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Urteile für Immobilienvermittlung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Large RE" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren; 6 Klasse 36: 7 Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich finanzielle Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines Immobilienmaklers; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in finanzieller Hinsicht; Gebäudeverwaltung; Grundstücksverwaltung; Immobilienvermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/14
2011-01-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Multi Markets Fund MMF" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 b) und c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Anwendbarkeit des Eintragungshindernisses des Art. 3 Abs. 1 b) und/oder c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) auf ein Wortzeichen, das aus der Zusammenfügung einer beschreibenden Wortkombination und einer nicht beschreibenden Buchstabenfolge...
...Deutschen Patent- und Markenamt für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 36: Versicherungswesen (Beratung, Verkauf und Vermittlung von Versicherungen); Beratung in Versicherungsangelegenheiten; Finanzwesen (Dienstleistungen von Bank- und Kreditinstituten, Finanzberatungen, Geldanlagen, Treuhandabwicklungen, Geldangelegenheiten); Immobilienwesen (Liegenschafts- und Hausverwaltungen, Immobilienvermittlungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 133/08
2013-11-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...September 2012 hat die Anmelderin die Wortbildmarke 30 2012 007 523.1 2 angemeldet für: 3 Klasse 35: 4 Geschäftsführung, Büroarbeiten, Unternehmensverwaltung, Werbung; 5 Klasse 36: 6 Immobilienwesen, insbesondere Immobilienvermittlung, Immobilienverwaltung, Dienstleistungen eines Immobilienmaklers, Verpachtung von Immobilien, Schätzung von Immobilien, Verkauf von Immobilien, Vermietung von Wohnungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 519/13
2013-11-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...September 2012 hat die Anmelderin die farbige Wortbildmarke (weiß, schwarz, blau) 30 2012 007 521.5 2 angemeldet für: 3 Klasse 35: 4 Geschäftsführung, Büroarbeiten, Unternehmensverwaltung, Werbung; 5 Klasse 36: 6 Immobilienwesen, insbesondere Immobilienvermittlung, Immobilienverwaltung, Dienstleistungen eines Immobilienmaklers, Verpachtung von Immobilien, Schätzung von Immobilien, Verkauf von Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 517/13
2013-11-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...September 2012 hat die Anmelderin die farbige Wortbildmarke (weiß, schwarz, grün) 30 2012 007 520.7 2 angemeldet für: 3 Klasse 35: 4 Geschäftsführung, Büroarbeiten, Unternehmensverwaltung, Werbung; 5 Klasse 36: 6 Immobilienwesen, insbesondere Immobilienvermittlung, Immobilienverwaltung, Dienstleistungen eines Immobilienmaklers, Verpachtung von Immobilien, Schätzung von Immobilien, Verkauf von Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 516/13
2013-11-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...September 2012 hat die Anmelderin die farbige Wortbildmarke (weiß, schwarz, orange) 30 2012 007 522.3 2 angemeldet für: 3 Klasse 35: 4 Geschäftsführung, Büroarbeiten, Unternehmensverwaltung, Werbung; 5 Klasse 36: 6 Immobilienwesen, insbesondere Immobilienvermittlung, Immobilienverwaltung, Dienstleistungen eines Immobilienmaklers, Verpachtung von Immobilien, Schätzung von Immobilien, Verkauf von Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 518/13
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZVS Zertifizierter Vorsorge-Spezialist" – zur Schutzfähigkeit der Abkürzung einer nicht unterscheidungskräftigen oder beschreibenden Angabe – abgekürzter Langtext ist auch in Marke enthalten – Schutzunfähigkeit der Anmeldemarke
...Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Bankgeschäfte; Dienstleistungen eines Immobilienmaklers; Dienstleistungen eines Wertpapiermaklers; Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten; Erteilung von Finanzauskünften; Feuerversicherungswesen; Finanzanalysen; finanzielle Beratung; Finanzierungen; Finanzierungsberatung (Kreditberatung); Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienvermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 114/11
2017-01-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ImmoXXL" – keine Unterscheidungskraft
...September 2014 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgenden Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 36: 5 Immobilienwesen; Immobilienvermittlung; Wohnungsvermittlung; Schätzung von Immobilien; Verpachtung von Immobilien; Dienstleistungen eines Immobilienmaklers; Immobilienverwaltung; Dienstleistungen eines Maklers; Vermietung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/15
2017-07-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIME Star" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...nämlich finanzielle Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines Immobilienmaklers; Erstellung von Gutachten im Rahmen der Durchführung von Due-Diligence-Prüfungen in finanzieller Hinsicht; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in finanzieller Hinsicht (Facility management); finanzielle Beratung; Finanzierungsdienstleistungen für Hotels; Gebäudeverwaltung; Grundstücksverwaltung; Immobilienvermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 547/15
2011-07-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENTDECKE DIE NACHBARSCHAFT FÜR DICH" – keine Unterscheidungskraft
..."Drehscheibe Fünfzig733" in Köln) und mit Online-Immobilienvermittlung (Immobilien Scout 24) belegen lassen (vgl. oben zitierte Beispiele). Wenn also bereits andere Mitbewerber die Slogans "Nachbarschaft neu entdecken" und "Entdecke Deine Nachbarschaft!"...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 511/10
2017-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Adamas" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Immobilienbewertung; Immobilienbewertung [finanziell]; Immobilienbewertung [Schätzung]; Immobiliendienstleistungen; Immobilienerwerb für Dritte; Immobilienerwerb im Auftrag Dritter; Immobilienfinanzierung; Immobiliengeschäfte [Finanzdienstleistungen]; Immobilieninvestmentdienste; Immobilienplanung [Finanzgeschäfte]; Immobilienplanung [finanziell]; Immobilienschätzung; Immobilienvermietungsdienste; Immobilienvermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/16
2017-02-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MüesliFreund" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Sortengeschäfte, Abwicklung von Geldgeschäften mit Kreditkarten, finanzielle Anlageberatung, Geldmaklergeschäfte, Geldgeschäfte, Immobilienwesen, insbesondere Immobilienvermittlung. 4 Mit Beschlüssen vom 11. Juni 2014 und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 122/14
2010-07-20
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten - Aufwendungen für die Privatpilotenlizenz als Werbungskosten
...Anfang 2006 beauftragte der Kläger erneut ein Immobilienvermittlungs- und -vermietungsunternehmen, das den Auftrag bereits Ende Mai 2006 mangels Erfolgsaussichten zurückgab. Im Juli 2007 lehnte ein weiteres Unternehmen die Anmietung des Objekts ab. Im September 2007 versuchte der Kläger erfolglos, das Objekt 35 Maklerunternehmen in F und Umgebung zur Vermietung anzubieten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 49/09
2017-02-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weitsicht DURCH NäHe (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Sortengeschäfte, Abwicklung von Geldgeschäften mit Kreditkarten, finanzielle Anlageberatung, Geldmaklergeschäfte, Geldgeschäfte, Immobilienwesen, insbesondere Immobilienvermittlung. 4 Mit Beschlüssen vom 11. Juni 2014 und vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 123/14
2017-05-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REALFUNDUS/Realfundus (Unternehmenskennzeichen)" – Widerspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung – zu den Voraussetzungen für den bundesweiten Untersagungsanspruch – zur Abrufbarkeit eines Internetangebots – Zurückweisung des Widerspruchs – Fehlen eines bundesweiten Unterlassungsanspruchs
...; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren; 6 Klasse 36: 7 Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich finanzielle Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines Immobilienmaklers; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in finanzieller Hinsicht; Gebäudeverwaltung; Grundstücksverwaltung; Immobilienvermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 94/14
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Landberatung" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...ungeschlagenem Holz; finanzielle Schätzung von Wolle; finanzielle Schätzungen [Versicherungs-, Bank-, Grundstücksangelegenheiten]; finanzielles Sponsoring; Finanzierungen; Finanzierungsberatung [Kreditberatung]; Finanzwesen; Gebäudeverwaltung; Geldgeschäfte; Geldwechselgeschäfte; Geschäftsliquidationen [Finanzdienstleistungen]; Gewährung von Teilzahlungskrediten; Grundstücksverwaltung; Home Banking; Immobilienvermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 550/14
2010-12-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "arztrente" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – Vielzahl angemeldeter Waren und Dienstleistung - fehlende Auseinandersetzung – Zurückverweisung an das DPMA – Wahrscheinlichkeit der Nichtbenutzung der überwiegenden Zahl der beanspruchten Waren und Dienstleistungen stellt keine bösgläubige Anmeldung dar - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Finanzauskünften; Factoring; Feuerversicherungswesen; Finanzanalysen; Finanzberatung; finanzielle Förderung; finanzielle Schätzungen (Versicherungs-, Bank-, Grundstücksangelegenheiten); finanzielles Sponsoring; Finanzierungen; Finanzierungsberatung; Gebäudeverwaltung; Geldwechselgeschäfte; Geschäftsliquidationen (Finanzdienstleistungen); Gewährung von Teilzahlungskrediten; Grundstücksverwaltung; Home Banking; Immobilienvermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/10
2010-05-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auch im Immobilienwesen spielt die Grundversorgung im Sinne von Startkapital eine wesentliche Rolle und kann beispielsweise Dienstleistungen aus dem Bereich der Immobilienvermittlung und des Immobilienverkaufs beschreiben (vgl. Anlage 13: Finanzberater Nürnberg)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 7/09
2015-05-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA gegen das Wirksamwerden des sog Bestellerprinzips bei Maklerprovisionen im Bereich von Mietverträgen über Wohnraum - keine ausreichende Darlegung eines unter den gegebenen Umständen hinreichend schwerwiegenden Nachteils für Wohnungsvermittler durch das Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietNovG) zum 01.06.2015
...Der Antragsteller zu 3) ist ein Wohnungsmieter, der meint, in seinem Recht auf Vertragsfreiheit verletzt zu sein. 5 a) Der Antragsteller zu 1) betreibt seit dem Jahr 1994 in W. im Landkreis R. ein einzelkaufmännisches Unternehmen zur Immobilienvermittlung. Seine Geschäftstätigkeit besteht unter anderem in der Vermittlung von Miet- und Kaufverträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 9/15
2017-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ONU" – Bezeichnung einer internationalen zwischenstattlichen Organisation – unzutreffender Eindruck einer Verbindung – keine Eintragungsfähigkeit
...von Immobilienwerten; Erstellung von Kapitalanlageplänen bezüglich Immobilien; Erteilen von Auskünften über den Immobilienmarkt; Erteilen von Auskünften über Immobilien; Erteilen von Auskünften über Liegenschaften [Immobilien]; Finanzielle Bewertung von Immobilien; Finanzielle Förderung; Gebäudeverwaltung; Immobilien verwalten; Immobilienberatung; Immobilienbewertung; Immobilienvermietungsdienste; Immobilienvermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 563/14