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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA" – ungenügende Begründung der Entscheidung des DPMA – Aufhebung – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Fragen der Geschäftsführung, Beratung in Fragen des Personalwesens, Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung, Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen], Betrieb einer Im- und Exportagentur, betriebswirtschaftliche Beratung, Buchführung, Büroarbeiten, Dateienverwaltung mittels Computer, Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 540/16
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Sandwich (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Werbung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Werbung in allen Medien, einschließlich Rundfunk-, Fernseh-, Kino-, Print-, Videotext-, Online- und Teletextwerbung; Organisation und Veranstaltung von Werbeveranstaltungen sowie von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Vermietung von Werbeflächen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 4/11
2016-07-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DRIVE & TRACK" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk; Bereitstellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen; Bereitstellung von Internet-Chatrooms; Durchführung von Videokonferenzen; Mobiltelefondienste; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer; Personenrufdienste [Rundfunk, Telefon oder mit anderen Mitteln elektronischer Kommunikation]; Satellitenübertragung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 548/14
2017-10-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sinologicum" – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
...Mai 2015 insoweit aufgehoben, als darin die Anmeldung für die Dienstleistungen „Klasse 38: Telekommunikation; Sendung und Weitersendung von Informationen, insbesondere über das Internet sowie durch ähnliche technische Einrichtungen; Erstellung und Übermittlung von Nachrichten, insbesondere über das Internet; Verschaffen des Zugriffs auf Datenbanken; alle vorgenannten Dienstleistungen bezogen auf medizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/15
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Multispray (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Führung von Unternehmen, betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Werbung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Werbung in allen Medien, einschließlich Rundfunk-, Fernseh-, Kino-, Print-, Videotext-, Online- und Teletextwerbung; Organisation und Veranstaltung von Werbeveranstaltungen, sowie von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Vermietung von Werbeflächen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 35/11
2016-12-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "familybild.de (Wort-Bild-Marke)/Bild (Unionsmarke)/Bild (Unionsmarke)/TestBild (Unionsmarkenanmeldung)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - selbständig kennzeichnende Stellung – kein Sonderschutz bekannter Marken – keine Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit
...September 2014 werden aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Unionsmarke 005150073 in Bezug auf die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist: Klasse 16: Almanache, Bücher, Druckereierzeugnisse, Handbücher, Schriften [Veröffentlichungen], Zeitschriften, Zeitschriften (Magazine), Zeitungen; Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet, Dienste...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 93/14
2010-03-18
BGH 10a. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Formulierung beschränkter Patentansprüche - Proxyserversystem
...A computing system comprising: a field computer (13) comprising a display having a specific size and resolution; and a Proxy-Server (19) connected to the field computer by a data link (15), the Proxy-Server (19) having an Internet port (37); wherein the Proxy-Server (19) is adapted to access Internet servers (23) through the Internet port (37) directed by commands and data received from the field computer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 54/06
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.T-Shirt (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Werbung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Werbung in allen Medien, einschließlich Rundfunk-, Fernseh-, Kino-, Print-, Videotext-, Online- und Teletextwerbung; Organisation und Veranstaltung von Werbeveranstaltungen, sowie von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Vermietung von Werbeflächen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 203/10
2018-02-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RaceChip" – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...bereitstellen, eine Website oder ein Portal im Internet pflegen und/oder eine Datenbank, die vom Internet aus zugänglich ist, sowohl mit Kabelverbindung als auch drahtlos; Elektrokabel zur Datenübertragung; Kabelbündel; Kabelbäume; Rotor- und Ankerkomponenten; Kommutatoren; Magnete; Tachometer; elektronische Drehzahlsensoren; Prüf-, Überwachungs- und Messapparate für Elektromotoren, nämlich Elektromotorprüfapparate...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/16
2012-04-19
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei unbefugter Zugänglichmachung von Filmwerken in einer Internet-Tauschbörse
...Juni 2011 über eine Internet-Tauschbörse anderen Nutzern zum Herunterladen angeboten hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/11
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "APP-CONNECT" – Unterscheidungskraft - Freihaltebedürfnis
...Gleitschutzvorrichtungen für Fahrzeugreifen; Fahrzeugsitze; Rückspiegel; Kopfstützen für Fahrzeugsitze; Alarmanlagen für Fahrzeuge, Diebstahlsicherungen für Fahrzeuge; Zigarettenanzünder für Automobile; Kraftfahrzeuge; Automobile; 8 Klasse 38: 9 Telekommunikation; Sammeln und Liefern von Nachrichten [Presseagenturen], Dienste von Presseagenturen, Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/14
2011-05-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MED in Germany/mediG med in Germany (Wort-Bild-Marke)/med. in germany (Gemeinschaftsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...organisatorischem und betriebswirtschaftlichem Know-how; Werbung, insbesondere Rundfunk- und Fernsehwerbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Auskünfte, Ermittlungen, Informationen, Nachforschungen, Organisationsberatung und Wertermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung, Planungen bei der Geschäftsführung; Betrieb von elektronischen Märkten im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 2/09
2011-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "escapulario.com" – Freihaltungsbedürfnis
...Die angemeldete Marke ist wie der Teil einer Internet-Adresse gebildet, wobei „escapulario“ die Second-Level-Domain und das durch einen Punkt davon getrennte „com“ die „Top-Level-Domain“ darstellt. Eine Internet-Adresse bzw. URL dient der eindeutigen Adressierung eines jeden im Internet angeschlossenen Rechners....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 35/10
2012-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; anwendbares Recht; Bereithalten einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters
...Zivilsenat VI ZR 217/08 Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; anwendbares Recht; Bereithalten einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 217/08
2013-12-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rednernacht" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2012 teilweise nämlich für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 9: Bespielte elektronische Datenträger, insbesondere CDs, DVDs, Videos; 5 Klasse 16: Bücher; Druckereierzeugnisse; Unterrichts- und Lehrmaterial (außer Apparate); 6 Klasse 35: Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Werbung, insbesondere im Internet; Merchandising; Produktion von Werbespots...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 509/13
2010-02-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "auto contract" – keine Unterscheidungskraft
...ist die Bezeichnung 2 auto contract. 3 Das Waren-Dienstleistungsverzeichnis lautet: 4 „Elektronische Datenträger mit juristischen Informationen, Software, insbesondere individuell programmierte Software und Standardsoftware 5 Recherche, Nachforschung über Vermögensverhältnisse für Inkassogeschäfte; Inkassogeschäfte 6 Bereitstellung des Zugriffs auf juristische Informationsangebote zum Abruf aus dem Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/09
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COSMETIC COLLEGE HANNOVER" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Schusterwachs; Stärke [Appreturmittel]; Tapetenreinigungsmittel; Terpentin zum Entfetten; Terpentinöl zum Entfetten; Tripel [Poliererde]; Trocknungsmittel für Spülmaschinen; Vulkanasche [Putzmittel]; Wachs für Wäschereizwecke; Wäscheaufheller; Wäscheeinweichmittel; Waschmittel für Wäsche; Weichspülmittel für Wäsche; Klasse 35: Buchführung; Büroarbeiten; Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 521/16
2018-11-13
BPatG 27. Senat
...und anderen Medien; Sponsoring in Form von Werbung; Vermittlung von Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements [für Dritte]; Publikation von Druckereierzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; elektronische Datenspeicherung; Werbefilmproduktion; 17 Klasse 38: Telekommunikation; Bereitstellung von Portalen im Internet; Video- und/...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 101/16
2010-06-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sherlock/Sharelook" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – vorrangig optische Wahrnehmung von im Internet wiedergegebenen Marken – deutlicher semantischer Unterschied der Marken - keine Verwechslungsgefahr
...Senat München 27 W (pat) 1/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Sherlock/Sharelook" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – vorrangig optische Wahrnehmung von im Internet wiedergegebenen Marken – deutlicher semantischer Unterschied der Marken - keine Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 303 12 036 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 1/10
2015-03-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unlautere Behinderung: Einlegung einer sog. allgemeinen Markenbeschwerde beim Internet-Suchmaschinenbetreiber Google; Versagung der Zustimmung zu einer Adwords-Werbung eines Mitbewerbers; Doppelidentität einer Marke i.S.d. Gemeinschaftsmarkenverordnung; Beseitigungsanspruch gerichtet auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verbots - Uhrenankauf im Internet
...Zivilsenat I ZR 188/13 Wettbewerbsverstoß durch unlautere Behinderung: Einlegung einer sog. allgemeinen Markenbeschwerde beim Internet-Suchmaschinenbetreiber Google; Versagung der Zustimmung zu einer Adwords-Werbung eines Mitbewerbers; Doppelidentität einer Marke i.S.d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/13