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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-03
BAG 3. Senat, Anwaltsbeiordnung - Prozesskostenhilfe - vorläufige Insolvenzverwaltung
...Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens als außerhalb des Insolvenzverfahrens liegende Verbindlichkeit zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 8/11
2013-04-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen ab Freigabe der freiberuflichen Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter
...April 2010 wurde über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter gab durch Erklärung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 165/12
2010-01-07
BFH 7. Senat, Kein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot zwischen Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung
...Senat VII B 118/09 Kein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot zwischen Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung NV: Restschuldbefreiung erlangt der Insolvenzschuldner nicht mit dem Ablauf der sog. Wohlverhaltensphase, sondern erst mit dem die Restschuldbefreiung erteilenden Beschluss des Insolvenzgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 118/09
2014-03-21
BFH 7. Senat, Insolvenzrechtliche Begründung eines Anspruchs auf Investitionszulage
...Senat VII B 214/12 Insolvenzrechtliche Begründung eines Anspruchs auf Investitionszulage NV: Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO auf die Aufrechnung gegen einen Anspruch auf Investitionszulage kommt es darauf an, ob die materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen des Investitionszulageanspruchs vor oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 214/12
2017-03-02
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Fortführung des Schuldnerbetriebs
...Zivilsenat IX ZB 90/15 Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Fortführung des Schuldnerbetriebs Führt der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb des Schuldners fort, ist auch der Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters nur der daraus erzielte Überschuss zugrunde zu legen; im Eröffnungsverfahren begründete, aber bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 90/15
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zahlung einer Geldstrafe als anfechtbare Rechtshandlung
...August 2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des … S. (fortan: Schuldner). Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens war am 14. März 2008 von einem Gläubiger beantragt worden. Mit Beschluss vom 6. Juni 2008 bestellte das Insolvenzgericht den Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnete an, dass Verfügungen des Schuldners nur mit seiner Zustimmung wirksam sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 16/10
2015-04-23
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens wegen der Feststellung einer Forderung
...Zivilsenat IX ZB 76/12 Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens wegen der Feststellung einer Forderung Zu den Auswirkungen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens, dem die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle zugrunde lag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 76/12
2015-06-16
BFH 7. Senat, (Entstehung des Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 KStG)
...Mit Beschluss vom … Januar 2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (Insolvenzschuldnerin) eröffnet und die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) zur Insolvenzverwalterin bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 35/14 (PKH)
2015-03-09
BFH 2. Senat, Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Vermögenverfalls
...NV: Beantragt der ehrenamtliche Richter seine Amtsentbindung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, ist das in § 18 Abs. 2 FGO eingeräumte Ermessen regelmäßig derart auf Null reduziert, dass die Amtsentbindung als einzig sachgerechte Lösung erscheint. 1 I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist ehrenamtliche Richterin beim Finanzgericht X (FG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 98/14
2012-08-01
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung des FG
...April 2007 über das Vermögen des H (Insolvenzschuldner) das Insolvenzverfahren und bestimmte zugleich den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zum Insolvenzverwalter. 2 Bereits mit Beschluss vom 2. Oktober 2006 hatte das AG, Vollstreckungsgericht, die Zwangsverwaltung von im Eigentum des Insolvenzschuldners und dessen Ehefrau stehenden landwirtschaftlichen Grundstücken angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 28/11
2017-11-15
BVerwG 8. Senat, Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse
...InsO grundsätzlich insolvenzfähig sind, kann sich die Unzulässigkeit des Insolvenzverfahrens im Sinne des § 17 Abs. 2 BetrAVG nur aus einem Rechtssatz ergeben, der mindestens ebenfalls den Rang eines formellen Gesetzes hat. 15 bb) Aus dem Erfordernis der Unzulässigkeit des Insolvenzverfahrens "bei" der betreffenden juristischen Person folgt außerdem, dass die betreffende juristische Person als solche...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 17/16
2015-07-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Rückwirkende Verfahrenskostenstundung
...I. 1 Ein Gläubiger stellte im März 2008 den Antrag, über das Vermögen des ehemals selbständig tätigen Schuldners das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Das Insolvenzgericht bestellte den Beschwerdeführer zum vorläufigen Insolvenzverwalter und beauftragte ihn, ein Gutachten zu den Voraussetzungen der Insolvenzeröffnung zu erstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 68/14
2013-03-19
BFH 2. Senat, Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner
...Im Mai 2005 beantragte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) wegen Abgabenrückständen von 152.865 € (Einkommensteuer, Solidaritätszuschläge zur Einkommensteuer, Kirchensteuer und Nebenleistungen) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des F. Das Amtsgericht eröffnete das Insolvenzverfahren mit Beschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 17/11
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Negative Feststellungsklage eines Gesellschafters einer insolventen BGB-Gesellschaft gegen einen Gesellschaftsgläubiger
...Zivilsenat IX ZR 217/11 Negative Feststellungsklage eines Gesellschafters einer insolventen BGB-Gesellschaft gegen einen Gesellschaftsgläubiger Wurde über das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts das Insolvenzverfahren eröffnet, ist die von einem Gesellschafter gegen einen Gesellschaftsgläubiger erhobene Klage auf Feststellung, diesem nicht persönlich für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 217/11
2015-10-12
BFH 8. Senat, Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt als Nachlassinsolvenzverwalter im Wege einer Verpflichtungsklage vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) Einkommensteuerveranlagungen gegenüber dem verstorbenen Schuldner durchzuführen, um die Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer zu erreichen, die für Kapitalerträge des Nachlasses im Rahmen des Insolvenzverfahrens einbehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 143/14
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Beschwerde des Schuldners gegen die auf Grund Eigen- und Drittantrags erfolgte Verfahrenseröffnung
...Zivilsenat IX ZB 248/11 Insolvenzeröffnungsverfahren: Beschwerde des Schuldners gegen die auf Grund Eigen- und Drittantrags erfolgte Verfahrenseröffnung Eine Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist mangels einer formellen Beschwer auch dann unzulässig, wenn neben dem Schuldner ein Gläubiger einen Insolvenzantrag gestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 248/11
2013-08-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 14 Abs 3 InsO (Kostentragung bei Forderungserfüllung und Abweisung eines Insolvenzantrags) mangels hinreichender Begründung unzulässig - Entscheidungserheblichkeit sowie verfassungsrechtliche Bewertung unzureichend begründet
...I. 2 § 14 InsO lautet: (1) Der Antrag eines Gläubigers ist zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 7/11
2010-11-26
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Berufung in einer Landwirtschaftssache auf Feststellung des Fortbestands eines Landpachtvertrages trotz außerordentlicher Kündigungen: Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Anfechtung des Ersturteils insgesamt bei dessen Begründung mit unterschiedlichen Teilen des Streitstoffs
...Der Verpächter ist ferner zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn über das Vermögen des Pächters das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder ... (2) Die Kündigung muss schriftlich unter Angabe des Grundes erfolgen." 4 Mit Beschluss vom 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 22/09
2016-10-27
BFH 4. Senat, Gewerbesteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung eines Containerschiffs durch den Insolvenzverwalter; Übertragung der zur Einkommensteuer ergangenen Rechtsprechung auf die Gewerbesteuer
...Juni 2012 IV B 122/11; jeweils m.w.N.). 5 b) Die von dem Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine entsprechende Anwendung der zur Einkommensteuer ergangenen Rechtsprechungsgrundsätze zur Aufdeckung von stillen Reserven im Insolvenzverfahren auf die Gewinnermittlung nach der Tonnage sowie auf die Gewerbesteuer rechtmäßig sei, so dass der Gewerbesteueranspruch, der im Insolvenzverfahren aus der Auflösung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 119/15
2013-11-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Widersprechenden - zur Unterbrechung der Verfahren vor dem BPatG und dem DPMA - Ablehnung der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter - Abtretungsvertrag – Übertragung der Widerspruchsmarke auf die Inhaberin der angegriffenen Marke - Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs in das Register – Übernahme des Rechtsstreits - Rücknahme des Widerspruchs – Erledigung des...
...Senat München 33 W (pat) 507/12 Markenbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Widersprechenden - zur Unterbrechung der Verfahren vor dem BPatG und dem DPMA - Ablehnung der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter - Abtretungsvertrag – Übertragung der Widerspruchsmarke auf die Inhaberin der angegriffenen Marke - Antrag auf Eintragung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 507/12