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Urteile für Immobilien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-21
BFH 5. Senat, (Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG)
...Umsätze "bestimmt" waren, stellen andere, wie z.B. die englische, die niederländische, die spanische und die dänische Sprachfassung auf die "Verwendung" ab. 31 Liegen unterschiedliche Sprachfassungen einer Unionsbestimmung vor, muss sie im Licht aller Sprachfassungen der Gemeinschaft einheitlich ausgelegt und angewandt werden (Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Velvet & Steel Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/15
2012-05-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Münzsammlung - keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung - keine besondere Härte
...Es sei eine Vergleichbarkeit mit der Veräußerung von Immobilien gegeben, deren Wert sich ebenfalls nach dem Marktgeschehen beurteile, bei deren Veräußerung nach der Rechtsprechung des BSG aber ebenfalls die Kriterien der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung Anwendung fänden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 100/11 R
2017-09-27
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erheblicher Nachteil als Voraussetzung einer Verwertungskündigung; Erfordernis der konkreten Darlegung eines erheblichen Nachteils
...Dies ist indes mit der gesetzlichen Regelung des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB, der dem Eigentümer einer zu Wohnzwecken vermieteten Immobilie mit Rücksicht auf die Interessen des Wohnraummieters im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums Grenzen setzt und deshalb (konkrete) wirtschaftliche Nachteile voraussetzt, nicht vereinbar. 29 bb) Das Berufungsgericht ist zudem rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 243/16
2011-01-12
BGH 4. Zivilsenat, Gemeinschaftliches Testament: Ausschlagungsfrist für ein Vermächtnis an den überlebenden Ehegatten; Wiedererlangung der Testierfreiheit durch den überlebenden Ehegatten nach - wirksamer - Vermächtnisausschlagung
...Außerdem erhält der überlebende Ehegatte den Nießbrauch an der gesamten Immobilie Brettener Str. 15 in G. b) Unsere Tochter Ewelina K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 230/09
2014-05-15
BGH 3. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen; Wohnsitzgerichtsstand für Klage gegen Vertragspartner aus einem nicht unmittelbar der gewerblichen, auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Vertragspartners dienenden Vertrag
...Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen war die vom Beklagten zu 2 übernommene geschäftsbesorgende Tätigkeit (Herbeiführung der Bezugsfertigkeit der vom Kläger und dessen Ehefrau gekauften Wohnung) auch ihrem Inhalt nach jedenfalls nicht unmittelbar dem Bereich der auch auf Deutschland ausgerichteten Vermittlung von Vertragsabschlüssen über den Erwerb von Immobilien zuzuordnen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 255/12
2015-08-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Kreditsachbearbeiters nach dem MTV Volksbanken und Raiffeisenbanken - Abgrenzung von tariflichen Regelbeispielen
...Soweit Grundschulden bestellt werden sollen, erfolgt nach einer Objektbesichtigung vor Ort eine Ermittlung des Beleihungswerts für die Immobilie. Zuletzt erfolgt eine Gesamtbeurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Die Kreditsachbearbeiter prüfen überdies die Daten aus der Kreditbeschlussvorlage auf ihre Richtigkeit und die Einhaltung der organisatorischen Kreditvergaberegelungen der Bank....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 992/12
2015-04-29
BGH 12. Zivilsenat, Leistungsfähigkeitsprüfung für Elternunterhalt: Bedürfnis des unterhaltspflichtigen, verheirateten, volljährigen Kindes ohne eigenes Erwerbseinkommen zur Bildung von Altersvorsorgevermögen
...Eine Verwertung des Vermögensstamms könne deshalb nicht verlangt werden, wenn sie den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde, die er unter anderem zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts benötige. 8 Ausgehend hiervon habe das Amtsgericht zutreffend festgestellt, dass die selbstgenutzte Immobilie der Antragsgegnerin eine Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 236/14
2014-04-01
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit bei zeitlich hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen zwischen der Bank und der Lebengefährtin des Hauptschuldners
...Wertabschläge für einen (nicht absehbaren) "Notverkauf" des Wohngrundstücks oder eine (ebenfalls nicht abschätzbare) Vorfälligkeitsentschädigung im Verhältnis zum dritten Darlehensgeber auf den Wert der Immobilie habe die Klägerin nicht machen müssen. 8 Nach Stellungnahme der Beklagten zu diesen Hinweisen hat das Berufungsgericht wie angekündigt entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 276/13
2014-02-26
BFH 3. Senat, Zuständigkeit zum Erlass einer Prüfungsanordnung vor Wohnsitzwegverlegung vom Betriebssitz
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 2003 bis 2007 als Einzelunternehmer im Bereich des An- und Verkaufs von Immobilien gewerblich tätig. Der Betrieb des Klägers war vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) in diesem Zeitraum als Großbetrieb i.S. des § 3 der Betriebsprüfungsordnung eingestuft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 123/13
2017-05-09
BFH 11. Senat, Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit; feste Niederlassung; kurzfristige Vermietung einer Immobilie zur Beherbergung von Fremden
...Senat XI B 13/17 Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit; feste Niederlassung; kurzfristige Vermietung einer Immobilie zur Beherbergung von Fremden NV: Die Rechtsfrage, ob bei einer steuerpflichtigen Vermietung das im Inland belegene Grundstück als feste Niederlassung des Unternehmers anzusehen ist, falls es sich bei den Vermietungsumsätzen um die einzigen inländischen Umsätze des Unternehmers handelt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 13/17
2014-06-04
BGH 4. Zivilsenat, Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen; Umfang der Auskunftspflicht eines beschenkten Dritten im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruch; Berücksichtigung des Kostenaufwands für die Abwehr von Vollstreckungsversuchen bei der Bemessung der Beschwer einer Verurteilung zu einer unmöglichen Auskunft
...Februar 1923), sei es entgeltlich oder unentgeltlich übertragen wurden, und zwar durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses, welches folgende Punkte umfasst: 2 - alle in dem vorgenannten Zeitraum übertragenen Gegenstände, Immobilien, Grundstücke, Forderungen einschließlich Bargeld und sonstige geldwerte Vermögenspositionen einschließlich Jagdrechte, sowie Mitgliedschaftsrechte in der Ritterschaft des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 2/14
2013-07-09
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen
...Eine solche Sanierung muss indes unter Berücksichtigung des gegenwärtig niedrigen Mietpreisniveaus, welches mittelbar aus dem Überangebot von Immobilien in der Stadt A resultiert, als unwirtschaftlich eingeschätzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 48/12
2014-12-01
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts: Bezeichnung des gegnerischen Anwalts als Betrüger und Drohung mit einer Strafanzeige
...Die Sozietät, der er angehört, vertrat drei Mandanten in einem Rechtsstreit, in welchem diese auf Räumung einer Immobilie in Anspruch genommen wurden. Der Rechtsstreit endete mit einem gerichtlichen Vergleich, in welchem sich die dortige Klägerin verpflichtete, die außergerichtlichen Kosten von zwei der drei Mandanten des Klägers zu übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/14
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Ausschluss des Verwalters als Zustellungsbevollmächtigter
...Rechtsfehlerfrei hat es darin, dass der neue Verwalter bisher nur Erfahrungen mit der Verwaltung eigener Immobilien hatte, keinen wichtigen Grund gesehen, der gegen dessen Bestellung zum Verwalter spricht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 170/11
2014-08-20
BFH 10. Senat, Anspruchspräklusion bei verspäteter Verzögerungsrüge in Übergangsfällen
...Die Kläger begehren Entschädigung nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) von 7.100 €, mindestens aber 5.600 € für ein nach ihrer Ansicht überlanges Verfahren, das vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) geführt wurde. 2 Streitig in diesem Verfahren war, wie der Kaufpreis einer historischen Immobilie auf Grund und Boden bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 12/12
2011-01-25
BFH 5. Senat, Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...April 2007 C-455/05, Velver & Steel Immobilien (Slg. 2007, I-3225) und vom 21. Juni 2007 C-453/05, Ludwig (Slg. 2007, I-5083) nicht angewandt, rügt es in der Art einer Revisionsbegründung die unzutreffende Rechtsanwendung durch das FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 144/09
2016-01-19
BVerwG 2. Senat, Nachlässiges Gesamtverhalten eines Beamten
...Nach Veräußerung einer Immobilie im Juni 2003 habe der Kläger krass fehlerhaft keine mündelsichere Anlage des Geldes angeordnet und grob fehlerhaft die verspätete und zudem nicht nachvollziehbare Rechnungslegung des Betreuers "durchgewunken"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 44/14
2011-04-05
BGH 2. Zivilsenat, Haftungsübernahme durch GmbH-Gesellschafter: Inanspruchnahme der Mitgesellschafter aus einem von der Bank abgetretenen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die GmbH
...Immobilien und Vermietungs GmbH (im Folgenden: T. GmbH). Die Anteile der Kläger betrugen anfangs je 10 %. Der Anteil des Klägers zu 2 erhöhte sich in der Folgezeit auf 16,6 %. Die Gesellschaft errichtete und betreibt ein Wohn-, Geschäfts-, Freizeit- und Einkaufszentrum in B. Sie erhielt Kredite der Hypothekenbank in H. AG in Höhe von zusammen 39 Mio. DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 279/08
2011-07-21
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsschutz im Zwangsversteigerungsverfahren: Berücksichtigung der Gefährdung des Behandlungserfolgs einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners
...Der Verlust einer solchen Immobilie muss nicht so emotional besetzt sein, wie der Verlust von Existenz und Wohnung und muss deshalb den Erfolg der Krebsbehandlung des Schuldners nicht gefährden. Dazu fehlen aber die erforderlichen Feststellungen. IV. 14 1. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 48/10
2016-09-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "7 Stufen BAUSICHERHEITSPAKET (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die aktuell beanspruchte Fassung des Dienstleistungsverzeichnisses lautet: 3 Klasse 36: Finanzielle Schätzungen, insbesondere Versicherungs-, Bank- und Grundstücksangelegenheiten; Vermittlung von Versicherungen; Versicherungsberatung; Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen, Vermittlung von Verträgen über den Ankauf und Verkauf von Immobilien; finanzielle Beratung bei der Umlegung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 557/14