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Urteile für Internationale Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "redhot" - Freihaltungsbedürfnis -
...In diesem Sinne eigne sich „redhot“ als Beschreibung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen. 17 Die Anmelderin meint, dass ihrer Marke keines der absoluten Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegenstehen, insbesondere stelle das Wort „redhot“ in Bezug auf keine der beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine beschreibende Angabe i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 90/10
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei aus Einzelbuchstaben bestehenden Zeichen - Bogner B/Barbie B
...September 2002 für Bekleidungsstücke und Schuhwaren eingetragenen Wort-/Bildmarke Nr. 30239067 2 Sie ist weiterhin Inhaberin der seit 1984 kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Marke Nr. 1066147, die in der Gestaltung der Marke Nr. 30564135 entspricht und für Winterbekleidungsstücke, nämlich Skianzüge und Anoraks, Sportanzüge und Skischuhe, geschützt ist. 3 Die Beklagte zu 2, ein internationaler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/11
2016-04-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Buy Tube (Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 1], IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren schriftbildlichen Verwechslungsgefahr – zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienzeichenbildung – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zum Sonderschutz für bekannte Marken
...Senat München 24 W (pat) 535/14 Markenbeschwerdeverfahren – "Buy Tube (Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 1], IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren schriftbildlichen Verwechslungsgefahr – zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienzeichenbildung – zur Verwechslungsgefahr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 535/14
2015-06-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Managing Trust“ – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – beschreibender Hinweis auf das Thema, den Inhalt und den Gegenstand der Waren und Dienstleistungen
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 23. Juni 2015 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber und der Richterinnen Uhlmann und Akintche beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 Managing Trust 3 ist am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 582/12
2018-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers bei Vertrieb neben mit der Marke gekennzeichneter Produkte auch mit diesen kompatibler Produkte anderer Hersteller; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Klagemarke; irreführende Markenverwendung - keine-vorwerk-vertretung
...der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 236/16
2011-12-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dress-for-less" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - zur Verkehrsdurchsetzung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 30. Dezember 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Juli 2008 und 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 59/10
2012-04-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BIO DEUTSCHLAND (Wort-Bild-Marke)" – DPMA legt seiner Entscheidung das ursprüngliche und nicht das geänderte Dienstleistungsverzeichnis zugrunde - wesentlicher Verfahrensmangel - Zurückverweisung an das DPMA - Hinweis des Senats des BPatG: Unterscheidungskraft wohl gegeben - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 121/10
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Der Sizilianer" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. September 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 30 2010 046 685.5 2 Der Sizilianer 3 ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/12
2018-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MUC" – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung betreffend die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Oktober 2009 erst lange nach der Anmeldung der angegriffenen Marke den Verkauf mit MUC-Controllern gestartet habe. Im Zeitpunkt des Löschungsantrags sei seine Marke auch noch keine fünf Jahre im Register eingetragen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/14
2011-04-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "urban edition (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - zur Verkehrsdurchsetzung
...Senat München 29 W (pat) 3/10 Markenbeschwerdeverfahren – "urban edition (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - zur Verkehrsdurchsetzung In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 306 42 904.7 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/10
2017-02-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "H 15" – zulässige Erweiterung des ursprünglichen Gegenstands des Löschungsverfahrens – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/15
2011-08-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Active Philanthropy" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Durch die Verbindung des Wortes "Active" mit dem Wort "Philanthropy" entstehe eine neue Begrifflichkeit, die über die bloße Zusammensetzung ihrer Teile hinausgehe, wie "internationale Begegnung" oder "Europäische Union". "Aktive Nächstenliebe" besage etwas vollkommen anderes als "Active Philanthropy"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 64/10
2018-02-01
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Национальное достояние" – teilweises Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 1. Februar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: 1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. September 2016 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Ware „Kühleis“ zurückgewiesen worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 529/17
2017-01-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cevita/CêlaVita (IR-Marke)/CÊLAVITA (IR-Marke)" – gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts im patentamtlichen bzw. -gerichtlichen Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren – Behandlung als ein "Antragsteller" - zur Zahlung der Beschwerdegebühr durch Überweisung – Fiktion der Nichteinlegung bei verspäteter Zahlung der Beschwerdegebühr - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr(en) – zur...
...Senat München 25 W (pat) 19/15 Markenbeschwerdeverfahren – "Cevita/CêlaVita (IR-Marke)/CÊLAVITA (IR-Marke)" – gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts im patentamtlichen bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 19/15
2014-01-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Gustav Mahler - Röschen“ – Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert werden, sondern müssen allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur Verfügung stehen – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – produktbezogener Hinweis in Bezug auf Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren
...Dezember 2013 mitgeteilt, dass er die Rechte an der angemeldeten Marke an die a… GmbH übertragen habe, und ei nen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichten Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs auf diese Firma vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 564/12
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sambamärchen 2014" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. Mai 2017 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold und die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 553/16
2014-01-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Gustav Mahler - Röslein“ – Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert werden, sondern müssen allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur Verfügung stehen – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – produktbezogener Hinweis in Bezug auf Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren
...Dezember 2013 mitgeteilt, dass er die Rechte an der angemeldeten Marke an die a… GmbH übertragen habe, und ei nen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichten Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs auf diese Firma vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 561/12
2013-01-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "We do more" – Werbeaussage allgemeiner Art - keine Unterscheidungskraft – im Beschwerdeverfahren eingereichte Unterlagen zur Verkehrsdurchsetzung – Zurückverweisung an das DPMA
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Januar 2013 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Kopacek und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: 1. Die Beschwerde wird im Hauptantrag zurückgewiesen. 2. Auf den Hilfsantrag werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 07, vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 76/11
2018-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sallaki" – Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 25 W (pat) 10/16 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sallaki" – Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 11 599 – S 301/14 Lösch hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 10/16
2016-06-09
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Aussehen/Erscheinungsbild Dobermann nach Luis Friedrich Dobermann/Apolda (1894)" – Anmeldung eines Geschmacksmusters - Anwendung des Designgesetzes – das Erscheinungsbild eines Tieres ist untrennbar mit dem Tier als solchem verbunden – ein Tier ist kein Erzeugnis – keine Geschmacksmuster- bzw. Designfähigkeit
...Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 710/13