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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...November 2008 im patentamtlichen Verfahren als „AG 17“ bezeichneten Unterlagen). 22 Somit liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die beteiligten Verkehrskreise erfolgreich an eine markenmäßige Wahrnehmung der von der Markeninhaberin hervorgehobenen Produktmerkmale herangeführt worden wären....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 109/09
2012-02-09
BFH 5. Senat, (Ort der sonstigen Leistung bei Buchhaltungstätigkeiten - Bedeutung der nationalen Berufsordnungen i.R. von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG)
...Weitere Mitglieder der Firmengruppe sind die auf dem gleichen Gebiet wie die Klägerin tätige X mit Sitz in Y (Drittstaat) und die Z AG (AG) mit Sitz in C (Deutschland). 3 Im Zuge des Unternehmensaufbaus in Y (Drittstaat) schlossen die Klägerin und die X eine Vereinbarung über die Überlassung von Know-how und Freigaben der …firmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/11
2013-06-06
BGH 3. Zivilsenat, (Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung)
...Kopp/Tausch/Boettcher, Das Jagdrecht in Hessen, § 37 HJagdG Rn. 7; Meixner, Das Jagdrecht in Hessen, § 36 HJagdG Rn. 9; zur vergleichbaren Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: AG Brakel JE IX Nr. 34; AG Siegburg JE IX Nr. 188; Müller-Schallenberg/Knemeyer, Jagdrecht Nordrhein-Westfalen, 6. Aufl., Rn. 503 unter Hinweis auf LG Köln, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 360/12
2019-03-20
BFH 10. Senat, Kein Altersvorsorge-Eigenheimbetrag bei Erweiterung einer bereits bestehenden Wohnung
...Diese bezifferte er mit "rund 60.000 €" und führte hierbei neben zwei Darlehen bei der Y-Bausparkasse AG insbesondere das "Wintergarten"-Darlehen an. Die ZfA bat den Kläger mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/18
2019-03-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ischa Freimaak" – fehlende Unterscheidungskraft
...konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 – Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 509/17
2010-07-13
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt im Rahmen der Schadensminderungspflicht; Schätzungsermessen des Gerichts bei Beurteilung der Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit
...Darüber hinaus habe die Beklagte einen gravierenden Mangel des Sachverständigengutachtens gerügt, weil dort Verbringungskosten veranschlagt worden seien, obwohl alle Niederlassungen der Daimler AG in der Umgebung eine eigene Lackierwerkstatt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 259/09
2010-05-17
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übertragung der Rechtsprechung über die Frist zur Nachholung der Berufungsbegründung für die mittellose Partei auf Anträge über die Wiedereinsetzung einer nicht mittellosen Partei
...AG als Aktionärin dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten als Nebenintervenientin bei. 3 Die Beklagte erkannte sodann mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2008 den mit den Klagen geltend gemachten Anspruch an und verzichtete auf Rechtsmittel. Das Landgericht erließ am 5. Dezember 2008 ein Anerkenntnisurteil und hob den anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung vom 13. Januar 2009 auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/09
2016-11-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle
...September 2011 - IX ZA 74/11, ZInsO 2011, 2278; AG Köln, NZI 2005, 171; Becker in Nerlich/Römermann, aaO Rn. 17; Jaeger/Gerhardt, InsO, 2010, § 178 Rn. 93 ff; MünchKomm-InsO/Schumacher, 3. Aufl., § 178 Rn. 51 f; Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2010, § 178 Rn. 26 ff; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., § 178 Rn. 43 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 4/15
2017-02-24
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren wegen Weiterbehandlung – "Kühlvorrichtung für elektronische Bauteile mit einer Heatsink in SMD-Technik" - zur Zustellungsfiktion – Zustellung eines Dokuments mittels Einschreiben durch Übergabe – Dokument gilt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt – bei diesem Tag kann es sich auch um einen Samstag, Sonntag oder Feiertag handeln
...Mai 2015 zur Post gegebenen Übergabe-Einschreibbriefs zugestellt; ausweislich eines bei der Akte befindlichen Auslieferungsbeleges der Deutschen Post AG ging ihr das Einschreiben am Donnerstag, den 28. Mai 2015, zu. 4 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 22/16
2010-02-18
BGH 9. Zivilsenat, Freihändige Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter: Abgesonderte Befriedigung der Gemeinde als Inhaberin einer öffentlichen Last wegen ihrer Grundsteuerforderung
...AG (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin war Eigentümerin von Grundstücken, die auf dem Gebiet der klagenden Gemeinde lagen. Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 3. Mai 2004 war Grundsteuer in Höhe von insgesamt 15.352,34 € nicht bezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 101/09
2012-10-30
BAG 1. Senat, Berechnung des streikbedingten Vergütungsabzugs - § 5 Abs 3 Buchst b MTV Nr 5a Cockpitpersonal DLH AG
...Senat 1 AZR 794/11 Berechnung des streikbedingten Vergütungsabzugs - § 5 Abs 3 Buchst b MTV Nr 5a Cockpitpersonal DLH AG 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. September 2011 - 17 Sa 644/11 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 794/11
2017-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INTOWN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...(EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 – Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. - EUROHYPO; BGH GRUR 2016, 934 Rn. 9 – OUI; GRUR2015, 173 Rn. 15 – for you; GRUR 2013, 731 Rn. 11 – Kaleido; GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 36/16
2010-09-30
BGH 5. Strafsenat, Vermögensnachteil bei der Untreue
...AG. Hinter der B. AG stand H. . In dem Vertrag wurde eine – damals überdurchschnittliche – Verzinsung von über 4 % jährlich vorgesehen, um gegenüber den Gremien der WGS diese Form der Kapitalanlage rechtfertigen zu können. Der in dieser Sache bereits abgeurteilte Notar L. beurkundete den Vertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 259/10
2010-02-03
BVerwG 2. Senat, Verfahrensrüge: mangelhaftes Sachverständigengutachten; Verstoß gegen Aufklärungspflicht
...Die als Bundesbeamtin bei der Telekom AG beschäftigte Klägerin war seit 1. Juli 1999 beurlaubt, um auf arbeitsvertraglicher Grundlage eine Tätigkeit bei der T. GmbH, einem Tochterunternehmen der Telekom AG, wahrzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 73/09
2016-02-18
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Der Kläger kam diesen Unterhaltsverpflichtungen regelmäßig nach. 3 T und L beantragten noch im Jahr 2010 beim Amtsgericht (AG) X, Familiengericht, die Abänderung des Kindesunterhalts und des Unterhalts der Kindesmutter. Der Kläger schloss mit T und L vor dem AG schließlich einen Vergleich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 56/13
2012-12-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; Bestimmung des zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustands; Mietminderung wegen vorübergehender erhöhter Verkehrslärmbelästigung
...Die Kammer halte es jedoch in Anlehnung an vorangegangene Instanzrechtsprechung (AG Fürth, WuM 2007, 317; AG Frankfurt/Oder, ZMR 2003, 268) für angemessen, mittelbare Beeinträchtigungen durch hoheitliche Straßenbaumaßnahmen - wie hier die erhöhte Lärmbelastung aufgrund der temporären Umleitung von Verkehrsströmen - grundsätzlich als das allgemeine Lebensrisiko eines jeden Bürgers einzuordnen, dessen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 152/12
2014-10-01
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsvorgang im Grunderwerbsteuerrecht
...Juli 2006 von der D-AG das Grundstück zu einem Gesamtkaufpreis in Höhe von 47.955 €. Auf die Klägerin entfiel entsprechend ihrem Miteigentumsanteil von 312/1000 ein Anteil in Höhe von 14.965,40 €. In dem Kaufvertrag ist die Absicht der Erwerber erwähnt, das Grundstück später in Wohnungseigentum aufzuteilen. Die A-GmbH bestätigte am 10. Juli 2006 die Annahme des Bauauftrags der Klägerin vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/13
2015-03-16
BFH 11. Senat, (Insolvenzanfechtung der (angeblichen) Nichteinlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Keine Verlängerbarkeit der Frist des § 56 Abs. 2 FGO - Zulässigkeit einer erneut eingelegten Beschwerde)
...Beigefügt war eine entsprechende Bestätigung des S. 4 Vor dem Hintergrund eines möglichen Verfahrensfehlers im Rahmen des Verfahrens vor dem FG beantragte der Beschwerdeführer Akteneinsicht in die Verfahrensakten beim Amtsgericht B (AG B). Weiter wurde eine Frist von acht Wochen ab Zusendung an das AG B beantragt. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 1/15
2010-09-13
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; Bahnnotwendigkeit eines Grundstücks; Eigentumsübergang durch Übergabebescheid; Drittberechtigung; berechtigtes Interesse nach rechtsgeschäftlichem Erwerb; Indizwirkung der Widmung zu Bahnbetriebszwecken
...Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. 1 Die klagende Deutsche Bahn AG wendet sich gegen einen Vermögenszuordnungsbescheid, mit dem das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen festgestellt hat, dass die beigeladene Deutsche Post AG vorbehaltlich privater Rechte Dritter Eigentümerin dreier näher bezeichneter Flächen im Bereich des Berliner Ostgüterbahnhofs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 45/10
2010-10-05
BAG 1. Senat, (Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Verstoß gegen das Formerfordernis in § 76 Abs 3 S 4 BetrVG)
...März 2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antragsschrift, in der der Gesamtbetriebsrat und der Konzernbetriebsrat der Deutschen Telekom AG wegen einer von der Arbeitgeberin angenommenen Regelungskompetenz als Beteiligte aufgeführt waren, angefochten und beantragt festzustellen, dass der Spruch der Einigungsstelle „Mindestanforderungen an Arbeitsstätten“ vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 31/09