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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-25
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
...Antragsteller ist der dort gebildete Betriebsrat. 3 Nach § 22 des Manteltarifvertrags der D P AG (MTV-DP) beträgt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 38,5 Stunden und die tägliche Arbeitszeit bis zu acht Stunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 49/11
2010-08-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung eines Rechtsmittels verletzt bei willkürlicher Handhabung der Zulassungsvorschriften Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 574 Abs 2 Nr 1 ZPO - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfolgen eine bloßen Teilablösung vorrangiger Gläubigeransprüche in der Zwangsversteigerung
...Bank AG firmierende U....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3052/09
2011-04-20
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen - Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Bestimmung des Zinslaufs
...Die Beteiligten streiten über die verfassungsrechtliche Beurteilung der Vollverzinsung gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO). 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin einer AG, die für das Streitjahr (1996) zur Körperschaftsteuer veranlagt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/10
2012-07-25
BFH 1. Senat, (Klage des Insolvenzschuldners gegen einen Haftungsbescheid - Untätigkeitsklage)
...Streitig ist die Zulässigkeit der gegen einen Haftungsbescheid erhobenen (Untätigkeits-)Klage; der Haftungsbescheid war nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners ergangen und an ihn persönlich adressiert. 2 Über das Vermögen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war am … Dezember 2009 das (Privat-)Insolvenzverfahren eröffnet (Amtsgericht --AG-- A …) und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/11
2016-06-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Absehen vom Widerruf bei Nichtgefährdung von Mandanteninteressen
...August 2012 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet (AG K. IN ). Am 25. Januar 2013 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin eröffnet (AG F. IN ). Diesem Verfahren lag ein Eigenantrag der Klägerin zugrunde. 2 Mit Bescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 38/15
2016-03-16
BFH 7. Senat, Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA - Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als Aufrechnungserklärung
...Mai 2013 setzte das Amtsgericht (AG) X vom Land Berlin der GmbH in einem Rechtsstreit zu erstattende außergerichtliche Kosten auf 4.452,50 € nebst Zinsen fest. Die GmbH trat den Erstattungsanspruch dem Antragsgegner und Beschwerdeführer (Antragsgegner) mit Abtretungserklärung vom 25. Juli 2012 ab. Mit Schreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 102/15
2014-09-16
BFH 8. Senat, Ingenieurähnliche Tätigkeit eines Autodidakten
...Die Prüfungsleistungen ergaben die Gesamtbewertung "mit mangelhaftem Erfolg (48 %)". 2 Im Anschluss an die Ausbildung als Versicherungskaufmann war er von August 1992 bis Dezember 1995 als Versicherungskaufmann und Sachbearbeiter für die A AG tätig. In den Jahren 1987 bis 1989 erfolgten Umschulungsmaßnahmen zum Organisationsprogrammierer und DV-Organisator....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/12
2017-01-19
BFH 6. Senat, Kein Abzug von Aufwendungen für Kfz-Motorschaden eines Behinderten als außergewöhnliche Belastung
...Zusätzlich enthält der Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen "G" und "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 60/14
2011-10-12
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Abtretbarkeit des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Kostenfreistellung; Inhaltskontrolle des Abtretungsverbots
...April 2007 - 13 O 335/06, AGS 2007, 484 f. unter 2 b, juris Rn. 25; AG Stuttgart, Urteil vom 9. April 2008 - 18 C 7300/07, RuS 2009, 155, juris Rn. 9; AG Pforzheim ZfS 2002, 546, 547; LG München VersR 1978, 709, 710 dort unter 3, juris Rn. 18 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 5. Dezember 1997 - 20 U 230/96, VersR 1999, 44; OLG Köln, Urteil vom 18. Januar 2000 - 9 U 115/99, NVersZ 2000, 577 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/10
2016-06-14
BGH 1. Strafsenat, Versuchte Erpressung: Urteilsfeststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit bei bipolarer Störung
...AG mit der Drohung einer Weitergabe von vier Millionen Datensätzen von Bankkunden, die er während seiner Tätigkeit als selbständiger Softwareberater bei dieser Bank entwendet hatte, zur Zahlung eines Betrags von 201 Millionen Euro nötigen wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 239/16
2012-12-11
BFH 9. Senat, Zahlungen zum Verzicht auf ein Wohnungsrecht als sofort abziehbare Werbungskosten
...April 2002 für eine Nettomiete von monatlich 2.600 € an eine AG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/12
2011-03-30
BFH 9. Senat, Aktienübertragung anlässlich der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft - Veräußerungspreis als Wert der Gegenleistung
...§ 118 Abs. 2 FGO) Feststellungen des Finanzgerichts (FG) war der zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau, der Beigeladenen, geschlossene notarielle Ehevertrag zivilrechtlich wirksam und stellte auch keinen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S. von § 42 der Abgabenordnung dar. 3 Aufgrund dieses Vertrages hat der Kläger die Hälfte der ihm als alleinigem Aktionär gehörenden Aktien der AG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 114/10
2011-10-18
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungssache: Prüfungsumfang im Kostenverfahren nach Erledigung des Rechtsstreits
...Juli 2006 - II ZR 163/03, AG 2006, 666). 5 Bleibt somit offen, ob die für die Fusionskontrolle maßgeblichen Schwellenwerte erreicht sind, ist auch ungewiss, welchen Ausgang das Verfahren im Falle seiner Fortsetzung genommen hätte. Unter diesen Umständen entspricht es billigem Ermessen, die Kosten gegeneinander aufzuheben. Tolksdorf Meier-Beck Kirchhoff Löffler Bacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 35/08
2011-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Streitwert einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit
...I AG & Co. KG gemäß § 3 ZPO ein Wert von 20 v.H. des Nominalbetrags von 24.260,25 € (= 4.852,05 €) zu veranschlagen. 2 Grundsätzlich entspricht der Streitwert einer Klage auf Freistellung von einer Verbindlichkeit dem bezifferten Schuldbetrag (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1989 - VII ZR 152/88, NJW-RR 1990, 958)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 23/11
2013-06-06
BGH 1. Zivilsenat, Verfahrensaussetzung: Voraussetzungen bei gleichzeitiger Anhängigkeit eines markenrechtlichen Verletzungsstreits und einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundespatentamtes in einem Löschungsverfahren
...Zivilsenat I ZR 176/12 Verfahrensaussetzung: Voraussetzungen bei gleichzeitiger Anhängigkeit eines markenrechtlichen Verletzungsstreits und einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundespatentamtes in einem Löschungsverfahren Das Verfahren wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag der sheepworld AG auf Löschung der Wort-Bild-Marke "Gute Laune Drops" - Nr. 30212543 - I ZB...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 176/12
2013-04-23
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Januar 1996 schloss die Beklagte mit dem Unternehmenssprecherausschuss die Sprecherausschussvereinbarung „Richtlinie über die betriebliche Altersversorgung der Leitenden Angestellten der Commerzbank AG“ (im Folgenden: SprAV 1996)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 512/11
2013-04-23
BAG 3. Senat
...Januar 1996 schloss die Beklagte mit dem Unternehmenssprecherausschuss die Sprecherausschussvereinbarung „Richtlinie über die betriebliche Altersversorgung der Leitenden Angestellten der Commerzbank AG“ (im Folgenden: SprAV 1996)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 513/11
2018-02-08
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendbares Recht für die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage; alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut; Voraussetzungen einer Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Anwendbarkeit ausländischen Insolvenzanfechtungsrechts; sog. Firmenbestattung einer schweizerischen Gesellschaft
...AG i.L. (fortan: Schuldnerin) ist eine Gesellschaft nach schweizerischem Recht. Sie hatte ihren Sitz zuletzt in Glarus, Schweiz. Die Schuldnerin erwarb vor allem in Ostdeutschland Grundstücke. Zur Finanzierung nahm sie Darlehen auf. Unter anderem war sie Eigentümerin mehrerer Grundstücke in Berlin und Potsdam, die zugunsten der V. Berlin mit Grundpfandrechten belastet waren (sog. V. -Paket)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 103/17
2012-10-09
BGH Kartellsenat, Festlegung der Erlösobergrenze im Rahmen der Regulierung des Entgelts für den Stromnetzzugang: Einordnung der Netzanschlusskosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile; Vergleichsparameter bei der Ermittlung des Effizienzwerts; Umfang der Darlegungslast des Netzbetreibers bei Geltendmachung von Mehrkosten aufgrund der Erbringung von Leistungen in überdurchschnittlich hohem Maße - SWM Infrastruktur GmbH
.... - EnBW Regional AG). Das Ergebnis der letzten Kostenprüfung darf nicht übernommen werden, soweit es zu dieser Rechtsprechung in Widerspruch steht. 10 Ein Widerspruch in diesem Sinne setzt allerdings voraus, dass der Netzbetreiber im Entgeltgenehmigungsverfahren Kostenpositionen geltend gemacht hat, deren Anerkennung die Regulierungsbehörde zu Unrecht abgelehnt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 88/10
2011-02-10
BGH 1. Zivilsenat, Anspruch auf Rückforderung der an einen Wettbewerber gezahlten staatlichen Beihilfen nach Gemeinschaftsrecht: Beihilferechtliches Durchführungsverbot als Schutzgesetz und Marktverhaltensregelung; treuwidrige Berufung auf Verjährung des Rückforderungsanspruchs - Flughafen Frankfurt-Hahn
...Gesellschafter der Beklagten sind zu 65% die Fraport AG und zu jeweils 17,5% die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen. An der börsennotierten Fraport AG sind mehrheitlich die Bundesrepublik Deutschland, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 136/09