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Urteile für Immobilien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-16
BFH 11. Senat, Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr
...EuGH-Urteile Velvet & Steel Immobilien vom 19. April 2007 C-455/05, EU:C:2007:232, HFR 2007, 615, Rz 24; Granton Advertising, EU:C:2014:1745, HFR 2014, 756, Rz 30) und eine Erhöhung der Kosten des Verbraucherkredits zu vermeiden (vgl. EuGH-Urteile Velvet & Steel Immobilien, EU:C:2007:232, HFR 2007, 615, Rz 24; Swiss Re Germany Holding vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/14
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen Aktiengesellschaft aufgrund eines Gesamtvergleiches mit geschädigten Kapitalanlegern: Gläubigerkenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin in Ansehung einer Zurechnung des Wissens mandatierter Rechtsanwälte - Göttinger Gruppe
...Göttinger Aktiengesellschaft (künftig: Schuldnerin) sammelte von zahlreichen Anlegern, insbesondere Kleinanlegern, Kapital zum Erwerb, zur Verwaltung und zur Verwertung von Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen, indem sie diese veranlasste, mit ihr stille Gesellschaften zu gründen. Auch der Beklagte beteiligte sich in den neunziger Jahren an der Schuldnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 13/12
2016-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits verstorbenen Erblassers und Klägers; unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen als Leihe auch bei langer Vertragslaufzeit; Sittenwidrigkeit der langfristigen Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben
...In den Nachlass fiel auch die streitgegenständliche Immobilie, in der sich mehrere Wohnungen sowie Geschäftsräume befinden. 3 Bereits im Jahre 2007 hatte die Erblasserin dem Kläger Barvermögen von rund 250.000 € sowie ein Hausanwesen geschenkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 33/15
2017-03-16
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Treuhandkommanditisten: Pflicht zur Aufklärung des Kapitalanlegers über regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage; Überprüfung des Anlageprospekts im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle
...Beteiligungs KG beteiligt, die ihrerseits Kommanditanteile an einer Immobilien-Objektgesellschaft hielt. Zum anderen war bis Ende des Jahres 2006 eine weitere Beteiligung an einer Immobilieninvestition in Höhe von ca. 100.000.000 € geplant, wobei eine konkrete Investitionsmöglichkeit zum Zeitpunkt der Prospekterstellung noch nicht feststand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 489/16
2014-07-17
BVerwG 5. Senat, Entziehung eines Binnenschiffs in der DDR; Bemessungsgrundlage und Höchstgrenze der Entschädigung
...Der sachliche Grund für diese einkommensteuerrechtliche Gleichbehandlung von bestimmten beweglichen Sachen mit Immobilien liegt darin, dass in ein öffentliches Register eingetragene bewegliche Sachen ähnlich wie Immobilien auf Dauer als Einkunftsquellen geeignet und für Zwecke der Besteuerung einfach zu erfassen sind. 23 Soweit der Gesetzgeber die zivilprozessualen Regelungen über die Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 20/13
2012-09-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Die Widerspruchsmarke sei registriert für Dienstleistungen eines Investmentfonds, insofern bestehe Ähnlichkeit bzw. teilweise Identität mit den weiteren für die angegriffene Marke eingetragenen Dienstleistungen der Klasse 36, soweit diese im Zusammenhang stehen mit: Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäften und Immobilienwesen, Dienstleistungen eines Maklers betreffend Immobilien, Finanzgeschäfte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 546/11
2017-08-30
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück von unangemessener Größe - besondere Härte - Leistungsbezug für kurze Dauer
...Bei einem Hausgrundstück kommt eine solche Unwirtschaftlichkeit in Betracht, wenn bei einer Veräußerung nach Abzug der verkaufsbedingten Aufwendungen vom erzielten Verkaufspreis wesentlich weniger als der zum Erwerb und zur Herstellung der Immobilie aufgewendete Gesamtbetrag erzielt werden könnte; gewisse Verluste - insbesondere unter dem Aspekt veränderter Marktpreise und des bisher in Anspruch genommenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 30/16 R
2010-08-18
BFH 10. Senat, Abgrenzung von Anschaffungskosten und Erhaltungsaufwendungen hinsichtlich einzelner Gebäudeteile - Wegfall der Gewinnerzielungsabsicht bei langem Leerstand eines Gebäudes - Berücksichtigung von gewerblichen Verlusten - Modernisierungsaufwendungen als Anschaffungskosten bei gebrauchten (leerstehenden) Immobilien
...Senat X R 30/07 Abgrenzung von Anschaffungskosten und Erhaltungsaufwendungen hinsichtlich einzelner Gebäudeteile - Wegfall der Gewinnerzielungsabsicht bei langem Leerstand eines Gebäudes - Berücksichtigung von gewerblichen Verlusten - Modernisierungsaufwendungen als Anschaffungskosten bei gebrauchten (leerstehenden) Immobilien 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/07
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers: Pflicht zu Angaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen für Miet- und/oder Kaufobjekte
...Die dort getroffene Regelung soll gewährleisten, dass die Verbraucher über die Energieeffizienz der beworbenen Immobilie informiert werden und ihre Entscheidung, ob sie diese erwerben oder mieten, in voller Sachkenntnis treffen können (vgl. BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 229/16
2010-05-06
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Pflichtteilsanspruch aus Berliner Testament - Verwertbarkeit des vom überlebenden Elternteil selbst genutzten Hausgrundstücks - besondere Härte - Prognose für den Wegfall des Verwertungshindernisses
...Erwerb und Abzahlung der Immobilie habe der Sicherung eines nicht kostenintensiven Wohnbedarfs und der wirtschaftlichen Absicherung der Eheleute für das Alter gedient. Hiermit korrespondiere die Gestaltung des so genannten Berliner Testaments der Eltern des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 2/09 R
2015-11-03
BGH 2. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter
.... , deren Zweck die Vermietung und Verwaltung der gesellschaftseigenen Immobilie B. allee 1a/A. Straße in S. ist. Nach ihrem Ausscheiden aus der GbR schlossen die Kläger und zwei weitere ausgeschiedene Gesellschafter zur Regelung ihrer Abfindungsansprüche mit der GbR sowie den in der GbR verbliebenen bzw. inzwischen neu hinzugetretenen Gesellschaftern H. L. ,P. GmbH und P. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 446/13
2017-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrag: Anforderungen an die Erklärung des Widerrufs nach altem Recht
...Es erscheint ausgeschlossen, dass der potentielle Käufer einer Immobilie allein aufgrund der Angabe, es stehe ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung in einer Anliegerstraße zum Verkauf, eine Besichtigung vereinbart, ohne dem in derselben E-Mail enthaltenen Hinweis auf eine Anzeige im Internet nachzugehen. 30 cc) Dieses Angebot des Beklagten zu 2 hat die Klägerin dadurch angenommen, dass sie dem Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 198/15
2012-04-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – ungenügend differenzierte Begründung – wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Werbeagentur; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellen von Steuererklärungen; Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, auch im Internet; Durchführung von Unternehmensverlagerungen; Entwicklung von Werbe- und Marketingkonzepten sowie Marketing für Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 132/10
2015-11-03
BGH 2. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter
.... , deren Zweck die Vermietung und Verwaltung der gesellschaftseigenen Immobilie B. allee 1a/A. Straße in S. ist. Nach ihrem Ausscheiden aus der GbR schlossen die Kläger und zwei weitere ausgeschiedene Gesellschafter zur Regelung ihrer Abfindungsansprüche mit der GbR sowie den in der GbR verbliebenen bzw. inzwischen neu hinzugetretenen Gesellschaftern H. L. , P. GmbH und P. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 443/13
2016-07-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARAPODO/mirapodo (Wort-Bild-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Täschner- und Sattlerwaren, Einrichtungs- und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel; Betrieb einer Im- und Exportagentur, Geschäftsführung, Marketing 6 Klasse 36: 7 Grundstücksverwaltung; Vermittlung und Vermietung von Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 2/16
2018-06-21
BSG 11. Senat, Kurzarbeitergeld - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis - vorübergehender Arbeitsausfall - Liquiditätsengpass - Kreditboykott - geschäftsfelduntypisches Marktverhalten - dauerhaftes strukturelles Geschäftsproblem
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. 1 Im Streit ist ein Anspruch auf Kug sowie die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Monate Mai bis August und Oktober 2010. 2 Der klagende Verein verwaltet und vermarktet treuhänderisch acht Immobilien, die sich im Eigentum der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/17 R
2016-12-08
BFH 4. Senat, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung
...Die "Durchleitung" der Immobilien steht der Hinzurechnung nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 55/10
2017-12-13
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren: Regelung der Auskunftspflicht; Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag; Darlegung konkreter Tatsachen zur Notwendigkeit einer Stichtagsverschiebung
...Aufgrund ihres Miteigentums an der Immobilie in H. stehe ihrer Beteiligung an den Tilgungsleistungen eine entsprechende Werterhöhung ihres Anteils durch Minderung der Verbindlichkeiten gegenüber, die durch die Rückführung der Kredite ausgelöst worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 488/16
2012-02-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POP MIX/POP (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...betriebswirtschaftliche Beratung; Buchführung; Buchprüfung; Büroarbeiten; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben; Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellen von Steuererklärungen; Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers; Durchführung von Transkriptionen; Durchführung von Unternehmensverlagerungen; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 151/10
2010-06-17
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnmobil bzw Wohnwagen als Unterkunft - Berücksichtigung angemessener Heiz- sowie Betriebs- und Nebenkosten
...Hinsichtlich des Vergleichs zwischen Wohneigentum und Wohnmobil sei festzustellen, dass der Wohneigentümer durch Erwerb der Immobilie vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme von Immobiliendarlehen wesentlich verbindlichere und langfristigere Verpflichtungen eingegangen sei als der Erwerber eines Wohnmobils. 8 Die Revision des Klägers ist nur teilweise begründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 79/09 R