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Urteile für Immobilien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-19
BFH 10. Senat, Frist zum Nachweis der Mittellosigkeit bei PKH für eine erhobene oder noch zu erhebende Entschädigungsklage
...In diesem Verfahren war die Kaufpreisaufteilung einer betrieblich genutzten Immobilie durch das Finanzamt X streitig. 2 Ausweislich der beigezogenen FG-Akten hat der Antragsteller in diesem Ausgangsverfahren am 19. Oktober 2016 Verzögerungsrüge erhoben. Das FG-Urteil vom 26. Oktober 2016 ist dem Antragsteller am 24. November 2016 zugestellt worden. 3 Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 9/17 (PKH)
2010-06-22
BFH 2. Senat, (Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage)
...Durch eine auf dem Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie lastenden Grunderwerbsteuer in Höhe von 3,5 v.H. wird auch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt, weil eine derartige Steuerbelastung keiner dem GrEStG innewohnenden Sachgesetzlichkeit widerspricht und folglich kein Indiz für Willkür ist (so bereits BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 76). 14 b) Ein Verfassungsverstoß folgt auch nicht aus dem Umstand, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 4/09
2016-09-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Richterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts
...Immobilien-Verwaltungs-GmbH letztere im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (Aktenzeichen ZR ) als Prozessbevollmächtigte vertreten habe. Dieses Vorbringen greift nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16
2016-01-11
BFH 1. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Handelsregistereintrag der Erwerb von Beteiligungen und Anlagen aller Art sowie von Immobilien ist. Seit ihrer Gründung im Jahr 1984 hatte die Klägerin sich sukzessive einen Aktienbestand im Wert von (zum 31. Dezember 2003) mehr als 21 Mio. € aufgebaut....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 41/15
2012-07-25
BGH 2. Strafsenat, Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen: Strafbarkeit vertikaler Absprachen
.... , die die Vermietung und Verwaltung von Immobilien zum Gegenstand hatte. Die Ehefrau des Angeklagten und der Zeuge G. waren ab 1994 Gesellschafter und Geschäftsführer der R. GmbH, die den An-/Verkauf und die Montage von Bauelementen sowie Baureparaturen durchführte. Die K. arbeitete von Beginn an eng mit der R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 154/12
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 - Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen)
...Das mangelnde Interesse an dem angebotenen Objekt beruhe auf einem strukturellen Überangebot von vergleichbaren Immobilien in der Region, welches auch durch entsprechende, im finanzgerichtlichen Verfahren vorgelegte Statistiken belegt werde. 6 Die Kläger beantragen, das angefochtene Urteil des FG vom 14. April 2011 aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide für 2003 und 2004 vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/11
2012-07-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Neuhof (Wort-Bild-Marke)" – freihaltungsbedürftige beschreibende Angabe - keine Unterscheidungskraft
...Eintragung in das Register angemeldet: 4 „Klasse 16: 5 Druckereierzeugnisse; 6 Klasse 35: 7 Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche Beratung; Dienstleistungen eines Steuerberaters; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; 8 Klasse 36: 9 Immobilienwesen; Immobilienverwaltung, sowie Vermittlung, Vermietung und Verpachtung von Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 548/10
2017-05-18
BGH 1. Zivilsenat, Vertrag über Beratungsleistungen in der Logistikbranche: Anforderungen an die Darlegung des Zustandekommens einer Pauschalhonorarabrede
...Juli 2013 als Unternehmen für die Beratung von Logistikunternehmen, den Betrieb eines Logistikunternehmens, den Betrieb eines Fuhrparks, den An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen, den An- und Verkauf von Immobilien sowie deren Vermietung in das Handelsregister eingetragene Klägerin von der Beklagten aus abgetretenem Recht oder auch aus eigenem Recht für die Zeit von März 2013 bis Dezember 2014 20.944...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 205/16
2017-03-02
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
...Zudem verfügt der Schuldner in Deutschland über ein dingliches Wohnrecht an einer Immobilie, das er nicht aufgegeben hat. Die dadurch eröffnete Rückkehroption spricht gegen eine dauerhaft gewollte Änderung des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen (vgl. Schmidt/Brinkmann, InsO, 19. Aufl., Art. 3 EuInsVO, Rn. 19). Kayser Gehrlein Lohmann Grupp Schoppmeyer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 70/16
2010-04-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Kapitalunion" - Unterscheidungskraft, keine beschreibende Angabe
...Bedeutungen, die für den angemeldeten Begriff "Kapitalunion" in Betracht kommen, könnte er in Bezug auf die genannten Dienstleistungen der Klasse 37 allenfalls Nebenaspekte benennen, wie etwa die Eigenschaft des Dienstleisters als Zusammenschluss oder Vereinigung mit Bezug zu Kapital (was mit dem Wort "Kapitalgesellschaft" aber sprachüblicher und treffender ausgedrückt wird) oder die Belegenheit von Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 105/08
2014-02-27
BFH 6. Senat, Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt
...Unternehmensgegenstand der Klägerin ist insbesondere die Vermittlung von Finanzierungen, Versicherungen, Immobilien, Kapitalanlagen und Arbeit. Sie beabsichtigt, ihren Mitarbeitern einschließlich der organschaftlichen Vertreter die Einrichtung eines flexiblen Arbeitszeitmodells anzubieten. 3 Mit Schreiben vom 11. September 2008 bzw. vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 23/13
2014-01-07
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtsstandsbestimmung bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Bei diesen handele es sich um Nebenpflichten zum Kaufvertrag über die erworbene Immobilie (Schuldnerin) bzw. zum Darlehensvertrag (Beklagte zu 2). Auch bei der Verletzung sekundärer Aufklärungs- und Beratungspflichten liege der Erfüllungsort dort, wo die vorgeblich unzureichende Beratung stattgefunden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 578/13
2010-09-09
BFH 4. Senat, Verdeckte Einlage bei einer Personengesellschaft
...Gesellschaftszweck ist die Verwaltung, die Vermittlung, der Erwerb und die Veräußerung von Immobilien. Alleiniger Kommanditist ist ein Rechtsanwalt, der die Kommanditanteile treuhänderisch für die Eheleute X (im Folgenden: Eheleute) hält....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/08
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 - Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen)
...Das mangelnde Interesse an dem angebotenen Objekt beruhe auf einem strukturellen Überangebot von vergleichbaren Immobilien in der Region, welches auch durch entsprechende, im finanzgerichtlichen Verfahren vorgelegte Statistiken belegt werde. 6 Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil des FG vom 14. April 2011 aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide für 2002 vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 39/11
2013-09-17
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Feststellung über die Nichtanordnung des Verfalls wegen entgegenstehender Verletztenansprüche; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots
...Diese Grundstücke ließen sie von Privatpersonen, die sie gegen eine Belohnung von jeweils 5.000 € als „Zwischenkäufer“ angeworben hatten, zum Schein ankaufen, um unter deren Namen mit gefälschten Kreditanträgen und unrichtigen Exposés über die Immobilien bei Baufinanzierern Darlehen über sechsstellige Beträge zu erlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 258/13
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 - Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen)
...Das mangelnde Interesse an dem angebotenen Objekt beruhe auf einem strukturellen Überangebot von vergleichbaren Immobilien in der Region, welches auch durch entsprechende, im finanzgerichtlichen Verfahren vorgelegte Statistiken belegt werde. 6 Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil des FG vom 14. April 2011 aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide für 2002 vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/11
2013-07-10
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhaltsanspruch: Kostentragungspflicht für berechtigten Mehrbedarf des Kindes infolge Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut
...Die Antragsgegnerin hat ausdrücklich bestritten, dass die von dem Kindesvater getragenen Hausverbindlichkeiten die Höhe des durch die Immobilie geschaffenen Wohnwerts übersteigen. Zur Höhe dieses Wohnwertes, der beim Kindesunterhalt grundsätzlich mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete zu bemessen ist (Senatsurteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 298/12
2016-05-12
BFH 2. Senat, (Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen - Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - Anwendung des § 68 FGO bei geänderter Ermessensentscheidung - inhaltliche Bestimmtheit eines Auskunftsersuchens)
...Das FA ermittelte nicht "ins Blaue hinein". 37 Aus dem BFH-Urteil in BFHE 148, 108, BStBl II 1988, 359 zur Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens bezüglich zweier Immobilien-Chiffreanzeigen (Grundvermögen in Nizza und auf Teneriffa) einer Tageszeitung ergibt sich --entgegen der Auffassung der Klägerin-- nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 17/14
2011-10-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMPULS" – keine Unterscheidungskraft
...Versicherungsangelegenheiten; Versicherungsberatung; Vermittlung von Investmentgeschäften; Immobilienwesen; Dienstleistungen eines Baubetreuers, nämlich finanzielle Vorbereitung fremder Bauvorhaben; Beratung bei Baufinanzierung; finanzielle Betreuung von Bauvorhaben; Erstellung von Gutachten auf dem Immobiliengebiet, insbesondere Wertgutachten; Erstellung von Finanzierungskonzepten für den Kauf von Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 30/10
2015-07-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUTOSTADT BITBURG (Wort-Bild-Marke)/Autostadt" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...nicht aus Edelmetall, Zigarettenetuis, Dosen, nicht aus Edelmetall, Zigarrenetuis, -kästen, -kisten, nicht aus Edelmetall, Streichhölzer; Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäfte, Immobilienwesen, Ausgabe von Kreditkarten, Bankgeschäfte, Vergabe von Darlehen, finanzielle Beratung, Gebäudeverwaltung, Grundstücksverwaltung, Krankenversicherung, Kredite, Kreditvermittlung, Leasing, Schätzung von Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 100/12