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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Zustimmung des Klägers - Erforderlichkeit einer erneuten Zustimmung nach wesentlicher Änderung der Prozesslage - Zurückverweisung
...Die Beteiligten streiten in der Sache noch über die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "aG" für die Zeit ab Juni 2010. Einen entsprechenden Anspruch der Klägerin hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit Urteil seiner Berichterstatterin vom 7.5.2013 ohne mündliche Verhandlung verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 43/13 B
2015-10-20
BFH 1. Senat, vGA - Zuwendung an nahe Angehörige - Lebensgefährte
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine AG-- gewährte ihrem Vorstandsvorsitzenden W, der zugleich der Lebensgefährte der Alleingesellschafterin der Klägerin war, ein unverzinsliches und unbesichertes Darlehen zur Führung eines gerichtlichen Rechtsstreits, der im März 2007 (Streitjahr) rechtskräftig zu Lasten von W entschieden wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 2/15
2010-03-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Vorausverpfändung
...AG erlosch nach §§ 115, 116 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (BGHZ 70, 86, 93; BGH, Urt. v. 25. Juni 2009 - IX ZR 98/08, WM 2009, 1515, 1516 Rn. 10 zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ 181, 361). Gleichzeitig wirkte aber bereits die Beschränkung des § 91 InsO, nach welcher an Gegenständen der Insolvenzmasse - hier dem kausalen Schlusssaldo bei Insolvenzeröffnung am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 111/08
2012-02-22
BSG 11. Senat, (Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage - Berücksichtigung der Entgelte der als Arbeitnehmer bei einer privaten Gesellschaft beschäftigten, nach § 13 SUrlV beurlaubten Beamten der früheren Deutschen Bundespost - Verfassungsmäßigkeit)
...AG (künftig: DTAG), übernommen hatte, war als Unfallversicherungsträger zunächst die Unfallkasse Post und Telekom (UKPT) zuständig. Diese überwies das Unternehmen - nachdem die Voraussetzungen ihrer Zuständigkeit nicht mehr gegeben waren - mit bindendem Bescheid vom 3.6.2002 mit Ablauf des 31.12.2002 an die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/11 R
2010-12-08
BAG 10. Senat, Internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens - Gerichtsstandsvereinbarung in einem Aufhebungsvertrag
...Die Muttergesellschaft, die H AG, hat ihren Sitz in Sc/Zürich (Schweiz). In § 1 Abs. 2 des Vertrags war als aufschiebende Bedingung ua. der Abschluss eines Anstellungsvertrags vereinbart worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 562/08
2011-06-28
BAG 3. Senat
...Januar 1976 in die Dienste der R AG, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten. Aufgrund der Vereinbarung mit einer weiteren Rechtsvorgängerin der Beklagten, der R E AG, schied er mit Ablauf des 30. November 2000 aus dem Arbeitsverhältnis aus. Seit dem 1. August 2003 bezieht er von der Beklagten ein betriebliches Altersruhegeld. 3 Der Arbeitsvertrag vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 285/09
2014-03-12
BGH 4. Zivilsenat, Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung; Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
....; AG Warstein, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 3 C 161/12, juris Rn. 24 ff.; AG Schöneberg, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 4 C 192/11, juris Rn. 24; Leithoff, VW 2011, 654 f.; Römer in Römer/Langheid, VVG 4. Aufl. § 169 Rn. 36; Ortmann in Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VersR, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 295/13
2016-10-27
BGH 1. Zivilsenat, Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses
...LG Münster, DGVZ 2014, 201; LG Kiel, DGVZ 2014, 220; AG Heidelberg, DGVZ 2013, 166; AG Mühldorf, DGVZ 2013, 193; AG Dortmund, DGVZ 2014, 72; Wasserl, DGVZ 2013, 85, 88; Mroß, DGVZ 2014, 19; Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl., KVGv Nr. 261 Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 21/16
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Anforderungen an die Bewerbungsbemühungen des Schuldners
...., § 295 Rn. 18; AG Göttingen, ZInsO 2009, 934 f; AG Charlottenburg, ZInsO 2009, 1219; LG Bayreuth, ZInsO 2009, 1555 f; LG Potsdam, ZInsO 2010, 252, 254), kann eine Kenntnis der maßgebenden Umstände nicht zuvor begründet werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 224/09
2015-03-19
BVerwG 2. Senat, Vorruhestand bei Beamten in Postnachfolgeunternehmen; Verhältnis zwischen betrieblichen und betriebswirtschaftlichen Belangen sowie amtsangemessener Beschäftigung
...Eine generelle und ausnahmslose Ablehnung der Zurruhesetzung ist ermessensfehlerhaft. 1 Der Kläger begehrt seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. 2 Der 1954 geborene Kläger steht als Posthauptsekretär (BesGr A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten und wurde der Deutschen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/13
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Abführung von Einnahmen aus einer Beiratstätigkeit; Regionalbeiratstätigkeit eines Bürgermeisters in einem privaten Unternehmen mit kommunaler Beteiligung
...Eine für die Beiratstätigkeit von dem privaten Unternehmen gezahlte Vergütung ist nach § 75a LBG NW a.F. an den Dienstherrn abzuführen. 1 Der Kläger ist hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt .... 2001 wurde er zum Mitglied eines Regionalbeirates einer Tochtergesellschaft der RWE AG berufen. ... ist an der RWE AG beteiligt und Gesellschafterin des Verbandes der Kommunalen RWE - Aktionäre GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/09
2010-11-08
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Schaltvorrichtung für Kraftfahrzeuggetriebe" – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Stützung auf offenkundige Vorbenutzung
...I… AG über 2 Stück „Gebergerät“, Material-Nr. 433 140 005 0 8 - Rechnung Nr. 9502251054 der Fa. W1… GmbH vom 29.06.2002 an die Fa....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 410/05
2014-09-23
BGH 4. Strafsenat, Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt
....; Scheidler, DAR 2009, 403, 404; Heinrich, DAR 2009, 402, 403; Joerden, BA 40 [2003], 104, 106; aA OLG Bamberg NJW 2009, 2393; AG Cottbus, DAR 2003, 476; SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 315c Rn. 4; SK-StGB/Wolters, § 316 Rn. 13 [Stand: März 2012]; Tolksdorf, Festschrift für Nehm, 2006, S. 437, 441; Blum/Weber, NZV 2007, 228, 229; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 92/14
2016-04-20
BAG 7. Senat, Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss
...Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat einen separaten Telefon- und Internetanschluss einschließlich eines unkontrollierbaren E-Mail-Verkehrs zur Verfügung zu stellen. 2 Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin gehört zum Konzern der M AG, W....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 50/14
2016-03-14
BGH Senat für Notarsachen, Notarstellenbesetzung: Anforderungen an die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit eines Notarbewerbers
...AG und Tochterunternehmen. Weitergehende, vom Kammergericht zu Unrecht nicht berücksichtigte Beratungsleistungen hat der Kläger in seinem Zulassungsantrag nicht aufgezeigt. 9 b) Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, hat der Kläger auch die besondere Bestellungsvoraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO (örtliche Wartezeit) nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/15
2016-04-28
BGH 4. Strafsenat, Betrugstatbestand: Vermögensschaden durch Abschluss eines Vertrags
...AG erworben und die Provision 3 % des Netto-Einkaufspreises betragen sollte. In der Zeit von Juli 2011 bis August 2012 wurde der Angeklagte in sechs Fällen im Namen der S. AG für Al. tätig und handelte für zum Verkauf stehende hochwertige Oldtimer Preise aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 317/15
2017-07-18
BAG 1. Senat, Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz
...Januar 2006 in Kraft getretene Gesamtbetriebsvereinbarung „Unternehmensbekleidung der Postbank Filialvertrieb AG“ (GBV Unternehmensbekleidung), welche auszugsweise lautet: „§ 2 Grundsätze Das äußere Erscheinungsbild der Beschäftigten ist für das Unternehmen Postbank Filialvertrieb AG von großer Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 59/15
2017-11-29
BFH 1. Senat, Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Stadt, wendet sich gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer für einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) hinsichtlich der Beteiligung an einer KG (BgA Beteiligung). 2 Die Klägerin war im Streitjahr (2008) alleinige Kommanditistin der im Jahr 2000 gegründeten A-AG & Co. KG (A-KG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/15
2011-10-06
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Unfall mit einem angemieteten Transportfahrzeug - Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung - fehlende Berücksichtigungsfähigkeit - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Auf seine Klage zum Amtsgericht (AG) Freiburg verurteilte das AG den Beklagten gesamtschuldnerisch mit der Klägerin zu 1 an den Autovermieter 102 Euro sowie einen Teil der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen; im Übrigen wies das AG die Klage ab (Urteil vom 14.11.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 152/10 R
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Zur Berücksichtigung von AfA beim Gewerbeertrag im Zeitpunkt der Aufnahme des Gewerbebetriebs - Zur Ermittlung der Anschaffungskosten eines Windparks - AfA-Tabelle für die Ermittlung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer - Gegenstand der Gewerbesteuer - Vereinfachungsregelung in R 44 Abs. 2 Satz 3 EStR)
...DM beteiligt. 2 Die Klägerin übernahm im Dezember 1997 von der Y-AG für 111.956 DM das bereits entwickelte und genehmigte Windparkprojekt "Windpark X"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 52/09