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Urteile für Internationale Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-11
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten - Vereinbarkeit der umsatzsteuerlichen Organschaft mit dem Grundsatz der Rechtsformneutralität
...Die Tochtergesellschaften waren jeweils Eigentümerinnen eines von ihnen im internationalen Schiffsverkehr betriebenen Vollcontainerschiffes. 3 Die Klägerin schloss mit ihren Tochtergesellschaften am 1. März 2005 einen "Dienstleistungsvertrag"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/11
2012-08-16
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung hinsichtlich des Bekanntwerdens eines Geschmacksmusters, der Beweislast des Inhabers eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters bei behaupteter Benutzung eines geschützten Musters als Ergebnis einer Nachahmung, der Verjährung und/oder Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs und des anwendbaren Rechts für unionsweit geltend gemachte Vernichtungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche -...
...Zu Art. 102 Abs. 1 GMV (= Art. 98 Abs. 1 GMV aF) hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass für den Schutz der Gemeinschaftsmarken die Durchsetzung des Verbots der Verletzung dieser Marken grundlegend ist und der Begriff der besonderen Gründe, die einem Verbot entgegenstehen können, im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/10
2013-12-11
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten - Vereinbarkeit der umsatzsteuerlichen Organschaft mit dem Grundsatz der Rechtsformneutralität
...Nach dem Ausgabeprospekt zum Börsengang beabsichtigte die Klägerin, sich als internationale Anbieterin in der Branche der zeitweiligen entgeltlichen Überlassung von Container- und Tankerschiffen zu positionieren. 4 Diese sog. Schiffscharter führte sie nach ihrem Konzept über sog. Schiffskommanditgesellschaften in der Rechtsform einer GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 38/12
2011-10-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schwarzwälder Schinken (geografische Angabe)" – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Änderung der Rechtslage kann Grund für die Änderung der Spezifikation darstellen – zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die in einer Spezifikation enthaltene Vorgabe gerechtfertigt ist, dass das Schneiden und Verpacken eines Erzeugnisses nur im Herkunftsgebiet durchgeführt werden darf
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Markenabteilung 3.2. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/09
2015-04-21
BAG 3. Senat
...„International Network Services Fee“ (im Folgenden AGITA-Gebühr). Für die Höhe der AGITA-Gebühr sind ua. die als sog. Mehrwertkosten definierten Aufwendungen („Value Added Cost“) einschließlich einer Marge („Mark up“) und sog. Nicht-Mehrwertkosten („Non Value Added Cost“) ohne Marge maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 14/14
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Gerätevergütung: Gesetzliche Vermutung der Aktivlegitimation eines Zusammenschlusses deutscher Verwertungsgesellschaften; technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs mit Festplatte zur Bild- und Tonaufzeichnung – PC mit Festplatte II
...mit dem Branchenverband BITKOM über den Abschluss eines Gesamtvertrages über die Gerätevergütung für DVD-Brenner zu erkennen gegeben habe, dass daneben keine Gerätevergütung für PCs gefordert werde. 6 Das Oberlandesgericht (GRUR-RR 2015, 457) hat der Klage wegen des in der ersten Stufe gestellten Hauptantrags wie folgt stattgegeben: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über die Art (Marke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 42/15
2018-05-15
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Truvada (ergänzendes Schutzzertifikat)" – zu den Voraussetzungen und zum Prüfungsumfang für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel – zur Spezifizierung eines Wirkstoffs – zur Verwendung von Oberbegriffen und funktionellen Umschreibungen - zu den Erteilungsvoraussetzungen eines Schutzzertifikats bei Wirkstoffkombinationen zweier antiretroviraler Wirkstoffe
....]: Summary of the II International Consensus Symposium on Combined Antiviral Therapy and implications for future therapies. In: Antiviral Research, Vol. 35, 1997, S. 65-82 55 (NK16) Tabelle: Wirkstoffe, die zum Prioritätstag bekannt waren (Zusammenstellung aus NK10 bis NK15) 56 (NK17) EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2013, C-443/12 – Actavis Group, Actavis UK v....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 12/17
2015-04-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen - Berechnungsdurchgriff - Verrechnungspreisabrede - Patronatserklärung
...„International Network Services Fee“ (im Folgenden AGITA-Gebühr). Für die Höhe der AGITA-Gebühr sind ua. die als sog. Mehrwertkosten definierten Aufwendungen („Value Added Cost“) einschließlich einer Marge („Mark up“) und sog. Nicht-Mehrwertkosten („Non Value Added Cost“) ohne Marge maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 726/13
2015-04-21
BAG 3. Senat
...„International Network Services Fee“ (im Folgenden AGITA-Gebühr). Für die Höhe der AGITA-Gebühr sind ua. die als sog. Mehrwertkosten definierten Aufwendungen („Value Added Cost“) einschließlich einer Marge („Mark up“) und sog. Nicht-Mehrwertkosten („Non Value Added Cost“) ohne Marge maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 728/13
2012-07-03
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungspflicht für nicht in der Arzneimittelrichtlinie gelistete verkehrsfähige arzneimittelähnliche Medizinprodukte - Berichtigung des Streitobjekts im Falle der Umbenennung eines Medizinprodukts - Einstufung von Gepan instill als arzneimittelähnliches Medizinprodukt - Arzneimitteleigenschaft - keine Apothekenpflichtigkeit des Medizinprodukts
...Denn die Feststellung des LSG entspricht dem publizierten Hinweis an die Ärzteschaft, dass Uropol-S bei gleichbleibendem Produktinhalt zur Schaffung einer einheitlichen internationalen Marke durch den Hersteller Pohl-Boskamp eine Namensänderung erfahren hat (s DÄ 2007, A 3353). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/11 R
2015-04-21
BAG 3. Senat
...„International Network Services Fee“ (im Folgenden AGITA-Gebühr). Für die Höhe der AGITA-Gebühr sind ua. die als sog. Mehrwertkosten definierten Aufwendungen („Value Added Cost“) einschließlich einer Marge („Mark up“) und sog. Nicht-Mehrwertkosten („Non Value Added Cost“) ohne Marge maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 12/14
2015-04-21
BAG 3. Senat
...„International Network Services Fee“ (im Folgenden AGITA-Gebühr). Für die Höhe der AGITA-Gebühr sind ua. die als sog. Mehrwertkosten definierten Aufwendungen („Value Added Cost“) einschließlich einer Marge („Mark up“) und sog. Nicht-Mehrwertkosten („Non Value Added Cost“) ohne Marge maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 13/14
2015-04-21
BAG 3. Senat
...„International Network Services Fee“ (im Folgenden AGITA-Gebühr). Für die Höhe der AGITA-Gebühr sind ua. die als sog. Mehrwertkosten definierten Aufwendungen („Value Added Cost“) einschließlich einer Marge („Mark up“) und sog. Nicht-Mehrwertkosten („Non Value Added Cost“) ohne Marge maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 729/13
2015-04-21
BAG 3. Senat
...„International Network Services Fee“ (im Folgenden AGITA-Gebühr). Für die Höhe der AGITA-Gebühr sind ua. die als sog. Mehrwertkosten definierten Aufwendungen („Value Added Cost“) einschließlich einer Marge („Mark up“) und sog. Nicht-Mehrwertkosten („Non Value Added Cost“) ohne Marge maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 11/14
2015-04-21
BAG 3. Senat
...„International Network Services Fee“ (im Folgenden AGITA-Gebühr). Für die Höhe der AGITA-Gebühr sind ua. die als sog. Mehrwertkosten definierten Aufwendungen („Value Added Cost“) einschließlich einer Marge („Mark up“) und sog. Nicht-Mehrwertkosten („Non Value Added Cost“) ohne Marge maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 730/13
2015-04-21
BAG 3. Senat
...„International Network Services Fee“ (im Folgenden AGITA-Gebühr). Für die Höhe der AGITA-Gebühr sind ua. die als sog. Mehrwertkosten definierten Aufwendungen („Value Added Cost“) einschließlich einer Marge („Mark up“) und sog. Nicht-Mehrwertkosten („Non Value Added Cost“) ohne Marge maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 106/14
2015-04-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen - Berechnungsdurchgriff - Verrechnungspreisabrede - Patronatserklärung
...„International Network Services Fee“ (im Folgenden AGITA-Gebühr). Für die Höhe der AGITA-Gebühr sind ua. die als sog. Mehrwertkosten definierten Aufwendungen („Value Added Cost“) einschließlich einer Marge („Mark up“) und sog. Nicht-Mehrwertkosten („Non Value Added Cost“) ohne Marge maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 102/14
2015-04-21
BAG 3. Senat
...„International Network Services Fee“ (im Folgenden AGITA-Gebühr). Für die Höhe der AGITA-Gebühr sind ua. die als sog. Mehrwertkosten definierten Aufwendungen („Value Added Cost“) einschließlich einer Marge („Mark up“) und sog. Nicht-Mehrwertkosten („Non Value Added Cost“) ohne Marge maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 107/14
2015-04-21
BAG 3. Senat
...„International Network Services Fee“ (im Folgenden AGITA-Gebühr). Für die Höhe der AGITA-Gebühr sind ua. die als sog. Mehrwertkosten definierten Aufwendungen („Value Added Cost“) einschließlich einer Marge („Mark up“) und sog. Nicht-Mehrwertkosten („Non Value Added Cost“) ohne Marge maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 105/14
2015-04-21
BAG 3. Senat
...„International Network Services Fee“ (im Folgenden AGITA-Gebühr). Für die Höhe der AGITA-Gebühr sind ua. die als sog. Mehrwertkosten definierten Aufwendungen („Value Added Cost“) einschließlich einer Marge („Mark up“) und sog. Nicht-Mehrwertkosten („Non Value Added Cost“) ohne Marge maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 104/14