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Urteile für Internet

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten Werbung in Onlinespielen - Runes of Magic
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte bietet im Internet unter der Bezeichnung „Runes of Magic“ ein Fantasierollenspiel an. Die für die Spielteilnahme erforderliche Software steht zum kostenlosen Herunterladen zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 34/12
2018-10-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Primesingles" – fehlende Unterscheidungskraft
...Mai 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für folgende Dienstleistungen der 4 Klasse 38: Telekommunikation; Bereitstellung eines Datenbankzugangs im Internet zum Zweck des Aufbaus, der Entwicklung und der Unterhaltung von Kontakt-Netzwerken im privaten Bereich; Internetdienste, nämlich Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/15
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "e-Remote" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk; Bereitstellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen; Bereitstellung von Internet-Chatrooms; Durchführung von Videokonferenzen; Mobiltelefondienste; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer; Personenrufdienste [Rundfunk, Telefon oder mit anderen Mitteln elektronischer Kommunikation]; Satellitenübertragung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 525/14
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – kein betrieblicher Herkunftshinweis – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...; Vermittlung von Verträgen über den An- und Verkauf von Waren und/oder Dienstleistungen für Dritte; Vertretung wirtschaftlicher Interessen Dritter gegenüber politischen Entscheidungsträgern und anderen Personen; Verkaufsförderung (Sales Promotion) (für Dritte); Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, auch im Internet; Werbung; Werbung in allen Medien, einschließlich Rundfunk-, Fernseh-, Kino...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 83/10
2012-03-27
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Betreibers eines Informationsportals für die Veröffentlichung mittels RSS-Feeds bezogener Nachrichten; Pflicht zur Verhinderung zukünftiger Persönlichkeitsrechtsverletzungen
...Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist erst verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 144/11
2015-04-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Prager Philharmoniker KSO" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Kassetten, Compact Discs, DVD, Schallplatten, DAT-Bänder, Videobänder, Disketten, CD-ROMs, sämtliche vorstehenden Waren in bespielter Form 6 Klasse 35: 7 Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Werbung; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Werbemittlung, nämlich Werbevermarktung und Vermittlung von Werbeverträgen für Dritte; Sponsoring in Form von Werbung; Vermietung von Werbeflächen, auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 78/13
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "peppermint/peppermind (Gemeinschaftsmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – seit Ankündigung einer Beschwerdebegründung ist deutlich mehr als ein Jahr vergangen - weiteres Zuwarten auf den Eingang der Beschwerdebegründung war nicht angemessen
...und Dienstleistungen 4 „Klasse 9: Tonträger 5 Klasse 24: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 6 Klasse 35: Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; 7 Werbung; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte 8 Klasse 38: Bereitstellung von Telekommunikationskanälen für Teleshopping-Dienste; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/11
2010-10-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frauenzimmer" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Marktforschung, Medienforschung und Werbeforschung, soweit in Klasse 35 enthalten; Verteilung und Vorführung von Waren zu Werbezwecken; 5 Klasse 38: Telekommunikation; elektronische Nachrichtenübermittlung, Sammeln und Liefern von Nachrichten, Sammeln und Liefern von Pressemeldungen; Ausstrahlung und elektronische Übermittlung von Fernseh- und Rundfunksendungen sowie Sendungen, Daten und Datensammlungen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/10
2013-01-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zustellung einer in den USA erhobenen, ua auf Schadensersatz (treble damages) gerichteten Klage verletzt mangels offensichtlicher Missbräuchlichkeit keine Grundrechte
...Die Beschwerdeführerin ist seit 2003 Inhaberin sowohl der deutschen Marke als auch der Gemeinschaftsmarke B. sowie zahlreicher sogenannter Internet-Domains, die - in verschiedenen Varianten und Schreibweisen - ebenfalls das Wort "B." enthalten. Seit 2006 befindet sich die Beschwerdeführerin in rechtlichen Auseinandersetzungen mit der "B., Inc....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2805/12
2014-09-18
BGH 1. Zivilsenat, Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei Internet-Veröffentlichung von Lichtbildern zur Angebotsillustration auf eBay; Auslegung einer Unterlassungsverpflichtung - CT-Paradies
...Zivilsenat I ZR 76/13 Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei Internet-Veröffentlichung von Lichtbildern zur Angebotsillustration auf eBay; Auslegung einer Unterlassungsverpflichtung - CT-Paradies CT-Paradies 1. Ein Vervielfältigungsstück eines Werkes im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Internet gestellt worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 76/13
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie: Pflicht des Unternehmers zur Information über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme beim Abschluss von Fernabsatzverträgen - Rückrufsystem
...Die im Streitfall von der Beklagten im Verlaufe des Abschlusses eines Fernabsatzvertrages dem Verbraucher angebotenen Möglichkeit, anstelle eines eigenen Anrufs bei der Beklagten im Internet die Möglichkeit auszuwählen, von der Beklagten angerufen zu werden, ist dort ebenso wenig genannt wie die von der Beklagten angebotenen Option, mit dem Verbraucher im Wege des Internet-Chats zu kommunizieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 163/16
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die PS-Profis/PS PROFIS Mehr Power aus dem Pott (Wort-Bild-Marke)/Die PS-Profis (Werktitel)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – fehlende Werknähe - unterschiedliche Schutzbereiche - keine Verwechslungsgefahr mit dem Werktitel – keine Anhaltspunkte für einen erweiterten Werktitelschutz
...sowie Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Bestellannahme in Callcentern; Sammeln, Systematisieren und Pflegen von Daten in Computerdatenbanken; Einzelhandelsdienstleistungen mittels Teleshopping-Sendungen und über das Internet in den Bereichen: chemische Erzeugnisse, Anstrichmittel, Drogerie-, Kosmetik- und Haushaltswaren, Brenn- und Treibstoffe, Waren des Gesundheitssektors, Maschinen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 50/14
2014-02-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" – kennzeichnungskräftige Buchstabenkette neben erläuternder Wortfolge - Abkürzung behält prägende Stellung
...Schreibwaren; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Plakate aus Papier und Pappe; Schülerbedarf [Papier- und Schreibwaren]; Verpackungspapier; Schachteln aus Pappe oder aus Papier Kl. 35: Marketing, Werbung, Organisation von Ausstellungen für wirtschaftliche und Werbezwecke Kl. 38: Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 554/13
2012-07-26
BGH 7. Zivilsenat, Vertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis: Vertragseinbeziehung einer "versteckten" Entgeltklausel
...Zivilsenat VII ZR 262/11 Vertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis: Vertragseinbeziehung einer "versteckten" Entgeltklausel Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 262/11
2013-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WasWannWo" – keine Unterscheidungskraft
...Der Senat hat dem Anmelder zusammen mit einer Hinweisverfügung vorab Belege zur Verwendung der Wortbestandteile "was", wann" und "wo" in der vom Anmelder beanspruchten Reihenfolge im Internet mit Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Ergänzend wird auf die Verfahrensakten Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 511/12
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...allen Online- und Audiosystemen und Mobilfunknetzen; Datenverarbeitungsgeräte; Computer 4 15: Werbung: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Unternehmensberatung; Marketing; Public Relations: kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte 5 38: Telekommunikation, insbesondere Datendienste im Rahmen des Betriebes von Datenbanken, Bereitstellung von Zugängen zum Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/12
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...allen Online- und Audiosystemen und Mobilfunknetzen; Datenverarbeitungsgeräte; Computer 4 15: Werbung: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Unternehmensberatung; Marketing; Public Relations: kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte 5 38: Telekommunikation, insbesondere Datendienste im Rahmen des Betriebes von Datenbanken, Bereitstellung von Zugängen zum Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/12
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...allen Online- und Audiosystemen und Mobilfunknetzen; Datenverarbeitungsgeräte; Computer 4 15: Werbung: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Unternehmensberatung; Marketing; Public Relations: kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte 5 38: Telekommunikation, insbesondere Datendienste im Rahmen des Betriebes von Datenbanken, Bereitstellung von Zugängen zum Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 52/12
2010-11-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Portal Akasha" – keine Unterscheidungskraft
...Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung Portal Akasha für folgende Dienstleistungen: 2 "Beratung in betriebswirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht, Preisvergleichsdienste; Verbraucherberatung in Handels- und Geschäftsangelegenheiten bezüglich Qualität und Preise von Gütern aller Art; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, von Handels- und Wirtschaftskontakten, jeweils auch im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 112/09
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...allen Online- und Audiosystemen und Mobilfunknetzen; Datenverarbeitungsgeräte; Computer 4 15: Werbung: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Unternehmensberatung; Marketing; Public Relations: kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte 5 38: Telekommunikation, insbesondere Datendienste im Rahmen des Betriebes von Datenbanken, Bereitstellung von Zugängen zum Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 48/12