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Urteile für Internationale Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-22
BFH 1. Senat, (Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage)
...Hey in Lüdicke/ Mellinghoff/Rödder [Hrsg.], Nationale und internationale Unternehmensbesteuerung in der Rechtsordnung, Festschrift für Dietmar Gosch, 2016, S. 161; Kögel, ebenda, S. 205; Schnitger in Lüdicke/Schnitger/Spengel [Hrsg.], Besteuerung internationaler Unternehmen, Festschrift für Dieter Endres, 2016, S. 361)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/15
2016-04-28
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens unter einer fremden länderspezifischen Top-Level-Domain - profitbricks.es
...Die Klage ist allerdings nicht wegen fehlender Bestimmtheit des Klagegrundes unzulässig. 15 Die Klägerin stützt ihr Klagebegehren insoweit auf verschiedene Streitgegenstände, als sie in erster Linie aus zwei eingetragenen Marken vorgeht (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 26 = WRP 2011, 1454 - TÜV II; Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 82/14
2010-09-08
BFH 1. Senat, Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n.F. - abkommensrechtliche Zurechnung von Betriebsstätten einer Personengesellschaft
...Mai 2001 gewährte die Beigeladene als Lizenzgeberin der H-GmbH als Lizenznehmerin die Erlaubnis, ihre Produkte zu verkaufen, zu vermarkten und zu verteilen und Dienstleistungen zu erbringen sowie die Marke und den Handelsnamen der Beigeladenen zu benutzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/09
2017-06-29
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs - Bettgestell
...Oktober 2013 die Priorität der Ausstellung auf der Internationalen Möbelmesse in Köln am 14. Januar 2002 nachveröffentlicht worden. Die Klägerin vertreibt jedenfalls seit etwa dem Jahr 2004 unter der Bezeichnung "SL02 MO" ein nach dem Klagedesign gestaltetes Bettgestell. 3 Die Beklagte gehört dem weltweit tätigen IKEA-Konzern an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 9/16
2010-06-09
BFH 1. Senat, Ausnahmsweiser Abzug tatsächlich "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns ebenso wie des Gewerbeertrages im "Finalitätsjahr"
...Cordewener, Internationale Wirtschafts-Briefe --IWB-- Fach 11, Gruppe 2, 989; Gosch in Kirchhof, EStG, 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 107/09
2010-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsverletzungen im Internet: Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts eines Schriftwerks; markenrechtliche Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit der Urheberrechtsverletzung – Perlentaucher
...Die Benutzung der Marke erfolge nicht in unlauterer Weise (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG) und verstoße auch nicht gegen die guten Sitten (§ 23 Nr. 2 MarkenG). 9 Der Klägerin habe auch keine Ansprüche aus § 4 Nr. 9 UWG. Es könne dahinstehen, ob den teilweise von der Beklagten übernommenen Originalrezensionen wettbewerbliche Eigenart zukomme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 12/08
2014-06-17
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Überraschungsei" – Einreichung der Anmeldung in Papierform – niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung der Anmeldung unter Verwendung der Software des DPMA – Software des DPMA unterstützt nur ein bestimmtes Betriebssystem – keine Erstattung des Differenzbetrages – Gebührenzahlung erfolgt mit Rechtsgrund – niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung steht im Einklang mit den Grundsätzen des Gebührenrechts – kein offenkundiger Verstoß gegen den...
...Der Beschwerdeführer könne nicht nachvollziehen, was gegen ein System spreche wie es das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt für Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen biete bzw. für die Identifizierung eines Anmelders ein System, wie es bei Banken mit dem TAN-Generator üblich sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 25/13
2014-11-11
BFH 7. Senat, Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport
...Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die u.a. in der Europäischen Union (EU) Waren der Marke X herstellt und weltweit exportiert, gemäß Art. 14 des Zollkodex (ZK) verpflichtet ist, dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) mitzuteilen und durch Unterlagen zu belegen, in welchem Umfang Einfuhrwaren i.S. des Art. 84 Abs. 2 ZK in sieben PKW enthalten sind,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/12
2013-08-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Irreführung über die betriebliche Herkunft: Rechtsfolgen der Umsetzung der UGP-Richtlinie in deutsches Recht; Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs; bedingter Vorsatz des Werbenden; Einwand zeitlich vorrangigen Vertriebs der beanstandeten Waren oder Dienstleistungen; Behandlung mehrerer gleichartiger Verletzungshandlungen - Hard Rock Cafe
...Jedenfalls verwendet die Beklagte zu 1 das kreisrunde Logo seit ihrer Gründung im Jahr 1978 in Speise und Getränkekarten sowie auf Gläsern. 6 Im Jahr 1978 waren für die Klägerin zu 2 in der Bundesrepublik Deutschland keine Marken „Hard Rock Cafe“ registriert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/11
2016-12-17
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Mehrschichtlager" – Versäumnis der Mitteilung, dass eine gebührenrechtlich privilegierte Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorliegt – Beschwerde gilt als nicht erhoben – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Nachholung des versäumten Handlung kann grundsätzlich auch in der Nachholung des versäumten Vortrags bestehen
.... - „Gummielastische Masse II“; vgl. hinsichtlich einer Marke: BGH GRUR 2014, 1024, 1025 [Rz. 9] - „VIVA FRISEURE / VIVA“). Das Vorliegen einer GbR stellt demgegenüber einen gebührenrechtlich privilegierten Sonderfall dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 7/15
2017-12-14
BGH 1. Zivilsenat, Stufenklage zum urheberrechtlichen Anspruch auf Gerätevergütung: Auskunftsanspruch des Urhebers nach altem Recht im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Computern
...Februar 2015 in Ziffer I und II des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über die Art (Marke, Typenbezeichnung) und Stückzahl der in der Bundesrepublik Deutschland jeweils im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002, 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003, 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004 und 1. Januar 2005 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/15
2012-12-12
BGH 8. Zivilsenat, Wirksamkeit der Klagezustellung ohne die in Bezug genommenen Anlagen
...Ausweislich der Zustellungszeugnisse der für internationale Rechtshilfe zuständigen Zentralstelle in Peking vom 1. September 2009 ist die Zustellung der genannten Unterlagen an beide Beklagte am 17. Juni 2009 durch einfache Übergabe an den "personal service" der Beklagten erfolgt. 4 Nach Reduzierung des Klageantrags von 684.277,88 € auf 651.652,88 € hat das Landgericht am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 307/11
2012-11-06
BVerfG 2. Senat, Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE aF verfassungswidrig und nichtig - Rechtfertigung der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben in ihrer konkreten Höhe setzt hinreichende Erkennbarkeit des Gebührenzwecks voraus - hier: lediglich Deckung der Kosten der Rückmeldebearbeitung als Gebührenzweck hinreichend erkennbar - grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und Gebührenbemessung bei Verwaltungskosten von ca 23 bzw 42 DM
...Juli 2001 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 260), ist in den Fassungen der genannten Änderungen mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 104a ff. des Grundgesetzes sowie mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit danach bei jeder Rückmeldung Gebühren von 100 Deutsche Mark beziehungsweise 51,13 Euro pro Semester erhoben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 51/06, 2 BvL 52/06
2014-04-09
BFH 11. Senat, (Reihengeschäft; innergemeinschaftliche Lieferung; Divergenz; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Sie lieferte im Streitjahr zwei PKW der Marke Volkswagen (VW) an die P mit Sitz in T, Königreich Spanien (Spanien). 2 Aufgrund einer Bestellung der P vom 20. Juli 2007, über die die Klägerin am 25. Juli 2007 der P eine Rechnung erteilt hatte, übergab die Klägerin am 8. August 2007 einen VW Passat Sportline (PKW I) an die Firma G, die die P am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 89/13
2013-01-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verlust der Verkehrsfähigkeit bei Reimport eines umverpackten, ehemals in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittels - Flonicamid
...Dieser führte zu der auf dem Rückenetikett angebrachten Erläuterung, „Teppeki“ sei eine eingetragene Marke der ISK Biosciences Europe SA. Auf dem Rückenetikett befand sich außerdem ein Aufkleber mit der Aufschrift „Re-Import“. Für das Mittel „REALCHEMIE Flonicamid“ bestand keine Zulassung als Pflanzenschutzmittel durch das Bundesamt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/09
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Stehe fest, dass ein plausibel begründetes Erfordernis für ein sonderabgabenfinanziertes Gemeinschaftsmarketing für deutschen Wein bestehe, liege es im weiten Organisations- und Gestaltungsermessen des Gesetzgebers, ob er hierfür nur eine zentrale, bundesweit und international operierende Marketingorganisation vorsehe oder einem zweistufigen Organisationsaufbau den Vorzug gebe, bei der sich zentrale...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/11
2014-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: Nährwertbezogene und gesundheitsbezogene Angaben nur bei Herausstellung besonderer Eigenschaften; Begriff der "Verdünnung" - ENERGY & VODKA
...Ihm gehören eine Reihe namhafter Hersteller und Händler von alkoholischen Getränken in Deutschland sowie der Bundesverband der deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e.V. an. 2 Die Beklagte vertreibt alkoholfreie und alkoholische Getränke verschiedener internationaler Marken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/12
2017-04-25
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...August 1999 als internationale Patentanmeldung PCT/US2000/020981 in englischer Sprache angemeldeten und vor dem europäischen Patentamt in der regionalen Phase erteilten europäischen Patents 1 200 092 (Streitpatent), dessen Erteilung mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Patentamt am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 10/15 (EP), hinzuverb. 3 Ni 26/15 (EP)
2013-04-25
BAG 6. Senat, (Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - ordre public - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB - Betriebsübergang - Vollmachtsstatut)
...Die Beklagte zu 2. erwarb vom griechischen Staat die Lizenzrechte an der Marke „O“. Der Flughafenkoordinator hatte ihr Anfang September 2009 auf ihren Antrag sog. Slots - dh. Zeitnischen für das Starten und Landen - für den Flughafen in F von der Beklagten zu 1. übertragen. Diese Slots wurden ihr am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 49/12
2016-09-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis; Erzeugnisschutz für die Darstellung eines Untersuchungsbefundes - Rezeptortyrosinkinase II
...Oktober 1996 international angemeldet worden und betrifft unter anderem eine Nukleinsäure, die für eine Rezeptorproteinkinase codiert, sowie ein Verfahren zum Nachweis der beanspruchten Nukleinsäure. 3 Das Bundespatentgericht erklärte das Klagepatent auf eine von der Beklagten zu 1 erhobene Nichtigkeitsklage mit Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 124/15