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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters bei Massekostenarmut
...I. 1 Der Antragsteller, Verwalter in dem über das Vermögen des R. eröffneten Insolvenzverfahren, beabsichtigt, den Antragsgegner in seiner Eigenschaft als Verwalter in dem über das Vermögen des D. H. eröffneten Insolvenzverfahren klageweise gemäß §§ 60, 61 InsO auf Schadensersatz in Höhe von 29.577,05 € in Anspruch zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 62/12
2010-10-07
BGH 9. Zivilsenat, Einstellung des Insolvenzverfahrens: Glaubhaftmachung des Fehlens von Eröffnungsgründen; Wegfall der Forderung des antragstellenden Gläubigers
...Zivilsenat IX ZB 1/10 Einstellung des Insolvenzverfahrens: Glaubhaftmachung des Fehlens von Eröffnungsgründen; Wegfall der Forderung des antragstellenden Gläubigers Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 7. Dezember 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdeverfahrens: 5.000 €. I. 1 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 1/10
2010-11-02
BFH 7. Senat, (Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch - Zweck und Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO - Umsatzsteuerpflichtige Leistung als "Rechtshandlung" - Anfechtbarkeit - Einheitliche Rechtshandlung mit mehreren abtrennbaren Rechtswirkungen)
...DM im Insolvenzverfahren angemeldet, die zur Tabelle festgestellt worden sind. 2 Mit Umbuchungsmitteilung vom November 2004 hat das FA vorgenannten Vorsteuervergütungsanspruch mit offenen vorinsolvenzlichen Steuerforderungen verrechnet und hierüber am 13. Mai 2005 einen Abrechnungsbescheid erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 62/10
2017-11-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls im Falle eines Insolvenzverfahrens; Verneinung der Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines erheblichen Grundes für eine Terminsverlegung durch ärztliches Attest kurz vor dem anberaumten Termin
...August 2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin. Mit an das Insolvenzgericht gerichtetem Schreiben vom 2. September 2016 zeigte der Insolvenzverwalter an, dass er mit dem Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die selbständige Tätigkeit der Klägerin gemäß § 35 Abs. 2 InsO freigegeben habe. 3 Mit Bescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 41/17
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Abgrenzung von Insolvenzgläubigern und Neugläubigern: Kostenerstattungsanspruch bei einem nach Insolvenzverfahrenseröffnung erfolgten Parteiwechsel
...Insolvenzgläubiger sind persönliche Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Insolvenzschuldner haben. Der anspruchsbegründende Tatbestand muss vor Eröffnung bereits abgeschlossen sein. Künftig entstehende Ansprüche fallen nicht unter § 38 InsO (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - IX ZB 129/03, ZInsO 2005, 537, 538; vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 250/16
2010-10-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Verzicht auf Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls nur im Ausnahmefall
...Januar 2009 auf seinen Antrag das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Somit waren die Voraussetzungen für die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 21/10
2014-05-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzgerichtliche Anordnung der Nachtragsverteilung: Behandlung von Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz über Leistungen an Opfer sexuellen Missbrauchs
...Oktober 2010 das Insolvenzverfahren aufgehoben. 2 Auf Antrag des Treuhänders vom 21. Juli 2011 hat das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 22. Dezember 2011 die Nachtragsverteilung unter anderem hinsichtlich eines Betrages von 8.000 € angeordnet, den der Schuldner am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 72/12
2015-10-13
BFH 9. Senat, Verlust aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Realisationszeitpunkt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Senat IX R 41/14 Verlust aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Realisationszeitpunkt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens 1. NV: Bei Auflösung der Gesellschaft infolge Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann die Möglichkeit einer Zuteilung oder Zurückzahlung von Restvermögen an die Gesellschafter im Zeitpunkt der Eröffnung regelmäßig noch nicht ausgeschlossen werden . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/14
2015-05-05
BAG 1. Senat
...August 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet und die Eigenverwaltung angeordnet worden. Während des Insolvenzverfahrens ist der Insolvenzplan vom 8. Oktober 2013 idF vom 11. November 2013 aufgestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 765/13
2015-05-05
BAG 1. Senat
...August 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet und die Eigenverwaltung angeordnet worden. Während des Insolvenzverfahrens ist der Insolvenzplan vom 8. Oktober 2013 idF vom 11. November 2013 aufgestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 764/13
2011-08-31
BFH 7. Senat, Zuständigkeit der Finanzgerichte für die Überprüfung von Insolvenzanträgen der Finanzbehörden
...NV: Der vom FA gestellte Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners stellt schlichtes hoheitliches Handeln dar, dessen Überprüfung dem FG und nicht dem Insolvenzgericht obliegt. 2. NV: Aufgrund der Besonderheiten des Steuerrechtsverhältnisses ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis an einer finanzgerichtlichen Überprüfung. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 59/11
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung
...Zivilsenat IX ZB 80/10 Insolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten eine Insolvenzforderung dar . Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/10
2013-11-14
BGH 9. Zivilsenat, Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Zuschlag für die Erstellung von Steuererklärungen
...Zivilsenat IX ZB 161/11 Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Zuschlag für die Erstellung von Steuererklärungen Im Verhältnis zur Größe des Verfahrens wenige, einfach zu erstellende Steuererklärungen sind mit der Regelvergütung abgegolten. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 161/11
2014-02-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zuständigkeit für Entscheidungen über eine Rücküberweisung von einem Pfändungsschutzkonto
...Zivilsenat IX ZB 91/12 Insolvenzverfahren: Zuständigkeit für Entscheidungen über eine Rücküberweisung von einem Pfändungsschutzkonto Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 27. Juni 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 91/12
2014-10-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verfahrenskostenstundung oder Prozesskostenhilfe im insolvenzrechtlichen Beschwerdeverfahren
...Zivilsenat IX ZA 20/14 Insolvenzverfahren: Verfahrenskostenstundung oder Prozesskostenhilfe im insolvenzrechtlichen Beschwerdeverfahren Die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens erstreckt sich nicht auf die im Verfahren über einen Rechtsbehelf anfallenden Kosten. Für diese Kosten gelten die Regelungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entsprechend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 20/14
2013-06-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz eines selbstständig tätigen Schuldners: Pflicht zur Aufnahme eines abhängigen Dienstverhältnisses und Pflicht zur Auskunftserteilung bei mangelndem wirtschaftlichen Erfolg der freigegebenen selbstständigen Tätigkeit
...Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges Dienstverhältnis einzugehen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 38/10
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagungsgrund bei unrichtigen Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber Dritten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Zivilsenat IX ZB 260/10 Restschuldbefreiung: Versagungsgrund bei unrichtigen Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber Dritten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Die Restschuldbefreiung kann dem Schuldner auf Antrag eines Insolvenzgläubigers auch dann versagt werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig in der Zeit zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Schlusstermin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 260/10
2016-03-14
BGH 1. Strafsenat, Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens: Tatbeendigung im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person
...Juni 2005 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Angeklagten eröffnet. Nach diesem Zeitpunkt, am 19. September 2005, legte er das in dem Depot bei der C. dann vorhandene Guthaben von mehr als 2,4 Mio. US-Dollar für 120 Monate in eine kapitalbildende Lebensversicherung bei der Cr. Ltd. an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 337/15
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Anwendbarkeit der Neuregelungen zur Vergütungsberechnung auf Altfälle
...Die Neuregelung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte findet Anwendung auf Insolvenzverfahren, die ab dem 19. Juli 2013 beantragt worden sind. 2. In Insolvenzverfahren, die vor dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 46/14
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Auslösung der Rückschlagsperre durch einen unzulässigen Eröffnungsantrag
...Juli 2009 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sei. Dieser Antrag habe zur Eröffnung des Verfahrens geführt. Ob er zulässig gewesen sei, sei ohne Bedeutung. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 284/09