730

Urteile für Internationale Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs mit Festplatte zur Bild- und Tonaufzeichnung – PC mit Festplatte I
...Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über die Art (Marke, Typenbezeichnung) und Stückzahl der in der Bundesrepublik Deutschland jeweils im Zeitraum vom 1. April 2005 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 39/15
2018-08-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...Wesentliche Kriterien können insbesondere aus der Definition terroristischer Straftaten in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom 9. Dezember 1999 (BGBl. 2003 II S. 1923), aus der Definition terroristischer Straftaten auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft im Beschluss des Rates Nr. 2002/475/JI vom 13. Juni 2002 (ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 16/17
2012-01-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – mangelnde erfinderische Tätigkeit – Ausführbarkeit – Fachmann - Inanspruchnahme einer Priorität - Sachverständigengutachten
...Juli 1991 als internationale Patentanmeldung PCT/GB91/01134 angemeldet. Sie nimmt die Prioritäten der britischen Patentanmeldungen 9015198 vom 10.7.1990, 9022845 vom 19.10.1990, 9024503 vom 12.11.1990, 9104744 vom 6.3.1991 und 9110549 vom 15.5.1991 in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 5/10 (EU)
2011-06-28
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Ausschließung von der Ausübung des bei Mitwirkung im Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht
...EP 0 912 898 B1 S. 2 [0003] bis [0008]). 57 Für die Diagnose der Sprue und der Verlaufskontrolle unter glutenfreier Diät war am Anmeldetag des Streitpatents zwar immer noch die Dünndarmbiopsie der „Goldstandard“, jedoch gewinnen zunehmend auch nicht-invasive Methoden der Diagnostik an Bedeutung, die auf immunologischen Markern beruhen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 10/10 (EU)
2013-02-26
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Bindungswirkung des Bundespatentgerichts nach Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof
...konzentriert sich dieser Vergleich auf den rein textlichen Nachweis entsprechend dem Wortlaut in dem Patentanspruch und zum Anderen auf einen möglicherweise nur in einem speziellen Zusammenhang aufzufindenden, gegebenenfalls auch impliziten Offenbarungsnachweis eines geschmolzenen Zustands der Polymerzusammensetzung vor der Zugabe der expandierbaren Mikrokugeln. 137 Die WO 00/06637 A1 stellt die internationale...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/09 (EU)
2018-01-16
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
...Wesentliche Kriterien können insbesondere aus der Definition terroristischer Straftaten in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom 9. Dezember 1999 (BGBl. 2003 II S. 1923), aus der Definition terroristischer Straftaten auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft im Beschluss des Rates Nr. 2002/475/JI vom 13. Juni 2002 (ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 12/17
2019-02-05
BPatG 4. Senat
...The method of claims 11 or 12, wherein said healing abutment comprises one or more marks allowing for the identification of one or more characteristics of said healing abutment and or implant to which said healing abutment is/were connected. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Von den Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte 2/3 und die Klägerin 1/3. IV....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 47/17 (EP)
2015-04-22
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verarbeitungssystem zum Herstellen von Indikatoren mit einer Verarbeitungsvorrichtung und einer Ausgabevorrichtung, das die Indikatoren verwendet (deutsches Patent)" – zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf sämtliche Patentansprüche
...In: Proceedings of EP ‘98, 7th International Conference on Electronic Publishing, März/April 1998, Seiten 392 – 406 19 K9a Deckblatt und Inhaltsverzeichnis des Tagungsbandes der K9 20 K10 HECHT, D. L.: Printed Embedded Data Graphical User Interfaces....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 7/14
2015-04-28
BGH 11. Zivilsenat, Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen; Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts; Aufklärungspflichten der beratenden Bank; Haftung bei Beratungspflichtverletzung und Vorteilsausgleichung; Verjährungsfrist für ein Leistungsverweigerungsrecht
...Das hängt wesentlich mit dem Umstand zusammen, dass der Rahmenvertrag für einen Markt entwickelt wurde, bei dem sich Parteien hoher Bonität - international tätige Kreditinstitute und Unternehmen - gegenüberstehen (Jahn in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 114 Rn. 34). In einem solchen Verhältnis besteht kein Bedürfnis nach Beratung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 378/13
2016-01-21
BVerwG 4. Senat, Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar; Anforderungen an Bekanntmachung; Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a UmwRG; erforderliche artspezifische Prognose hinsichtlich der Erhaltungsziele
...Ferner wird angeordnet, dass die Vogelschutzmarkierung dauerhaft zu erhalten ist und dass Verluste spätestens dann zu ersetzen sind, wenn 15 % der Marker eines Spannfeldes fehlen. Erhebliche Beeinträchtigungen könnten damit (im Zusammenwirken mit dem Rückbaukonzept der 220 kV-Leitung) ausgeschlossen werden. 108 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 5/14