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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-22
BVerwG 7. Senat, Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung; Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten Grundstücken; Nachbarschutz
...Auch könne die Beigeladene als Tochtergesellschaft der RWE AG das Vorhaben nicht verwirklichen, Netz und Betrieb seien eigentumsrechtlich zu trennen. Die Abschnittsbildung sei nicht gerechtfertigt; sich aufgrund andersartig geprägter Räume ergebende unterschiedliche Konflikte seien linienförmigen Vorhaben immanent....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 4/10, 7 VR 4/10 (7 A 7/10)
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
.... § 613a BGB BenQ Mobile Ihr neuer Arbeitgeber, der in alle Rechte und Pflichten Ihres Arbeitsverhältnisses mit der Siemens AG eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1011/08
2012-01-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn
...Januar 1995 der Tarifvertrag über die betriebliche Zusatzversorgung für die Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer der DB AG (im Folgenden: ZVersTV) in Kraft, der nunmehr Folgendes bestimmt: „§ 1 Geltungsbereich (1) Der Tarifvertrag gilt für den räumlichen, persönlichen und fachlichen Geltungsbereich des Manteltarifvertrags für die bei der DB AG beschäftigten Arbeitnehmer. … Ausführungsbestimmung: Dieser Tarifvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 805/09
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. Haustürsituation; Anforderungen an einen Freistellungsantrag
...AG, einem geschlossenen Immobilienfonds, an. Aufgrund der ihm von der Vermittlerin zu dieser Kapitalanlage erteilten Informationen kündigte der Kläger einen Lebensversicherungsvertrag und beteiligte sich an der L. AG. Diese stellte am 13. Dezember 2005 Insolvenzantrag. 2 Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 14/10
2018-09-26
BAG 7. Senat, Zustimmungsersetzungsverfahren - tarifliche Stellenbewertung - Auslegung einer Regelungsabrede über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
...Dezember 2005 Aus Anlass der Umstellung der bisherigen Vergütungsrahmentarifverträge (VRTV für das Bodenpersonal der Deutschen Lufthansa AG vom 1. April 1989 in der Fassung vom 17. Februar 1999 und VRTV Neue Bundesländer vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 18/16
2012-03-06
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindung: Bemessung der angemessenen Vergütung für einen bei einem Unternehmen eines Pharmakonzerns beschäftigten Erfinder und deren Nachprüfung durch das Revisionsgericht - antimykotischer Nagellack
...AG (im Folgenden nur: die Beklagte) beschäftigt, unter anderem als Leiter des Controllings im Bereich "Verkauf P. International" und zuletzt als Leiter der "Strategischen Geschäftseinheit D. ". Er ist Miterfinder einer von der Beklagten unbeschränkt in Anspruch genommenen Diensterfindung, für welche der Beklagten das am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 104/09
2010-03-18
BAG 8. Senat, Altersbezogene Benachteiligung - Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden
...Von dort aus organisierte sie Dienstleistungsaufträge, die ihr von der D AG H, der vormaligen Beklagten zu 2), erteilt wurden. Während der Hmesse vom 16. bis 20. April 2007 sollte die Beklagte die Besucherregistrierung durchführen, mit der die exakte Besucherzahl ermittelt und die persönlichen Besucherdaten erfasst wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1044/08
2014-12-10
BSG 6. Senat, Vertrags(zahn)arzt - Honoraransprüche gegen die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung im Insolvenzverfahren nach einer unwirksamen Freigabeerklärung durch den Insolvenzverwalter - ex nunc-Wirkung des Beschlusses des Insolvenzgerichts - Begründetheit der allein von einem Beigeladenen eingelegten Revision - Zuordnung von Abschlagszahlungen
...Ferner lagen der Beklagten Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse verschiedener Gläubiger aus der Zeit seit 1994 vor. 3 Mit Beschluss vom 12.9.2008 eröffnete das AG M. das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/13 R
2018-03-20
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Patentfähigkeit eines Ultraschallwandlers
...AG vor dem Anmeldetag des Streitpatents ist eine offenkundige Vorbenutzung der Lehre des Streitpatents nicht schlüssig zu entnehmen, so dass es insoweit keiner Entscheidung bedarf, ob die von der Klägerin insoweit vorgetragenen Tatsachen zutreffend sind und ob die insoweit erstmals in der Berufungsinstanz unter Bezugnahme auf die Anlagen K13 bis K15 vorgetragenen und damit neuen Tatsachen überhaupt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 4/16
2011-07-19
BFH 10. Senat, Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
...Er ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§§ 4 Abs. 1, 5 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). 3 Der Kläger vermittelte im Rahmen seiner Versicherungsagentur zunächst für die X-AG Versicherungsverträge, für die er neben einer Abschlussprovision ein Pflegegeld für die Betreuung des jeweiligen Bestandes (Bestandspflegeprovision) erhielt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/10
2012-02-16
BGH 3. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsdienstleistungen
...AG, über den er auch seinen Computer mit dem Internet verbindet. Für einzelne Einwahlen in das Internet (sog. Internet-by-Call) nutzte er im Zeitraum vom 28. Juni 2009 bis zum 6. September 2009 die Zugangsnummer der V. D. GmbH. Dem Beklagten wurden die hierfür verlangten Entgelte zunächst über die D. T. AG als "Beträge anderer Anbieter" in Rechnung gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 200/11
2010-05-20
BAG 8. Senat
.... § 613a BGB BenQ Mobile Ihr neuer Arbeitgeber, der in alle Rechte und Pflichten Ihres Arbeitsverhältnisses mit der Siemens AG eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 977/08
2010-10-18
BGH 2. Zivilsenat, Abfindung außenstehender Aktionäre bei Eingliederung einer Aktiengesellschaft: Bestimmung der Zahl der Aktien der Hauptgesellschaft bei Festlegung des Umtauschverhältnisses und Bindungswirkung einer durch Aktienstückelung erschlichenen Barabfindung für das Spruchverfahren
...AG-Aktien verurteilt worden ist. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der VI. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 14. November 2007 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15 nennwertlose S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 270/08
2015-01-20
BAG 9. Senat, Anspruch auf Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses
.... … § 6 Urlaub über Weihnachten und Silvester Urlaub sowohl an Heiligabend/Weihnachten als auch an dem folgenden Silvester/Neujahr kann nur gewährt werden, wenn der Urlaub zusammenhängt und mindestens 10 Tage im Januar umfasst. ...“ 5 Zur Beilegung eines Tarifkonflikts zwischen der Beklagten, der Lufthansa Cargo AG sowie der Germanwings GmbH auf der einen Seite und der Vereinigung Cockpit e....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 735/13
2014-07-31
BAG 6. Senat, Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk
.... …“ 6 Für den Betrieb DTDB wurde der Tarifvertrag über Pilotkonditionen im Betrieb Direktvertrieb und Beratung der Deutschen Telekom AG (TV Pilotkonditionen) vereinbart. Dieser galt vom 1. Oktober 2005 nach mehrmaliger Verlängerung bis zum 30. Juni 2011 und bestimmte ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 759/12
2016-01-27
BAG 5. Senat, Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
...Die D T AG räumt den Arbeitnehmern einzelvertraglich ein Rückkehrrecht zur D T AG ein a. innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten (berechnet ab dem 1. Januar 2004) ohne das Vorliegen besonderer Gründe (allgemeines Rückkehrrecht), b. nach Ablauf des allgemeinen Rückkehrrechts für weitere 36 Monate ein Rückkehrrecht unter besonderen Bedingungen (besonderes Rückkehrrecht). … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 9/15
2018-09-18
BGH 11. Zivilsenat
...AG zu zahlen. Der Verurteilung lagen folgende Feststellungen zugrunde: Die Parteien schlossen am 28. Mai 2008 eine "Abtretungsvereinbarung und Optionsvereinbarung zum Erwerb von Aktien an der C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 74/17
2017-02-22
BAG 5. Senat
...Seit Beginn des Leiharbeitsverhältnisses ist sie der S GmbH (S), einer hundertprozentigen Tochter der F GmbH, zur Arbeitsleistung überlassen. 3 Diese unterhält in unmittelbarer räumlicher Nähe zum O-Werk in R einen Betrieb und hat mit der IG Metall Tarifverträge - ua. einen Entgeltrahmen- und einen Entgelttarifvertrag - geschlossen. 4 Für ihre Auftraggeberin, die O AG, die nach dem - von der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 253/16
2015-06-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Weder Art 6 Abs 2 GG noch völkerrechtliche Verpflichtungen (UN-Kinderrechtskonvention) verpflichten dazu, die Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts ("Wechselmodell") getrennt lebender Eltern als gesetzlichen Regelfall vorzusehen - Gefährdung des Kindeswohl als rechtfertigender Sachgrund für eine nicht paritätische und damit ungleiche Umgangsregelung
....; AG Erfurt, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - 36 F 1663/13 -, juris, Rn. 37 ff.; AG Heidelberg, Beschluss vom 19. August 2014 - 31 F 15/14 -, juris, Rn. 49 ff.; Sünderhauf, Wechselmodell: Psychologie - Recht - Praxis, 2013, S. 376 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 486/14
2018-02-28
BGH 12. Zivilsenat, Geschäfte eines Ehegatten zur Deckung des Lebensbedarfs: Abschluss oder Beendigung einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug
.... § 1357 Rn. 12), jedenfalls aber der Abschluss einer Hausratversicherung unter § 1357 Abs. 1 BGB fallen (AG Eschwege VersR 1959, 1038 und AG Karlshafen VersR 1965, 871 – jeweils zum früheren Recht; MünchKomm-BGB/Roth 7. Aufl. § 1357 Rn. 23; NK-BGB/Wellenhofer 3. Aufl. § 1357 Rn. 15; Staudinger/Voppel BGB [2012] § 1357 Rn. 64; Palandt/Brudermüller BGB 77....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 94/17