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Urteile für Internationale Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft –– keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Senat München 33 W (pat) 70/11 Markenbeschwerdeverfahren – "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft –– keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 20 463 hat der 33....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 70/11
2015-03-05
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP
...Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2006 - I ZR 24/03, BGHZ 167, 91 Rn. 20 - Arzneimittelwerbung im Internet; Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/13
2010-07-15
BGH 1. Zivilsenat, Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke: Bedeutung eines einzelnen Zeichenbestandteils für den Gesamteindruck eines Gesamtzeichens – Goldhase II
...Als Wiedergabe der Marke sind beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt folgende in den Farben gold, rot und braun gehaltene Abbildungen hinterlegt: 3 Die Beklagte stellt ebenfalls Schokoladenhasen her und vertreibt diese. 4 Die Klägerinnen sehen darin eine Verletzung der Klagemarke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 57/08
2018-10-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Primesingles" – fehlende Unterscheidungskraft
...Der Eintragung des Wortzeichens „Primesingles“ als Marke steht in Bezug auf die angemeldeten Dienstleistungen das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen, so dass die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen hat (§ 37 Abs. 1 MarkenG). 15 a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/15
2017-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EXPODOME" – bösgläubige Markenanmeldung – Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung der Antragstellerin – Behinderungsabsicht - Kostenauferlegung
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2017 unter Mitwirkung des Richters Merzbach als Vorsitzendem sowie der Richter Schödel und Dr. Meiser beschlossen: Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. April 2013 wird aufgehoben. Die Löschung der Marke 307 41 400 wird angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 8/14
2016-06-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Behren Palais" – geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Behren Palais 3 ist am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/14
2017-01-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "smartcrutch" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Januar 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein sowie der Richter Schmid und Dr. Söchtig beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31. März 2014 und vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 22/15
2015-02-24
BGH 11. Zivilsenat, Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Erfüllungsverweigerungsrecht des Staates wegen Staatsnotstands und/oder mit anderen Gläubigern getroffenen Umschuldungsvereinbarungen
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen den beklagten Staat Ansprüche aus einer von diesem begebenen Inhaberschuldverschreibung geltend. 2 Die Beklagte emittierte im Jahr 1997 die 8% Deutsche Mark-Anleihe 1997/2009 im Gesamtnennbetrag von 1 Mrd....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 193/14
2018-07-26
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung über die Unionsmarke: Lagerung markenrechtsverletzender Ware für einen Dritten - Davidoff Hot Water III
...genannten elf Stück stammten. 6 Die Klägerin hält das Verhalten der Beklagten zu 1 und 3 für markenrechtsverletzend und hat die Beklagte zu 1 mit anwaltlichem Schreiben abgemahnt. 7 Die Klägerin hat - soweit für die Revisionsinstanz von Bedeutung - beantragt, I. die Beklagten zu 1 und 3 1. unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Parfums der Marke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/17
2017-03-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WATT’N GRILL" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. März 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Dr. Meiser und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 WATT´N GRILL 3 ist am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/17
2016-07-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIGITAL MELTING" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kortbein, die Richterin Uhlmann und den Richter am Landgericht Dr. Söchtig am 25. Juli 2016 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 DIGITAL MELTING 3 ist am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 517/14
2010-03-23
BGH 6. Zivilsenat, Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft türkischen Rechts: Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandsinvestmentgesetzes
...Die Klage ist zulässig. 8 Das Berufungsgericht hat, da eine vorrangige internationale Gerichtsstandsregelung im Verhältnis zur Türkei, dem Sitz der Beklagten, nicht besteht, zutreffend seine Zuständigkeit aus dem besonderen Deliktsgerichtsstand des § 32 ZPO hergeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 57/09
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes als Störer nach Hinweis des Rechteinhabers auf die Rechtsverletzung; Annahme einer Begehungsgefahr - Stiftparfüm
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin produziert und vertreibt weltweit exklusiv eine Reihe von internationalen Parfüms, darunter auch Produkte unter den Marken "Davidoff Echo" und "Davidoff Cool Water Deep". Die Klägerin ist exklusive Lizenznehmerin der unter anderem für Parfümerien eingetragenen Marken "Davidoff", "Echo Davidoff" und "Davidoff Cool Water Deep"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 57/09
2012-07-18
BVerfG 1. Senat, Leistungen nach § 3 AsylbLG evident unzureichend und mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG unvereinbar - Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums steht als Menschenrecht auch ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, zu - Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar - Weitere Anwendbarkeit des AsylbLG für Leistungszeiträume bis 31.12.2010 - Verpflichtung des Gesetzgebers zur unverzüglichen Neuregelung ohne...
...Lebensjahres 40 Deutsche Mark, 2. von Beginn des 15. Lebensjahres an 80 Deutsche Mark monatlich als Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende Unterscheidungskraft -
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin Dr. Hoppe am 10. Januar 2012 beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 1 vom 11. Dezember 2008 und vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/10
2016-07-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIGITAL EXTRUSION" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kortbein, die Richterin Uhlmann und den Richter am Landgericht Dr. Söchtig am 7. Juli 2016 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 DIGITAL EXTRUSION 3 ist am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 518/14
2018-01-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "W¡R" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Januar 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 30. Mai 2016 wird aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 W¡R 3 ist am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 532/16
2018-10-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAN" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. Oktober 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Zeichen 2 CAN 3 ist am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/17
2018-12-17
BPatG 26. Senat
...Oktober 2016 aufzuheben; 12 hilfsweise, die Marke für diejenigen Waren und Dienstleistungen zur Eintragung zuzulassen, denen ein direkter Bezug zu Küchen fehlt, nämlich für die Waren der Klasse 9 und die Dienstleistungen der Klasse 42 sowie die nicht küchenbezogenen Waren der Klasse 20; 13 äußerst hilfsweise, die Marke für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen zur Eintragung zuzulassen: 14 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/17
2018-01-11
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine Internetseite zum Kauf angebotenen Modellen bei der Prüfung des Schutzumfangs; Pflicht zur Offenbarung von den Schutzumfang eines Geschmacksmusters schmälernden Umständen; Schadensersatzanspruch bei in Folge einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung eingestelltem Vertrieb des beanstandeten Produkts - Ballerinaschuh
...Für die hilfsweise auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage gegen die Beklagte zu 1 erhobenen Ansprüche sind die deutschen Gerichte international gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO (jetzt Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO) zuständig. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/16