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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Einbeziehung von wertausschöpfend mit einem Absonderungsrecht belasteten Forderungen in die Berechnungsgrundlage
...Insolvenzverwalters: Einbeziehung von wertausschöpfend mit einem Absonderungsrecht belasteten Forderungen in die Berechnungsgrundlage Forderungen, die infolge einer Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wertausschöpfend belastet sind, können auch dann nicht bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, wenn die Sicherungsabtretung im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 286/11
2017-05-16
BFH 7. Senat, Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
...Dezember 2009 zu dem Ergebnis, dass die GmbH zwar zahlungsunfähig und überschuldet, dass jedoch eine die Kosten des Insolvenzverfahrens deckende Masse vorhanden sei. Daraufhin eröffnete das AG am 1. Januar 2010 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH. In seinem Bericht vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/16
2010-05-18
BFH 10. Senat, Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft - Vorrangigkeit des Feststellungsverfahrens - Kein aufschiebend bedingter Steueranspruch bei Bildung einer Rückstellung - Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen bzw. Insolvenzverbindlichkeiten und Masseforderungen bzw. Masseverbindlichkeiten
...Neben den Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) sind gemäß § 55 Abs. 1 InsO Masseverbindlichkeiten auch (1.) die Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören, (2.)...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 60/08
2016-06-01
BFH 10. Senat, Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Senat X R 26/14 Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/14
2019-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters im Nachlassinsolvenzverfahren: Erhöhung der Berechnungsgrundlage durch Erlös aus einem Anfechtungsanspruch; Verwendung des Erlöses für die Befriedigung von Ansprüchen eines Pflichtteilsberechtigten
...Das hält rechtlicher Überprüfung stand. 7 a) Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters ist die am Ende des Insolvenzverfahrens vorhandene Masse. § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO bestimmt, dass der Regelsatz der Vergütung nach dem "Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens" berechnet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 40/18
2011-04-19
BFH 7. Senat, AdV eines Einfuhrabgabenbescheids für in den aktiven Veredelungsverkehr übergeführte Waren bei nach Insolvenzeröffnung abgelaufener Veredelungsfrist
...Dezember 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. X (Schuldnerin). Diese war Inhaber von Bewilligungen für aktive Veredelungsverkehre, in denen die Überführung der Hauptveredelungserzeugnisse und unveredelt gebliebener Einfuhrwaren in den freien Verkehr ohne Zollanmeldung global zugelassen war....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 234/10
2013-02-19
BGH 2. Zivilsenat, Geschäftsführerzahlungen einer insolvenzreifen Gesellschaft: Klage auf Vorbehalt der Rechte gegen den Insolvenzverwalter; Wert des Beschwerdegegenstands
...zugesprochene Betrag maßgeblich. 3 Um eine ungerechtfertigte Bereicherung der Insolvenzmasse zu verhindern, ist dem gemäß § 64 GmbHG verurteilten Geschäftsführer von Amts wegen vorzubehalten, nach Erstattung des Verurteilungsbetrages an die Masse seine Gegenansprüche, die sich nach Rang und Höhe mit den Beträgen decken, welche die durch die verbotswidrigen Zahlungen begünstigten Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 296/12
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Hilfsweise gestellter Insolvenz- und Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners für den Fall der Zulässigkeit und Begründetheit des Gläubigerantrags
...Zivilsenat IX ZB 110/09 Insolvenzverfahren: Hilfsweise gestellter Insolvenz- und Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners für den Fall der Zulässigkeit und Begründetheit des Gläubigerantrags Einem Schuldner ist es verwehrt, sich gegen den Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hauptsächlich mit dem Einwand zu verteidigen, der Antrag sei unzulässig oder unbegründet, und nur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 110/09
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Abgesonderte Befriedigung eines durch einen insolventen Steuerberater geschädigten Mandanten aus dessen Freistellungsanspruch gegen seinen Vermögensschadenhaftpflichtversicherer: Aufnahme eines durch die Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen Kostenfestsetzungsverfahrens durch den Geschädigten zur Geltendmachung der von dem Absonderungsrecht gedeckten Kosten eines Vorprozesses
...Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer verlangen, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet ist; er kann den Anspruch im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Aufnahme des gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 311/12
2012-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften: Internationale Zuständigkeit für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner in einem Drittstaat
...Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. Nr. L 160, S. 1) folgende Frage vorgelegt: Sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig, der seinen Wohnsitz oder satzungsmäßigen Sitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats hat? 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 2/12
2013-07-18
BAG 6. Senat, (Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei Rechtshängigkeit - Wirksamkeit der Auslandszustellung - Heilung von Zustellungsmängeln - Anerkennungswirkung - ordre public)
...Die Bestimmung sehe unter bestimmten Voraussetzungen vor, dass sich das Sanierungsverfahren in ein Insolvenzverfahren umwandle....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 882/11 (A)
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Einberufung der Gläubigerversammlung durch nicht nachrangigen Gläubiger; Erzwingung von Aufsichtsmaßnahmen des Insolvenzgerichts
...Zivilsenat IX ZB 238/09 Insolvenzverfahren: Einberufung der Gläubigerversammlung durch nicht nachrangigen Gläubiger; Erzwingung von Aufsichtsmaßnahmen des Insolvenzgerichts Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 28. September 2009 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 238/09
2018-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Zivilsenat IX ZB 77/17 Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 24. Oktober 2017 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 500 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 77/17
2019-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des Spruchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners; Anspruch des gemeinsamen Vertreters als Insolvenzforderung
...Ein Spruchverfahren wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners nicht entsprechend § 240 ZPO unterbrochen. 2. Die Forderung eines gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren auf Ersatz seiner Auslagen und Vergütung ist in einem nach seiner Bestellung über das Vermögen eines Antragsgegners eröffneten Insolvenzverfahren eine Insolvenzforderung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/16
2015-05-05
BAG 1. Senat, Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz - Verfahrensunterbrechung - unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils - Heilung
...August 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet und die Eigenverwaltung angeordnet worden. Während des Insolvenzverfahrens ist der Insolvenzplan vom 8. Oktober 2013 idF vom 11. November 2013 aufgestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 763/13
2013-10-23
BGH 8. Zivilsenat, Internationaler Warenkaufvertrag: Anwendbares Recht bei gesetzlichem Schuldbeitritt aufgrund Firmenfortführung im Falle tatsächlicher Fortführung eines insolventen Unternehmens; anwendbares Recht für die Verjährung des Kaufpreisanspruchs und für eine Verwirkung von Ansprüchen
.... § 25 HGB ist auch dann anwendbar, wenn ein in Insolvenz befindliches Unternehmen von einem Dritten außerhalb des Insolvenzverfahrens ohne Mitwirkung des Insolvenzverwalters lediglich tatsächlich fortgeführt wird. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 423/12
2015-07-16
BFH 3. Senat, Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren - Einkommensteuer als Masseschuld bei Aufnahme einer einzelunternehmerischen Tätigkeit während des Insolvenzverfahrens
...Senat III R 32/13 Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren - Einkommensteuer als Masseschuld bei Aufnahme einer einzelunternehmerischen Tätigkeit während des Insolvenzverfahrens 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/13
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterpflicht zur zinsgünstigen Anlage von Geldmitteln
...Er beantragte, das Insolvenzverfahren über sein Vermögen zu eröffnen. Hierauf wurde der Beklagte am 29. Januar 2008 zum Sachverständigen und am 6. Februar 2008 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. März 2008 wurde er zum Insolvenzverwalter berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 162/13
2017-02-20
BFH 7. Senat, (Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO)
...Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ehegatten könne zumindest dann zu keiner anderen Beurteilung führen, wenn anderweitige Tilgungsbestimmungen gegenüber der Finanzbehörde nicht getroffen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/15
2019-05-16
BGH 9. Zivilsenat
...Dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers steht kein Recht zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung zu, wenn der Besteller den Werklohn vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vollständig gezahlt hatte und nur die Abnahme der vom Unternehmer verweigerten Mängelbeseitigungsarbeiten ausstand. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 44/18