechtfertigt - Verhältnismäßigkeit des Eingriffs - Gleichheitssatz nicht verletzt
...Zudem sei die undifferenzierte Unterwerfung neuartiger Empfangsgeräte unter die Gebührenpflicht nicht erforderlich, um das gesetzgeberische Ziel der Verhinderung einer "Flucht aus der Rundfunkgebühr" zu erreichen, da dies durch geeignete Zugangsschranken zum Rundfunk im Internet gesichert werden könne und eine solche Flucht auch dann nicht zu erwarten sei, wenn man die Rundfunkgebühr für internetfähige...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 199/11
2011-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Entertainer.de " – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Behinderungsabsicht – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...April 2010 aufzuheben. 13 Er regt zudem die Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Begründung an, dass bislang in der Rechtsprechung noch nicht geklärt sei, ob sich eine als Internet-Domain formulierte Bezeichnung als betrieblicher Herkunftshinweis eigne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 169/10
2018-06-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit Äskulapstab (Kollektivbildmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Benutzung durch Verbandsmitglieder – abweichende Benutzungsform (andere Farbe) – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – bildliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Computerprogramme und Datensammlungen; herunterladbare Software-Applikationen für intelligente Mobiltelefone; gespeicherte elektronische Gesundheitsakten (Software); 4 Klasse 38: Telekommunikation; Bereitstellen des Zugriffs auf und Übermitteln von Informationen, Texten, Zeichnungen und Bildern in Bild und Ton; Bereitstellen des Zugriffs auf und Übermitteln von Informationen über ein Datennetz, insbesondere das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/17
2013-10-16
BVerwG 8. Senat, Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel; zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels; zum Entgeltcharakter des Gewinnchancenerwerbs
...Nach der Zahlung registrieren sich die Spieler über das Internet und stellen für jeden Spieltag ihre Mannschaft zusammen. Vom Veranstalter erhalten die Teilnehmer laufend Bewertungen für die Spieler ihrer Mannschaft. Es werden monatlich Sachpreise für die besten fünf Teilnehmer der nach Geschicklichkeitsstufen eingeteilten drei Ligen und am Ende der Saison für die Plätze 4 bis 100 ausgeschüttet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 21/12
2017-07-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Werbung eines Möbelhauses: Vorenthalten wesentlicher Informationen in der Zeitungswerbung für eine Rabattaktion und Verweisung für nähere Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen auf eine Internet-Seite - 19% MwSt. GESCHENKT
...Zivilsenat I ZR 153/16 Wettbewerbswidrige Werbung eines Möbelhauses: Vorenthalten wesentlicher Informationen in der Zeitungswerbung für eine Rabattaktion und Verweisung für nähere Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen auf eine Internet-Seite - 19% MwSt. GESCHENKT 19% MwSt. GESCHENKT 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/16
2015-04-21
BGH 6. Zivilsenat, Bildnisschutz: Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer zufällig zusammen mit einem prominenten Fußballspieler am Strand aufgenommenen Frau in Badekleidung bei Veröffentlichung ihres Fotos in der Print- und in der Internet-Ausgabe einer Tageszeitung
...Zivilsenat VI ZR 245/14 Bildnisschutz: Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer zufällig zusammen mit einem prominenten Fußballspieler am Strand aufgenommenen Frau in Badekleidung bei Veröffentlichung ihres Fotos in der Print- und in der Internet-Ausgabe einer Tageszeitung Zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern, die eine sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 245/14
2018-11-15
BPatG 25. Senat
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 – 3 MarkenG die teilweise Löschung der beschwerdegegenständlichen Marke beantragt, nämlich für die nachfolgenden Waren: 8 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 9 Klasse 38: Übermittlung von Informationen für Dritte über das Internet; 10 Klasse 42: wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 69/17
2013-05-13
BFH 7. Senat, Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Verwertung fremdsprachiger Internet-Auszüge - Keine Revisionszulassung wegen Fehlern bei der Anwendung des materiellen Rechts - Keine Klärungsbedürftigkeit wegen divergierender Behördenentscheidungen
...Senat VII B 146/12 Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Verwertung fremdsprachiger Internet-Auszüge - Keine Revisionszulassung wegen Fehlern bei der Anwendung des materiellen Rechts - Keine Klärungsbedürftigkeit wegen divergierender Behördenentscheidungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 146/12
2012-09-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Cloud Factory" – keine Unterscheidungskraft
...Datenverwaltung, Computersoftware zur Angebotserstellung, Computersoftware für Projektmanagement; Programme zur Datenverwaltung, Programme zur Systematisierung von Datensätzen einer Datenbank, Programme zur Bereinigung einer Datenbank, Programme zur Aktualisierung der Daten einer Computerdatenbank, Programme zur Synchronisierung von Computerdatenbanken; auf einem Server gespeicherte Computersoftware; über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/12
2013-10-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "8-Uhr Blatt" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Werbebroschüren; Anzeigenblätter; Kalender; 6 35: Werbung; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verbreitung von Werbebeilagen zu Verlagsprodukten; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; 7 38: Sammeln und Liefern von Pressemeldungen/Nachrichten/Veranstaltungshinweisen im Rahmen der Dienstleistungen einer Presseagentur; elektronische Nachrichtenübermittlung, Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer und Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 98/12
2016-09-20
BGH 3. Strafsenat, Betrug in Serie: Konkurrenzverhältnis der einzelnen Straftaten eines Tatbeteiligten; uneigentliches Organisationsdelikt
...Im Jahr 2012 richtete der Angeklagte daneben eine zweite Verkaufsplattform mit einem höherwertigen Möbelangebot unter der Internetadresse "www.m. .de" ein, insbesondere auch aufgrund negativer Bewertungen der ersten Plattform im Internet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 302/16
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Tauschbörse II
...Zivilsenat I ZR 7/14 Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Tauschbörse II Tauschbörse II 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 7/14
2011-05-11
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil wegen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Beweiswürdigung im Falle Aussage gegen Aussage
...Sie habe sich dazu bereits im Internet schlau gemacht und etwas gefunden, was nur Kinder tun könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 163/11