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Urteile für Internationale Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "CHISTALINO JAIME SERRA (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls – zur wirksamen Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung des Löschungsverfahrens – Voraussetzungen der Zustellung im Ausland durch Aufgabe zur Post – Verweis auf Klageweg nach § 55 MarkenG - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 26 W (pat) 58/10 Markenbeschwerdeverfahren - "CHISTALINO JAIME SERRA (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls – zur wirksamen Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung des Löschungsverfahrens – Voraussetzungen der Zustellung im Ausland durch Aufgabe zur Post – Verweis auf Klageweg nach § 55 MarkenG - Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache … betreffend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 58/10
2016-09-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NEATpack" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung am 27. September 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid sowie der Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin zurückgewiesen. I. 1 Die Anmelderin hat am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/15
2016-07-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC MONSTER (Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC (Unionsmarke)/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER" – Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – zur Rechtsmitteleinlegung der Widersprechenden und Erinnerungsführerin – Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres ist grundsätzlich ausgeschlossen – zulässige Erhebung der Anschlussbeschwerde
...Erhebung der Anschlussbeschwerde In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 307 48 701 hat der 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 506/13
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rot-gelb-blau (konturlose Farbmarken)" – zur Markenfähigkeit - zur Beurteilung der Unterscheidungskraft: Mutmaßungen über ein mögliches Fehlen der Unterscheidungseignung bei einer rein dekorativen Verwendung verbieten sich – zum Herkunftshinweis bei Farben – zur Beurteilung des Freihaltungsbedürfnisses: beschränkter Vorrat möglicher Zeichen – zur Wirkung von konturenlosen Farbmarken aus drei Farben – Landesfarben/Nationalfarben – zur Nachahmung eines Hoheitszeichens...
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. November 2007 und vom 22. August 2011 werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 105/11
2011-03-30
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt
...MAN unterhält ein internationales Servicenetz, dem unter anderem 28 herstellereigene Niederlassungen, 168 eigene Servicebetriebe und 222 autorisierte Servicewerkstätten angehören. 2 Mit Schreiben vom 4. Dezember 2002 wandte sich die Klägerin an die im MAN-Konzern dafür zuständige Beklagte zu 2 und bat um Abschluss eines Service-Vertrages als zugelassene MAN-Werkstatt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 7/09
2017-12-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PatientAssist" – keine Unterscheidungskraft
...Die Verbindung von einzelnen, für sich genommen schutzunfähigen Bestandteilen könne einer angemeldeten Marke nur dann die Schutzfähigkeit vermitteln, wenn die Kombination zu einer Wortneuschöpfung führe, die über die Summe ihrer beschreibenden Teile hinausgehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/17
2011-03-30
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt - MAN-Vertragswerkstatt
...MAN unterhält ein internationales Servicenetz, dem unter anderem 28 herstellereigene Niederlassungen, 168 eigene Servicebetriebe und 222 autorisierte Servicewerkstätten angehören. 2 Mit Schreiben vom 29. September 2003 wandte sich die Klägerin an die im MAN-Konzern dafür zuständige Beklagte und bat um Abschluss eines Service-Vertrages als zugelassene MAN-Werkstatt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 6/09
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse I)– kein absolutes Schutzhindernis
...Senat München 28 W (pat) 545/11 Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse I)– kein absolutes Schutzhindernis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 306 48 474.9 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 545/11
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse VI) – kein absolutes Schutzhindernis
...Senat München 28 W (pat) 548/11 Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse VI) – kein absolutes Schutzhindernis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 306 48 477.3 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 548/11
2018-11-08
BGH 1. Zivilsenat, Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer nationalen Marke wegen Verfalls nach Löschung wegen Verzichts; Inanspruchnahme des Zeitrangs einer gelöschten nationalen Marke für eine Unionsmarke - PUC II
...Zivilsenat I ZR 126/15 Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer nationalen Marke wegen Verfalls nach Löschung wegen Verzichts; Inanspruchnahme des Zeitrangs einer gelöschten nationalen Marke für eine Unionsmarke - PUC II PUC II 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 126/15
2017-02-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" – Dienstleistungsidentität – zum Aufmerksamkeitsgrad der Verkehrskreise - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 20/15
2016-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Zudem bringe der Verkehr bei Betrachtung der jüngeren Marke diese mit der bekannten Marke „POST“ in Verbindung, weil er diese für ein Serienzeichen der Widersprechenden halte, die 336 Marken mit dem Bestandteil „POST“ jahrelang und umfangreich benutze....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 93/13
2011-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Geschmacksmusterrecht: Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung - ICE
...Die im Streitfall maßgeblichen Regelungen des Geschmacksmustergesetzes sind nicht nur auf das deutsche Geschmacksmuster M9507883-0001, sondern auch auf das internationale Geschmacksmuster DM/036886 anwendbar. Dieses ist aufgrund des Haager Abkommens über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle vom 6. November 1925 (Haager Abkommen) registriert. Nach dem am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 56/09
2012-04-25
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Ungebrochene Durchfuhr nachgeahmter Ware durch das Bundesgebiet; Markenschutz im Bestimmungsland; Ansprüche auf Unterlassung der Einfuhr und des Inverkehrbringens markenverletzend gekennzeichneter Waren gegen den Spediteur - Clinique happy
...Die ungebrochene Durchfuhr von Waren, die im Ausland mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet worden sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt keine Verletzung der Marke dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 235/10
2012-09-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DEUTSCHLANDSANDWICH" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. September 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Richterin Grote-Bittner beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/11
2013-05-08
BPatG 29. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Apple Store (IR-Marke, dreidimensionale Marke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 und 3 der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Markenfähigkeit einer Abbildung eines Ladenlokals für Einzelhandeldienstleistungen - zur Gleichstellung der Verkörperung einer Dienstleistung mit einer Aufmachung einer Ware – zu den Anforderungen an deren grafische Darstellbarkeit – zum Umfang der...
...November international registrierte dreidimensionale Marke IR 1 060 321 steel gray and light brown (stahlgrau und hellbraun) 2 für die Dienstleistungen der 3 Klasse 35: Retail store services featuring computers, computer software, computer peripherals, mobile phones, consumer electronics and related accessories, and demonstration of products relating thereto; 4 (Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 518/13
2012-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Internationale Zuständigkeit für Ansprüche wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke und wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei Teilnahme an der Rechtsverletzung in einem anderen Mitgliedstaat - Parfumflakon II
...September 2011 - C-323/09, GRUR 2011, 1124 Rn. 3 = WRP 2011, 1550 - Interflora/Marks & Spencer)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 1/11
2017-05-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood Media GmbH (geschäftliche Bezeichnung)/MOOD MEDIA (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – keine Verwechslungsgefahr – teilweise Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Serienmarke – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Markenusurpation – keine...
...von Video-, Audiokassetten, CDs, CD-ROMs, DVD; Entwicklung, Aktualisierung und Pflege von Software für die Übertragung und Verbreitung von Bild, Ton und Nachrichten über das Internet, zur Verschlüsselung von Daten mit dem Ziel der Erstellung von Multimediaprodukten. 21 eingetragen worden ist. 22 Bei den Widersprechenden handelt es sich nach deren Angaben um verbundene Unternehmen, die beide zu der international...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 8/15
2018-06-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Unikat aus Blüte und Blatt (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 30 W (pat) 567/17 Markenbeschwerdeverfahren – "Unikat aus Blüte und Blatt (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2017 212 789.5 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 7. Juni 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 567/17
2014-09-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lust auf Farbe! (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...(Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 025 798.7 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. September 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 527/14