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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rot-gelb-blau (konturlose Farbmarken)" – zur Markenfähigkeit - zur Beurteilung der Unterscheidungskraft: Mutmaßungen über ein mögliches Fehlen der Unterscheidungseignung bei einer rein dekorativen Verwendung verbieten sich – zum Herkunftshinweis bei Farben – zur Beurteilung des Freihaltungsbedürfnisses: beschränkter Vorrat möglicher Zeichen – zur Wirkung von konturenlosen Farbmarken aus drei Farben – Landesfarben/Nationalfarben – zur Nachahmung eines Hoheitszeichens...
...Casting-Maßnahmen für werbe- und verkaufsfördernde Zwecke, soweit den Bereich Medien betreffend; Dienstleistungen im Rahmen der Medienforschung; 7 Klasse 38 Telekommunikation; elektronische Nachrichtenübermittlung, Sammeln und Liefern von Nachrichten, Sammeln und Liefern von Pressemeldungen; Ausstrahlung und Übermittlung von Fernseh- und Rundfunksendungen sowie Sendungen, Daten und Datensammlungen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 105/11
2016-03-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "persocheck" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dateienverwaltung mittels Computer; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen; Herausgabe von Werbetexten; Marketing [Absatzforschung]; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Präsentation von Firmen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/14
2010-07-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimwerker Europameisterschaft" – keine Unterscheidungskraft
...April 2007 für die Waren und Dienstleistungen 4 "Spiele und Spielzeug einschließlich Spielkarten und Computerspiele, soweit in Klasse 28 enthalten; Zuckerwaren, Schokolade und Schokoladewaren, feine Backwaren; Speiseeis; Präparate zur Herstellung der vorgenannten Produkte, soweit in Klasse 30 enthalten; Durchführung von Spielen im Internet, Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; online angebotene...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 146/09
2013-02-20
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsmarkenschutz: Markenverletzung durch Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige - Beate Uhse
...Die Beklagte betreibt in ihrem Internet-Shop unter dem Domainnamen „eis.de“ einen Internetversandhandel für Erotikprodukte. Die Beklagte verwendete im März 2010 die Bezeichnung „Beate Uhse“ als Schlüsselwort, um eine vom Suchmaschinenbetreiber Google eröffnete Möglichkeit zur Werbung auf einem auf einer Internetseite erscheinenden Werbeplatz (AdWords-Anzeige) zu nutzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 172/11
2011-11-10
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzungsbeschluss für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Folgen fehlerhafter öffentlicher Bekanntmachung via Internet; Beginn der Beschwerdefrist
...Zivilsenat IX ZB 165/10 Vergütungsfestsetzungsbeschluss für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Folgen fehlerhafter öffentlicher Bekanntmachung via Internet; Beginn der Beschwerdefrist 1. Die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 165/10
2014-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "moebel.de" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Linoleum und andere Bodenbeläge, Tapeten, Spiele, Spielzeug, Turn- und Sportartikel, Christbaumschmuck, land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Samenkörner, lebende Tiere, frisches Obst und Gemüse, Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen, Futtermittel, Malz; sämtliche vorgenannte Dienstleistungen auch über e-commerce; 6 Klasse 38: 7 Bereitstellung von Portalen und Plattformen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/11
2016-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CrossMediaMovie" – keine Unterscheidungskraft
...Werbung in allen Medien; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Gestaltung und Erstellung von Werbemaßnahmen und Werbekonzepten betreffend aller Medien für Dritte; Gestalten von Medien auf jeglichem Gebiet für Dritte; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen betreffend Filme und damit im Zusammenhang stehenden Daten; Layoutgestaltung für Werbezwecke; Nachforschungen, Recherchen in Datenbanken und im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 531/15
2011-08-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WPPowerLink" – verschiedene Verfahrensmängel - Gebot der Prozessökonomie - keine Zurückverweisung - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Sie hat ihre Entscheidung damit begründet, die Wortverbindung "WPPowerLink" weise darauf hin, dass die beanspruchten Dienstleistungen Wertpapiere beträfen und über das Internet in Anspruch genommen oder im Internet bzw. mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung angeboten würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 73/10
2014-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cloudable" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen: 4 Klasse 9: Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Daten und Bildern; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Computerperipheriegeräte; Computerprogramme; Mikroprozessoren; Teile aller vorgenannten Waren; 5 Klasse 35: organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Zusammenstellen von Daten in Computerdatenbanken 6 Klasse 38: Bereitstellung von Plattformen und Portalen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 509/13
2011-12-21
BGH 2. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Totschlags durch Unterlassen bei Nichteinschreiten gegen die Einnahme eines tödlichen Reinigungsmittels
...Er hatte sich im Internet über die Wirkungsweise informiert und benutzte es sehr vorsichtig in genau dosierten Mengen als Drogenersatz. Er hatte auch der Geschädigten angeboten, ebenfalls dieses Mittel zu konsumieren, was aber nicht erfolgt war. Die Geschädigte wusste von der Gefährlichkeit des Mittels, ohne ebenso eingehend wie der Angeklagte darüber informiert zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 295/11
2014-01-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erstreckung einer Untervermietungserlaubnis auf eine tageweise Vermietung an Touristen
...Das bedeutet, dass alle Willenserklärungen, Betriebskostenabrechnungen, Mieterhöhungsverlangen etc. der Hausverwaltung als ordnungsgemäß zugestellt gelten, wenn sie in Ihrem Briefkasten … landen, auch wenn sie vielleicht durch Ihre Untermieter nicht an Sie weitergegeben sein sollten." 3 Im Mai 2011 bot der Beklagte die Wohnung im Internet zur tageweisen Anmietung von bis zu vier Feriengästen an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 210/13
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern
...Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1 und den Geschäftsführer der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern, den Beklagten zu 2, wegen unzulässiger Glücksspielwerbung im Internet in Anspruch. 2 Die Satzung des Klägers bestimmt in § 5 Nr. 1, dass "juristische Personen des öffentlichen Rechts oder privatrechtliche Gesellschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/11
2014-10-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sage Security Center" – Änderung des beanspruchten Dienstleistungsverzeichnisses – zutreffende Klassifizierung – keine formellen Fehler – Zurückverweisung an das DPMA zur Fortsetzung des Eintragungsverfahrens - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...In Bezug auf die Dienstleistungen in Klasse 41 "Bereitstellen von Online-Publikationen einschließlich Internet-Portalen auf Servern und unter Verwendung von Datenbanken zum Zugriff für Dritte" wird das Verfahren zur weiteren Prüfung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurück verwiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Sage Security Center 3 ist am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 527/11
2015-10-28
BGH 3. Zivilsenat, Verfahren nach dem UKlaG: Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders
...Die wesentliche streitentscheidende Frage, ob eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsdienstleisters, nach der für die Zusendung einer Rechnung in Papierform ein gesondertes Entgelt anfällt, unwirksam ist, wenn der Anbieter sein Produkt nicht allein über das Internet vertreibt, ist bereits durch die Entscheidung des Senats vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 36/15
2011-02-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "activo" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...-, Show-, Quiz- und Musikveranstaltungen; Produktion von über das Telefonnetz versendeten Daten-, Sprach- und Musikaufzeichnungen; Veranstaltung von Wettbewerben im Unterhaltungsbereich; Entwicklung, Produktion, Zusammenstellung und Ausstrahlung von Rundfunk/Fernseh -formaten, -inhalten, -sendungen, -serien, -shows und -spielsendungen insbesondere Gewinnspielsendungen; Durchführung von Spielen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/10
2013-11-21
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Anforderungen an die Beweiswürdigung der Aussagen der Nebenklägerin
...Aussagen zur Frage des Eindringens in die Vagina, ihrer Parteinahme gegen den Angeklagten im Sorgerechtsverfahren um die Halbgeschwister und der Nichtaufklärbarkeit der Hintergründe ihrer in diesem Zusammenhang getätigten Äußerung gegenüber der Mutter des Angeklagten, sie werde alles dafür tun, dass der Angeklagte das Sorgerecht für seine beiden Kinder nicht bekomme, sie habe sich dazu bereits im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 363/13
2014-05-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "eSPIRIT/E-SPIRIT (Unternehmenskennzeichen)" – geschäftliche Bezeichnung - zum Bestehen eines prioritätsbesseren Rechts – teilweise Verwechslungsgefahr – teilweiser Unterlassungsanspruch
...Oktober 1999 als Unternehmenskennzeichen für die Dienstleistungen 9 „Entwicklung, Einführung und Vertrieb von Datenverarbeitungsprogrammen für Internet-basierte und mobile Anwendungen“ 10 - zunächst von der „T… GmbH“ und sodann von der Widersprechenden - im geschäftlichen Verkehr benutzte Bezeichnung 11 E-SPIRIT bzw. e-Spirit (im folgenden: E-SPIRIT). 12 Zur Begründung hat die Widersprechende auf den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 26/12
2013-11-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Wie im Print-Katalog kann der Kunde Ihren animierten Katalog im Internet einfach (…) Maus durchblättern“. II. 28 Die gem. § 66 Abs. 1 MarkenG zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat auch in der Sache Erfolg. Die angegriffene Marke „Blätterkatalog“ war in dem Umfang, in dem sie nach dem wirksamen Teilverzicht vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/12
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes als Störer nach Hinweis des Rechteinhabers auf die Rechtsverletzung; Annahme einer Begehungsgefahr - Stiftparfüm
...März 2004, I ZR 304/01, BGHZ 158, 236 - Internet-Versteigerung I; BGH, 19. April 2007, I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 - Internet-Versteigerung II und BGH, 12. Juli 2007, I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 - Jugendgefährdende Medien bei eBay) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 57/09
2016-02-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Internet-Versandhändlers: Angabe einer Mehrwertdienstenummer als Kommunikationsweg im Impressum des Telemediendiensteanbieters - Mehrwertdienstenummer
...Zivilsenat I ZR 238/14 Wettbewerbsverstoß eines Internet-Versandhändlers: Angabe einer Mehrwertdienstenummer als Kommunikationsweg im Impressum des Telemediendiensteanbieters - Mehrwertdienstenummer Mehrwertdienstenummer 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 238/14