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Urteile für Immobilien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-01
BFH 9. Senat, Werbungskostenabzug bei Aufwendungen zur Abwehr von Übertragungsansprüchen nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz - Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
...Denn der Kläger habe zwingend Eigentümer des Grundstücks bleiben müssen, um mit der Immobilie zukünftig Vermietungseinkünfte erzielen zu können. Eine diesen Veranlassungszusammenhang überlagernde andere Motivation sei nicht erkennbar. Die vom FG zur Begründung herangezogene Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Oktober 2009 IX R 50/08 (BFH/NV 2010, 622) sei nicht einschlägig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/14
2019-01-31
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei nicht sichtbarer Unterschrift auf dem Telefax der Berufungsbegründungsschrift - Unterschrift auf einer Telekopie
...I. 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Verwaltungsvertrag über verschiedene Immobilien auf Zahlung einer offenen Restforderung in Anspruch, während der Beklagte seinerseits die Rückzahlung bereits erbrachter - von ihm als unberechtigt angesehener - Leistungen verlangt. 2 Das Landgericht hat ein der Klage stattgebendes Versäumnisurteil aufrechterhalten und die Widerklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 88/18
2019-03-27
BGH 12. Zivilsenat, Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Belegvorlage: Werterhöhende Berücksichtigung von Rechtsverfolgungskosten gegenüber einem nicht zur Herausgabe bereiten Dritten
...Sie haben geltend gemacht, dass sich die Wohnungs- und Garagenmietverträge, die mehrere - zum Vermögen des verstorbenen Ehemanns gehörende und zwischenzeitlich veräußerte - Mietshäuser betreffen, im Besitz der neuen Eigentümer der Immobilien befänden, welche diese Unterlagen nicht ohne gerichtliche Hilfe herausgeben würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 564/18
2012-09-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung
.... € wurde demzufolge lediglich eine Provisionseinnahme in Höhe von 100.000 € - statt von 400.000 € - für die MC GmbH der Besteuerung zugrunde gelegt. 11 b) Die MC GmbH hatte zunächst eine - zu einem späteren Zeitpunkt vom Angeklagten L. erworbene - Immobilie in B. zu einem Gesamtmietpreis von monatlich 6.500 DM angemietet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 140/12
2014-01-29
BGH 12. Zivilsenat, Wirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe; subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit; Verzicht auf Trennungsunterhalt durch pactum de non petendo
...Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen (hier: Finanzierung einer privaten Kapitalversicherung; Übertragung einer Immobilie) ausreichend abgemildert werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 303/13
2019-01-08
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Analoge Anwendung des Rechts der Aktiengesellschaft bei Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens; Erforderlichkeit eines zustimmenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung; Rechtsfolgen der Missachtung des Zustimmungsvorbehalts durch den Geschäftsführer
...August 2014 erklärte sich Bä. gegenüber Ba. bereit, die Immobilie zum Preis von 230.000 € zu erwerben. Danach erhöhte der Beklagte sein Gebot auf 235.000 €. Mit Schreiben vom 20. August 2014 erklärte Bä. , dass er unter gewissen Voraussetzungen bereit sei, auch einen Kaufpreis von 235.000 € zu akzeptieren....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 364/18
2010-10-19
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit der Tätigkeit in "Ein-Objekt-Fällen" bei Einschaltung eines Generalunternehmers - Keine Prüfung von Verfahrensfehlern bei Zurückverweisung der Streitsache an das FG - Berücksichtigung der Übergangserlasse der Finanzverwaltung von den Steuergerichten
...Diese Immobilien befanden sich jedenfalls im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung noch im Eigentum des Klägers. 3 Mit notariellem Vertrag vom 10. Juni 1991 erwarb der Kläger ein Grundstück in P. Nach Einwerbung entsprechender Mietverträge sollte auch dieses Grundstück mit einem Verbrauchermarkt bebaut und anschließend vermietet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/08
2018-04-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schönefelder Kreuz" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...In seiner Gesamtheit sage die angegriffene Bezeichnung daher lediglich aus, dass die beanspruchte Dienstleistung in der unmittelbaren Umgebung des Schönefelder Kreuzes erbracht werde oder sich auf Immobilien beziehe, die in unmittelbarer Umgebung des Schönefelder Kreuzes gelegen seien. Damit erschöpfe sich die Bezeichnung in der bloßen Angabe des Herkunfts- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 26/16
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit von Beratungsfehlern des Vermittlers bei Fehlen jeglichen persönlichen Kontakts zwischen Verkäufer und Kaufinteressent
...Oktober 2013 - V ZR 9/13, HFR 2014, 560 Rn. 8). 11 (3) Für die Annahme einer Bevollmächtigung des Vermittlers zum Abschluss eines Beratungsvertrages mit dem Verkäufer reicht die Feststellung aus, dass der Verkäufer den Vermittler mit dem Vertrieb der Immobilie beauftragt hat und dabei wusste oder jedenfalls nicht ausschließen konnte, dass dieser gegenüber Interessenten die finanziellen Vorteile eines...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 194/13
2011-10-26
BFH 1. Senat, Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Erstmalige Einstufung einer Schuld als Dauerschuld während ihrer Laufzeit - Änderung des wirtschaftlichen Zusammenhangs - Bindung an die Zulassung der Revision durch das FG
...Senat I R 82/10 Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Erstmalige Einstufung einer Schuld als Dauerschuld während ihrer Laufzeit - Änderung des wirtschaftlichen Zusammenhangs - Bindung an die Zulassung der Revision durch das FG NV: Wird ein streng objektgebundener (Immobilien-)Kredit bei der Veräußerung des mit dem Kredit finanzierten Grundstücks unter wirtschaftlicher Weiterleitung des Kreditvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 82/10
2013-10-09
BFH 9. Senat, Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung - Mietverträge unter nahe stehenden Personen - Scheingeschäft - Einkünfteerzielungsabsicht
...Dabei sind Gewerbeimmobilien --in Abgrenzung zu einer Wohnung-- alle diejenigen Immobilien, die nicht Wohnzwecken dienen (Blümich/Heuermann, § 21 EStG Rz 226). Die Art und Weise der Nutzung durch den Mieter ist nicht entscheidend (BFH-Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 2/13
2011-08-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Sie hat hierzu ausgeführt, dass es sich um eine sprachüblich gebildete, beschreibende Wortkombination mit der Bedeutung "Sanierungsexperte(n)" handele, deren grafische Ausgestaltung keine charakteristischen Merkmale aufweise, die eine kennzeichnungskräftige Verfremdung des Gesamteindrucks der übrigen beschreibenden Elemente bewirke. 7 Die begehrten Dienstleistungen würden sämtlich die Sanierung von Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 537/10
2013-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DRTO (Wort-Bild-Marke)/D-RTU" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellen von Steuererklärungen; Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, auch im Internet; Durchführung von Transkriptionen; Durchführung von Unternehmensverlagerungen; Entwicklung von Werbe- und Marketingkonzepten; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 562/12
2011-07-28
BFH 5. Senat, Sog. "kalte Zwangsvollstreckung" und "kalte Zwangsverwaltung" durch Insolvenzverwalter
...Für den Grundpfandgläubiger habe die Vereinbarung der "kalten Zwangsverwaltung" den Vorteil, dass ihm der mit der Anordnung der "echten" Zwangsverwaltung nach den Vorschriften des ZVG verbundene Aufwand erspart bleibe, und dass die Immobilie nicht aufgrund einer Grundbucheintragung mit dem "Makel einer Zwangsverwaltung" behaftet werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/09
2019-02-19
BFH 9. Senat, Objektbezogene Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Beginn des Prognosezeitraums
...Denn die Vermietung zu gewerblichen Zwecken ist wegen ihres Einflusses auf den Gebrauchswert der Immobilie nicht mit einer auf Dauer ausgerichteten Wohnraumvermietung vergleichbar. Dabei sind Gewerbeimmobilien --in Abgrenzung zu einer Wohnung-- alle Immobilien, die nicht Wohnzwecken dienen (BFH-Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/18
2017-07-11
BFH 9. Senat, Mietverhältnis unter nahen Angehörigen - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufgabe der Vermietungsabsicht
...Hat der Steuerpflichtige den Entschluss auf Dauer zu vermieten endgültig gefasst, gilt die Regelvermutung für das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht für die Dauer seiner Vermietungstätigkeit grundsätzlich auch dann, wenn er die vermietete Immobilie aufgrund eines neu gefassten Entschlusses veräußert (vgl. BFH-Urteile vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 42/15
2014-04-29
BFH 8. Senat, (Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer)
...Gewährt der Steuerpflichtige seinen Abkömmlingen ein Darlehen zur Anschaffung einer fremdvermieteten Immobilie und ist der Darlehensvertrag nach dem Maßstab des Fremdvergleichs der Besteuerung zugrunde zu legen, kann nicht bereits aufgrund des Fehlens einer Besicherung oder der Regelung über eine Vorfälligkeitsentschädigung auf eine missbräuchliche Gestaltung zur Ausnutzung des Abgeltungsteuersatzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/13
2018-01-17
BGH 12. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer
...Der Ehemann habe über deutlich höhere und gesicherte Einkünfte verfügt und sei zudem Eigentümer einer Immobilie gewesen. 10 Der einseitig belastende Inhalt des Ehevertrags könne auch nicht - wie der Ehemann meine - mit dem legitimen Interesse an der Absicherung der vorhersehbar allein aus seinem Erwerbseinkommen finanzierten Investitionen in seine Immobilie gerechtfertigt werden, denn diese Sichtweise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 20/17
2018-11-21
BGH 1. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Verkäufermaklers: Zustandekommen des Hauptvertrages mit einem mit dem Kaufinteressenten gesellschaftsrechtlich verbundenen Dritten
...Eine Vermittlungstätigkeit ist regelmäßig auch noch nicht darin zu sehen, dass der Makler dem Kaufinteressenten eine Besichtigung der Immobilie ermöglicht (BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 10/18
2013-06-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigte Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer Zivilsache verletzt Justizgewährungsanspruch der betroffenen Prozesspartei (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob § 312b BGB auf Maklerverträge anwendbar ist - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Beschwerdeführerin, die ein Immobilien- und Maklerbüro betreibt, übersandte der Beklagten des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagte) auf deren per E-Mail geäußerte Bitte ein Exposé für eine Doppelhaushälfte. In dem Schreiben heißt es: 3 Nur bei Ankauf ist die anteilige Courtage gemäß nachfolgendem Einzelangebot von Ihnen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2246/11