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Urteile für Internationale Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANAFORUM" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 8. Juni 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 86/10
2016-04-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PLOMBIR" – Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 28 W (pat) 27/13 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PLOMBIR" – Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2009 021 457 hier: Löschungsverfahren hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. April 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/13
2017-09-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Conrad (Unionsmarke)" – zu den Kriterien für die Anerkennung der rechtserhaltenden Benutzung - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...… … betreffend die Marke 30 2011 058 720 hat der 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 514/17
2010-06-29
BGH 6. Zivilsenat, Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen; Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf Erwerb von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts
...Zivilsenat VI ZR 122/09 Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen; Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf Erwerb von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 122/09
2017-04-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUMA" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis)
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein und der Richter Schmid und Dr. Söchtig am 25. April 2017 beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 7, vom 20. April 2015 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist. I. 1 Die Anmelderin hat am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 26/15
2017-11-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YOU & ME" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – inter partes-Wirkung einer vorangegangenen Entscheidung – Erweiterung der geltend gemachten Schutzhindernisse - teilweise fehlende Unterscheidungskraft – bösgläubige Markenanmeldung
...für die Waren der Klasse 16 zum Verkauf an, dort ist u. a. zu lesen: „Lassen Sie sich die Idee mit der Marke „YOU&ME“ nicht entgehen.“ (Anlage ASt 30); 45 - Wort-/Bildmarke , Nr. 306 49 599, angemeldet am 17.08.2006 und eingetragen am 17.11.2006 (Basismarke für Internationale Registrierung) nach einer Teilübertragung der Marke auf die B1… S.L. und Teilung(santrag) vom 15.07.2014 sowie einer Schutzrechtsverlängerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/14
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei gesetztem Metatag für eine primär auf das Ausland gerichteten Internetseite - Resistograph
...Juli 2010 Unterlassungserklärungen mit folgendem Inhalt ab: [Die Beklagte zu 2 bzw. der Beklagte zu 3 verpflichten sich gegenüber dem Kläger,] 1. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Bohrwiderstandsmessgeräten und/oder Zubehör für Bohrwiderstandsmessgeräte die Marke "Resistograph" zu benutzen, insbesondere diese Marke auf Bohrwiderstandsmessgeräten oder Zubehör für solche, ihrer Aufmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 134/16
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "M" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Im Übrigen gebe es praktisch bedeutsame und naheliegende Verwendungsmöglichkeiten, bei denen das Publikum das Zeichen als Herkunftshinweis auffasse, beispielsweise bei einer Anbringung am Fahrzeugheck, wo die Automobilhersteller typischerweise ihre (Modell-)Marken anbrächten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 518/11
2016-09-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "skizzierte Frontansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 (zweidimensionale Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken- Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Dr. Söchtig sowie des Richters Dr. Meiser beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 12, vom 19. Juli 2013 wird aufgehoben. I. 1 Die Bildmarke 2 ist am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 530/13
2016-09-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "skizzierte seitliche Vorderansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 (zweidimensionale Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken- Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Dr. Söchtig sowie des Richters Dr. Meiser beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 12, vom 19. Juli 2013 wird aufgehoben. I. 1 Die Bildmarke 2 ist am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/13
2010-03-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (juris: PAngV) - Zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 1 PAngV iVm § 9 Abs 7 Nr 1 PAngV mit Art 3 Abs 1 GG
...Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreibt Uhren, Schmuck und Accessoires der Marke "C."....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 476/10
2013-05-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "weißes Kreuz auf blauem Grund im abgerundeten Rechteck (Bildmarke)" – keine Nachahmung eines Hoheitszeichens – fehlende Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Bildzeichen (weißes Kreuz auf blauem Grund im abgerundeten Rechteck) 2 ist am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/13
2016-08-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bikehit" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und den Richter am Landgericht Dr. von Hartz beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 bikehit 3 ist am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 34/15
2015-12-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt der Zulassungsbehörde gestatteter Kennzeichnung; Erschöpfung des Markenrechts - Eligard
...Nach dem Öffnen der Schalenverpackung muss das Arzneimittel sofort verwendet werden. 2 Die Marke Eligard ist eine international registrierte Marke, deren Schutz auf Deutschland erstreckt worden ist. Markeninhaberin ist die Tolmar Therapeutics Inc., die in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässig ist. Exklusive Lizenznehmerin ist die britische Schwestergesellschaft der Klägerin, die A. P. E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 239/14
2014-12-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Kennfadenmarke“ – Unterscheidungskraft – branchenübliche Kennzeichnungsgewohnheit
...Der befragte, aus Sicht der Markenstelle auf dem hier einschlägigen Warengebiet kompetente Industrieverband habe - im Übrigen nicht ganz schlüssig spezifizierte - Bedenken gegen die Eintragung der vorliegenden Gestaltung als Marke geltend gemacht. Unerheblich sei, dass es auf dem einschlägigen Warengebiet noch andere, internationale Fachverbände gebe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/11
2014-12-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Kennfadenmarke“ – Unterscheidungskraft – branchenübliche Kennzeichnungsgewohnheit
...Der befragte, aus Sicht der Markenstelle auf dem hier einschlägigen Warengebiet kompetente Industrieverband habe - im Übrigen nicht ganz schlüssig spezifizierte - Bedenken gegen die Eintragung der vorliegenden Gestaltung als Marke geltend gemacht. Unerheblich sei, dass es auf dem einschlägigen Warengebiet noch andere, internationale Fachverbände gebe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 33/11
2010-04-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Hoppe am 13. April 2010 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 100/08
2018-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Priroda" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – teilweise Schutzfähigkeit
...Da es sich nicht um eine internationale Markenanmeldung handele, komme ausschließlich die deutsche Sprache in Betracht, doch im Deutschen gebe es das Wort „Priroda“ nicht. Es könne somit auch nicht als Sachangabe dienen. Die Annahme, ein nicht unerheblicher Teil der nationalen Verkehrskreise spreche russisch, sei unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 546/16
2010-06-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem Auslandsinvestmentgesetz
...I. 5 Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für deliktische Ansprüche des Klägers bejaht, aber deliktische Ansprüche gegen die Beklagte verneint. Die Veräußerung der Anteile sei nicht erlaubnispflichtig nach dem Gesetz über das Kreditwesen in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 90/09
2010-06-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem Auslandsinvestmentgesetz
...I. 5 Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für deliktische Ansprüche des Klägers bejaht, aber deliktische Ansprüche gegen die Beklagte verneint. Bei der Veräußerung der Anteile habe es sich um keine der in § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG a.F. genannten Geschäfte gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 83/09