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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Schätzwert der Masse bei Einstellung des Insolvenzverfahrens; Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück
...Zivilsenat IX ZB 69/16 Insolvenzverwaltervergütung: Schätzwert der Masse bei Einstellung des Insolvenzverfahrens; Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 69/16
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verlängerung der Verfahrenskostenstundung; Ausschluss der Kostenstundung im Insolvenzplanverfahren
...Zivilsenat IX ZB 136/09 Insolvenzverfahren: Verlängerung der Verfahrenskostenstundung; Ausschluss der Kostenstundung im Insolvenzplanverfahren 1. Über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung wird nur auf Antrag entschieden . 2. Nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens kommt eine weitere Stundung der Verfahrenskosten nicht in Betracht ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 136/09
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Fortsetzung eines Anfechtungsprozesses durch den Insolvenzverwalter nach Insolvenzverfahrensaufhebung
...Wäre sie als allgemeine Leistungsklage anzusehen, fehlte dem Kläger mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens die aus § 80 Abs. 1 InsO herrührende Klagebefugnis. Ist die Klage als Anfechtungsklage anzusehen, ist der Kläger auch nicht gemäß § 259 Abs. 3 Satz 1 InsO prozessführungsbefugt, weil die vorliegende Klage erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhoben wurde. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 122/12
2010-07-07
BFH 7. Senat, Aufrechnung gegen Umsatzsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren
...Senat VII B 253/09 Aufrechnung gegen Umsatzsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren NV: Soweit ein Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners auf an ihn vor Insolvenzeröffnung erbrachten Lieferungen oder Leistungen beruht, kann das FA gegen diesen Anspruch die Aufrechnung mit Insolvenzforderungen erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 253/09
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung
...Zivilsenat IX ZR 218/11 Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verkäufer das Grundstück aus, hat der Verwalter Anspruch auf Rückzahlung der vom Schuldner vor der Eröffnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 218/11
2010-06-24
BGH 9. Zivilsenat, Kautionsversicherungsvertrag: Rückzahlungsanspruch von für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlter Avalprovisionen
...Zivilsenat IX ZR 199/09 Kautionsversicherungsvertrag: Rückzahlungsanspruch von für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlter Avalprovisionen Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Oktober 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/09
2018-04-25
BFH 7. Senat, (Zum Aufrechnungsverbot gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO)
...Das FA kam zu der Auffassung, dass aufgrund der Rechnungsberichtigung ein Erstattungsanspruch zugunsten der GmbH gegeben sei, und stimmte der Voranmeldung zu, erklärte jedoch die Aufrechnung mit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteueransprüchen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 18/16
2011-07-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung
...Bundesgerichtshof 2011-07-18 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (B) 28/10 Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2009 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 28/10
2010-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Vorläufiger Insolvenzverwalter: Höhe der Mindestvergütung
...Zivilsenat IX ZB 129/08 Vorläufiger Insolvenzverwalter: Höhe der Mindestvergütung Die Höhe der Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters richtet sich nach der Anzahl der Gläubiger, denen nach den Unterlagen des Schuldners offene Forderungen gegen den Schuldner zustehen, soweit mit einer Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren zu rechnen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 129/08
2012-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen in Übergangsfällen
...Januar 2004 eröffnete Insolvenzverfahren eingeführte Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen verstößt für Insolvenzverfahren, die bei Inkrafttreten der Änderungsverordnung am 7. Oktober 2004 noch andauerten, nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 242/11
2016-09-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf Restschuldbefreiungsmöglichkeit nach zweitem Gläubigerantrag
...Ein Schuldner könne sich nicht gegen einen Fremdantrag mit der Begründung wehren, ein Eröffnungsgrund liege nicht vor, und erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahren und rechtskräftiger Entscheidung über sein Rechtsmittel einen isolierten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/15
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung und Insolvenz: Zum unentgeltlichen Wohnrecht des Insolvenzschuldners am eigengenutzten Wohneigentum bei Vollstreckung eines absonderungsberechtigten Gläubigers im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung
...März 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Treuhänder der Beklagten schlossen mit dem Kläger keinen Mietvertrag über die Nutzung der zwangsverwalteten Wohnung ab; die Beklagten setzten den Wohngebrauch trotz Räumungsaufforderung des Klägers vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/11
2010-05-18
BFH 10. Senat, Zur Entstehung einer Masseverbindlichkeit bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Senat X R 11/09 Zur Entstehung einer Masseverbindlichkeit bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/09
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung der Verfahrenskostenstundung durch das Insolvenzgericht: Grob fahrlässige Falschangabe im Antragsformular; Sperrfrist von 10 Jahren für einen erneuten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung
...September 2006 wurde das Insolvenzverfahren nach Vollzug der Schlussverteilung aufgehoben. 2 Mit Schreiben vom 12. Dezember 2008, bei Gericht eingegangen am 19. Dezember 2008, beantragte der weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Gläubiger) wegen einer Forderung von insgesamt 184.405,41 € erneut die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 167/09
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Schuldners bezüglich des Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Beschränkung des Widerspruchs durch eigenverwaltenden Schuldner
...Januar 2010 beantragte der Kläger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und legte den Entwurf eines Insolvenzplans vor. Am 24. Februar 2010 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 28. April 2010 wurde Eigenverwaltung angeordnet. Die Beklagte meldete titulierten Unterhalt in Höhe von 101.871 € zur Tabelle an. Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/13
2011-02-09
BFH 11. Senat, Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit
...April 2002 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GbR eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. 4 Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte die GbR die Mietverträge in der Weise geändert, dass sich die Quote der steuerpflichtigen Vermietungsumsätze verminderte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/09
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung nach Antragsrücknahme in einem früheren Verfahren
...Zivilsenat IX ZB 221/09 Insolvenzverfahren: Zulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung nach Antragsrücknahme in einem früheren Verfahren Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, ist ein neuer Antrag erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig . Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 221/09
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Insolvenzantrag eines Gläubigers bei dinglicher Sicherung seiner Forderung
...Hierauf beantragte die Gläubigerin wegen einer titulierten Kostenforderung in Höhe von rund 1.800 € die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Das Insolvenzgericht eröffnete das Verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 251/10
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Gläubigerantrag bei dinglich gesicherter Forderung
...Hierauf beantragte die Gläubigerin wegen einer titulierten Kostenforderung in Höhe von rund 4.700 € die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Das Insolvenzgericht eröffnete das Verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 250/10
2014-01-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anordnung der Nachtragsverteilung nach Verfahrenseinstellung wegen Masseunzulänglichkeit und Löschung des Insolvenzschuldners aus dem Handelsregister
...Zivilsenat IX ZB 122/12 Insolvenzverfahren: Anordnung der Nachtragsverteilung nach Verfahrenseinstellung wegen Masseunzulänglichkeit und Löschung des Insolvenzschuldners aus dem Handelsregister Auf die Rechtsmittel des vormaligen Insolvenzverwalters werden der Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 29. November 2012 und der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 122/12