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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-05
BGH 9. Zivilsenat, Fristbeginn für die Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Insolvenzverfahrenseröffnung: Anwaltliche Prüfungspflichten bei Handaktenvorlage zur Fertigung der Beschwerdebegründung
...April 2011 im Internet veröffentlicht und am 4. Mai 2011 Rechtsanwalt Dr. A. zugestellt. Mit Schriftsatz vom 12. Mai 2011 - per Telefax vorab beim Insolvenzgericht am 17. Mai 2011 eingegangen - hat Rechtsanwalt Dr. A. hiergegen sofortige Beschwerde namens der Schuldnerin und des weiteren Beteiligten zu 1 eingelegt, die er mit Schriftsatz vom 16. Juni 2011 begründet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 291/11
2012-09-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cityinfosite" – keine Unterscheidungskraft
...In Bezug zu den beanspruchten Dienstleistungen bringe die aus den leichtverständlichen englischen Wörtern „city“, „info“ und „site“ zusammengesetzte Angabe „cityinfosite“ lediglich beschreibend zum Ausdruck, dass sich diese Dienstleistungen mit Stadtinformations(web-)Seiten im Internet befassten. 6 Gegen diese Beschlüsse wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 128/10
2011-06-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ab-in-den-Urlaub!de suchen, buchen und verreisen (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auch die übrigen Dienstleistungen wie etwa „Erziehung“ und „Ausbildung“ könnten über das Internet buchbare Urlaubsreisen zum Thema haben. Die grafische Ausgestaltung des Zeichens beschränke sich auf werbeübliche Gestaltungsmittel und sei für sich genommen nicht geeignet, seine Schutzfähigkeit zu begründen. 8 Gegen diese Entscheidung richtet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 49/10
2012-03-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mach dein Ding" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2011 (Erinnerungsbeschluss) für die Waren und Dienstleistungen 4 "Bücher; Druckereierzeugnisse; Unterrichts- und Lehrmaterial (außer Apparate); Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; interaktive Beratungsdienstleistungen organisatorischer und betriebswirtschaftlicher Art im Internet; Konzeption von Präsentationen und Informationsmaterialien für Werbe-...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 86/11
2016-11-03
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung einer niederländischen Versandapotheke
...Zivilsenat I ZR 35/16 Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung einer niederländischen Versandapotheke Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Februar 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 100.000 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 35/16
2013-11-12
BGH 3. Strafsenat, Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Dateien im Internet
...Strafsenat 3 StR 322/13 Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Dateien im Internet 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 13. Mai 2013 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des öffentlichen Zugänglichmachens kinderpornographischer Schriften in vier Fällen schuldig ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 322/13
2013-05-14
BFH 10. Senat, Formelle Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei Verfahrensrügen
...Auf der Internet-Seite ihrer Einrichtung werde auf ein "exklusives Ambiente" und einen "wöchentlichen Modellwechsel" hingewiesen. Zudem habe die Klägerin eine Vielzahl von Zeitungsinseraten (allein in den Jahren 1997 bis 2001 insgesamt 1 630 Inserate) sowie Werbung in einer Internetpublikation geschaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 123-125/12, X B 123/12, X B 124/12, X B 125/12
2016-04-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "programics. (Wort-Bild-Marke)" – Einreichung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses für alle denkbaren Waren und Dienstleistungen – fehlende Bestimmtheit – Einreichung eines bestimmten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nach Beschwerdeeinlegung – Aufhebung der Beschlüsse der Markenstelle – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung
...; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]; Buchführung; Buchprüfung; Büroarbeiten; Dateienverwaltung mittels Computer; Dienstleistungen des Groß- oder Einzelhandels, insbesondere über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 16/15
2012-02-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ERP Doktor" - Freihaltungsbedürfnis -
...Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 9: Computerbetriebsprogramme (gespeichert); Computerprogramme (gespeichert); Computerprogramme (herunterladbar); Computersoftware (gespeichert); Monitore (Computerprogramme); 5 Klasse 38: Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk; Bereitstellen des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen; Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 84/10
2010-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tageskarte" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Klasse 9: Analoge und digitale Speichermedien für Text, Bild oder Ton, nämlich DVDs und Hörbücher; 5 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, nämlich Zeitschriften; Fotografien, Schreibwaren, Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 6 Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; 7 Klasse 38: Telekommunikation, nämlich Bereitstellen von elektronischen Medien und Informationen über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 33/09
2010-08-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Unterlassung der Veröffentlichung von Lehrerbewertungen im Internet - spickmich.de
...Kammer 1 BvR 1750/09 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Unterlassung der Veröffentlichung von Lehrerbewertungen im Internet - spickmich.de Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Von einer Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1750/09
2016-09-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision trotz Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG - Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nicht geboten, da klärungsbedürftige Frage mittlerweile höchstrichterlich iS der angegriffenen Entscheidung entschieden wurde - hier: sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers im Falle einer Rechtsverletzung durch Filesharing - teilweise Unzulässigkeit mangels Fristwahrung
...angegriffenen Entscheidung entschieden wurde - hier: sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers im Falle einer Rechtsverletzung durch Filesharing - teilweise Unzulässigkeit mangels Fristwahrung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Schadensersatzpflicht der Beschwerdeführerin wegen des unbefugten Anbietens einer Audiodatei im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2193/15
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Lisa Live (Wort-Bild-Marke)/L1VE (Wort-Bild-Marke)" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr vor dem Hintergrund der Markenusurpation/selbständig kennzeichnenden Stellung oder der Serienmarke - kein gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Januar 2003 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38, 41 und 42 eingetragen, nämlich für 3 Computer und Datenverarbeitungsgeräte; Speicher für Datenverarbeitungsanlagen; Computer-Software, insbesondere für die Abfrage, Darstellung, Bearbeitung und Ausgabe multimedialer Daten in Computernetzwerken einschließlich des Internets; mit Informationen versehene maschinell...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 259/09
2016-10-04
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auch bei Verwendung einer im Internet bereitgestellten "Vorlage" für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde muss individuelle Beschwerdebefugnis (unmittelbare und gegenwärtige Selbstbetroffenheit) dargelegt werden - zudem Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz - hier: "formularmäßige" Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz
...Kammer 1 BvR 1704/16 Nichtannahmebeschluss: Auch bei Verwendung einer im Internet bereitgestellten "Vorlage" für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde muss individuelle Beschwerdebefugnis (unmittelbare und gegenwärtige Selbstbetroffenheit) dargelegt werden - zudem Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz - hier: "formularmäßige" Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1704/16
2018-12-06
BPatG 25. Senat
...; Büroarbeiten; Dateienverwaltung mittels Computer; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellen von Steuererklärungen; Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 582/17
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Tippschein (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...e-commerce; Organisation, Durchführung und Überwachung von Verkaufs- und verkaufsfördernden Prämienprogrammen sowie Rabattprogrammen für Marketingzwecke, soweit in Klasse 35 enthalten; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte über Online-Shops; telefonische und/oder computerisierte Bestellannahme für Teleshopping-Angebote für Dritte; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 195/10
2011-10-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMPULS" – keine Unterscheidungskraft
...Marktanalyse; Meinungsforschung; Dienstleistungen einer Multimedia-Agentur, nämlich Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen, Erbringung von Marketing- und Werbeleistungen in Medienbereichen jeglicher Art; Entwicklung und Umsetzung von Marketingkonzepten durch organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung; Vermietung von Werbeträgern; Werbung, insbesondere Rundfunk-, Fernseh-, Kino-, Print-, Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 30/10
2010-07-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimwerker Weltmeisterschaft" – keine Unterscheidungskraft
...April 2007 für die Waren und Dienstleistungen 4 "Spiele und Spielzeug einschließlich Spielkarten und Computerspiele, soweit in Klasse 28 enthalten; Zuckerwaren, Schokolade und Schokoladewaren, feine Backwaren; Speiseeis; Präparate zur Herstellung der vorgenannten Produkte, soweit in Klasse 30 enthalten; Durchführung von Spielen im Internet, Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; online angebotene...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 147/09
2012-06-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Packaging. Next level. (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Klasse 38 Telekommunikation; elektronische Informationsübermittlung, Sammeln und Liefern von Informationen (Presseagenturen); elektronische Übermittlung von Daten im Internet und in anderen audiovisuellen Medien; Bereitstellung des Zugriffs auf Daten und Informationen in Computernetzwerken und im Internet. Klasse 39 Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/11
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEGATHLON (Wort-Bild-Marke)/DECATHLON (Gemeinschaftsmarke)" – Einrede der Nichtbenutzung - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2009 wird teilweise aufgehoben, soweit hierin die Löschung der Marke 307 83 178 für die Dienstleistungen "Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Verbreitung von Werbeanzeigen; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen und den Verkauf von Waren; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Werbung im...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/10