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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LOTTOGLOBE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...und-pflege durch Versandwerbung (Mailing); Marketing (Absatzforschung); Marketing auch in digitalen Netzen; Online Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Präsentation von Firmen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 58/10
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...allen Online- und Audiosystemen und Mobilfunknetzen; Datenverarbeitungsgeräte; Computer 4 15: Werbung: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Unternehmensberatung; Marketing; Public Relations: kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte 5 38: Telekommunikation, insbesondere Datendienste im Rahmen des Betriebes von Datenbanken, Bereitstellung von Zugängen zum Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 49/12
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...Im Alter von 18 oder 19 Jahren nutzte er seinen ersten privaten Internetzugang, um im Internet Kinderpornos zu konsumieren. Er führte sodann ein Doppelleben von einerseits partnerschaftlicher Sexualität und andererseits heimlicher „Kinderpornoaktivitäten“, wobei der Angeklagte auch begann, selbst pädosexuell-sadistische Texte aus dem Englischen zu übersetzen und ins Internet zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 574/18
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Rasierer (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Werbung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Werbung in allen Medien, einschließlich Rundfunk-, Fernseh-, Kino-, Print-, Videotext-, Online- und Teletextwerbung; Organisation und Veranstaltung von Werbeveranstaltungen, sowie von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Vermietung von Werbeflächen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 46/11
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Wanderschuh (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Werbung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Werbung in allen Medien, einschließlich Rundfunk-, Fernseh-, Kino-, Print-, Videotext-, Online- und Teletextwerbung; Organisation und Veranstaltung von Werbeveranstaltungen, sowie von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Vermietung von Werbeflächen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 52/11
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Wäsche (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Werbung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Werbung in allen Medien, einschließlich Rundfunk-, Fernseh-, Kino-, Print-, Videotext-, Online- und Teletextwerbung; Organisation und Veranstaltung von Werbeveranstaltungen, sowie von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Vermietung von Werbeflächen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 211/10
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Winterreifen (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Werbung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Werbung in allen Medien, einschließlich Rundfunk-, Fernseh-, Kino-, Print-, Videotext-, Online- und Teletextwerbung; Organisation und Veranstaltung von Werbeveranstaltungen, sowie von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Vermietung von Werbeflächen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 212/10
2011-04-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Fernbedienung (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Werbung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Werbung in allen Medien, einschließlich Rundfunk-, Fernseh-, Kino-, Print-, Videotext-, Online- und Teletextwerbung; Organisation und Veranstaltung von Werbeveranstaltungen, sowie von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Vermietung von Werbeflächen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 29/11
2011-02-22
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen namentlich genannten verurteilten Straftäter in einem Online-Archiv
...-Archiv", wo er noch Mitte des Jahres 2006 gegen Zahlung eines Entgelts von 2 € abrufbar war. 3 Der Kläger sieht in dem weiteren Bereithalten der seinen Namen enthaltenden Altmeldung zum Abruf im Internet eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 346/09
2011-03-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Hähnchen (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Werbung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Werbung in allen Medien, einschließlich Rundfunk-, Fernseh-, Kino-, Print-, Videotext-, Online- und Teletextwerbung; Organisation und Veranstaltung von Werbeveranstaltungen sowie von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Vermietung von Werbeflächen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 5/11
2011-02-22
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf Beiträge über einen namentlich genannten verurteilten Straftäter im "Archiv"
...Zivilsenat VI ZR 114/09 Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf Beiträge über einen namentlich genannten verurteilten Straftäter im "Archiv" Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im "Archiv" enthaltene und nur Nutzern mit besonderer Zugangsberechtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 114/09
2011-05-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Frühstück (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Werbung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Werbung in allen Medien, einschließlich Rundfunk-, Fernseh-, Kino-, Print-, Videotext-, Online- und Teletextwerbung; Organisation und Veranstaltung von Werbeveranstaltungen, sowie von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Vermietung von Werbeflächen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 44/11
2011-03-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Rabatt (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...März 2011, Bl. 16/17 GA): 3 Klasse 35: Merchandising (Verkaufsförderung); Verkaufsförderung, nämlich Sales promotion für Dritte, Cross promotion mit und für Dritte, insbesondere Präsentation und Promotion von Waren und Dienstleistungen aller Art, auch im Wege eines Online-Portals; Einzelhandelsdienstleistungen, auch für den Versandhandel oder über das Internet und mittels Teleshopping-Sendungen in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 216/10
2016-04-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cloud.life" – keine Unterscheidungskraft
...Bankwesen; 8 Klasse 37: 9 Bauwesen; Aufstellung, Wartung und Reparatur von Computerhardware, Installation von Telekommunikationshardware für Internetzugänge; Installation und Reparatur von Telefonen, Installation und Wartung von Netzwerksystemen (Hardware), Reparatur und Wartung von datentechnischen Anlagen; 10 Klasse 38: 11 Telekommunikation, insbesondere Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 561/14
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "appix/APPIT (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch kann keinen Erfolg haben – zur Auslegung als zulässige Einrede bei undifferenziert erhobener Einrede mangelnder Benutzung
...Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Beratung in Bezug auf Marketingmanagement; Business Marketing; Dateiverwaltung mittels Computer; Hilfe bei Marketingaktivitäten; Marketing; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; 6 Klasse 38: Bereitstellung von Anlagen für Videokonferenzen; Bereitstellung von Dienstleistungen für die Datenübertragung; Bereitstellung von Diskussionsforen [Internet-Chatrooms...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 548/17
2012-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "sounds (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Dezember 2010 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung für die Dienstleistungen "Werbung; Vermietung von Werbeflächen; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, auch im Internet; Vermittlung von Verträgen für Dritte über den An- und Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce; Waren- und Dienstleistungspräsentation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 9/11
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern
...Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1 und den Geschäftsführer der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern, den Beklagten zu 2, wegen Internet- und Plakatwerbung für das Glücksspiel KENO in Anspruch. 2 Die Satzung des Klägers bestimmt in § 5 Nr. 1, dass "juristische Personen des öffentlichen Rechts oder privatrechtliche Gesellschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/11
2012-03-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAKS MOBIL (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL AUTOCARE" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - teilweise mangels Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr
...Verkauf von Waren für Dritte; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren für andere Unternehmen); E-Commerce-Dienstleistungen, nämlich Bestellannahme und Lieferauftragsservice, Zusammenstellung von Kraftfahrzeugdaten in Computerdatenbanken; Klasse 37: Fahrzeugservice (Reparatur, Wartung, Instandhaltung); Waschen von Fahrzeugen; Klasse 38: Bereitstellen einer E-Commerce-Plattform im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 168/10
2010-02-09
BGH 6. Zivilsenat, Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten von Dossiers über schwere Straftaten mit den Täter identifizierenden alten Wort- und Bildberichterstattungen
...Verurteilten bezeichnenden Meldungen zum Abruf im Internet einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 244/08
2012-04-19
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Begründetheit eines Antrags auf Auskunftserteilung über den Namen und Anschrift von Internet-Nutzern aufgrund deren - dynamischer - IP-Adressen - Alles kann besser werden
...Zivilsenat I ZB 80/11 Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Begründetheit eines Antrags auf Auskunftserteilung über den Namen und Anschrift von Internet-Nutzern aufgrund deren - dynamischer - IP-Adressen - Alles kann besser werden Alles kann besser werden 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 80/11