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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-20
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Design eines Walzenprofils und Stahlwalze mit einer in Form einer Polynomfunktion ausgedrückten Kurve des Walzenprofils" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine unangemessene Sachbehandlung durch das DPMA
...Axialverschiebung der Walze. 42 Im letzten Schritt wird die Grundfunktion der Kurve des Walzenprofils aus folgender Gleichung bestimmt: 43 wobei x die Koordinate der axialen Position der Walze ist, y der Durchmesser der Walze bei der Koordinate x ist, ao der Grunddurchmesser der Walze ist, a1 ein Koeffizient ist, der gemäß der einseitigen Neigung der Oberfläche des Stahlbandes bestimmt wird, und a2 - ag...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 1/14
2013-04-16
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes bei Nichtbeförderung: Vorliegen einer Beförderungsverweigerung
.../Deutsche Lufthansa AG und TUI Travel Plc u.a./Civil Aviation Authority; BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 95/06, NJW 2010, 2281 = RRa 2010, 93)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 83/12
2012-07-23
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Berücksichtigung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors, der Eigenkapitalverzinsung und der kalkulatorischen Gewerbesteuer bei der Bestimmung der Erlösobergrenze
.... - EnBW Regional AG) entschieden, dass § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG i.V.m. § 21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 EnWG a.F. nicht dazu ermächtigt hat, einen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor - wie in § 9 Abs. 1 ARegV a.F. vorgegeben - unter Berücksichtigung der Abweichung des netzwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritts vom gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 93/10
2011-12-14
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Wahrscheinlichkeit schwerer Störungen des Rechtsfriedens in der Zukunft
...AG von dieser bis zu 1,6 Mio. € zu erhalten habe und auch erhalten werde. Vor diesem Hintergrund hält sich der Angeklagte unkorrigierbar für einen „reichen Mann“ (UA S. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 488/11
2015-06-11
BVerwG 2. Senat, Zeit der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme kein aktiver Dienst i.S.v. § 12 Satz 1 PostLEntgV
.... § 12 Satz 1 PostLEntgV Arbeitet ein bei der Deutschen Post AG beschäftigter Beamter, der wegen einer Erkrankung vorübergehend dienstunfähig ist, im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme entsprechend § 74 SGB V (juris: SGB 5) stundenweise, so leistet er keinen aktiven Dienst im Sinne von § 12 Satz 1 PostLEntgV. 1 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 64/14, 2 B 64/14, 2 PKH 2/14
2012-03-20
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schockschadenersatz bei Verletzung oder Tötung eines Tieres
...XIV, XI Nr. 128; KreisG Cottbus, NJW-RR 1994, 804, 805; AG Recklinghausen, ZfS 1989, 191 und AG Essen-Borbeck, JurBüro 1986, 1494; MünchKommBGB/Oetker, 5. Aufl., § 251 Rn. 55)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 114/11
2010-10-11
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Mitteilung des Strafrahmens; Feststellungen zur Verständigung im Urteil
...-AG“ an die geschädigte „A. D. AG“ ist in diesem Zusammenhang von „Ihrer Kündigung“ und „Ihrer Pfändung“ und beachtetem gesetzlichen „Pfändungsschutz“ die Rede. Der - letztlich entscheidende - Geldzufluss bei der Geschädigten wurde also mit Mitteln (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 359/10
2012-07-11
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus
...Oktober 2006 - VI ZR 261/05, aaO Rn. 5). 11 Das Berufungsgericht hat aber mit Recht angenommen, dass diese Toleranzrechtsprechung zu Gunsten des Rechtsanwalts, der eine Gebühr von mehr als 1,3 beansprucht, nur dann eingreift, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Nr. 2300 für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 vorliegen (ebenso OLG Celle, ZfSch 2012, 20; AG Halle, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 323/11
2012-03-20
BFH 7. Senat, Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen - Akzessorietät des Zinsanspruchs
...Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts (AG) F vom 4. Juni 2009 wurde der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wegen Steuerhinterziehung betreffend die Jahre 1999 bis 2003 zu einer Geldstrafe verurteilt. Durch Beschluss des AG A vom 5. Dezember 2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet. 2 Mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/11
2015-11-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lieblingspaar" – keine Unterscheidungskraft
...Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 - Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/15
2013-09-17
BAG 9. Senat, Einlegung der Berufung - Vertretung durch bei der Partei angestellten Rechtsanwalt
...Die Angabe „Prozessbevollmächtigte: a AG, ...“ enthält keinen Zusatz, der darauf schließen lässt, eine von der Klägerin verschiedene Person handele als Prozessbevollmächtigte. Die Angabe des Tätigkeitsgebiets „Rechtsvertretung“ auf dem Briefbogen verdeutlicht, dass die Klägerin in diesem Bereich gehandelt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 75/12
2010-06-17
BFH 6. Senat, Ausgleichszahlung bei Ehescheidung
...Sozialgesetzbuch dem Kläger nach beamtenrechtlichen Vorschriften eine Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung kraft Dienstvertrag gewährleistet werde und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert sei. 3 Durch Staatsvertrag ist die X-Landesbank, Anstalt des öffentlichen Rechts, unter Auflösung ohne Abwicklung auf die dadurch gegründete B-AG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/08
2017-11-21
BVerwG 8. Senat, Unzureichende Darlegung von Zulassungsgründen bei selbstständig tragender Alternativbegründung
...AG und der W. GmbH. Die beiden zuletzt genannten Unternehmen wurden nach Kriegsende gemäß SMAD-Befehl Nr. 124 vom 30. Oktober 1945 beschlagnahmt. Ihr Vermögen wurde aufgrund des Gesetzes zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten des Magistrats von Groß-Berlin vom 8. Februar 1949 eingezogen und in Volkseigentum überführt. Mit Bescheid vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 11/17
2018-04-26
BAG 8. Senat
...Hauptauftraggeberin der LRS war deren Muttergesellschaft, die D L AG (im Folgenden DL AG). 3 Im Februar 2013 entschied die DL AG, die bisher an die LRS vergebenen Aufträge künftig an Dritte, konzernangehörige Gesellschaften im Ausland sowie an konzernfremde Gesellschaften im Ausland und zu einem Teil an eine konzernangehörige Gesellschaft im Inland zu vergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 422/17
2017-10-19
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer - Interessenausgleich
...Hauptauftraggeberin der LRS war deren Muttergesellschaft, die D L AG (DL AG). 3 Die Klägerin arbeitete bei der LRS in der Organisationseinheit DP/A-M (Master Data Tax Services)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 63/16
2010-06-02
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
...April 1993 geschlossenen privatschriftlichen Vereinbarung allein an deren Wortlaut und berücksichtige nicht, dass die X-AG den Anteil im Streitjahr nicht übernommen hätte, wenn im Hinblick auf den künftigen Erwerb der restlichen Geschäftsanteile an der Z-GmbH die Zustimmung der Ehefrau des Klägers nicht bereits ausdrücklich im Jahr 1993 vorgelegen hätte, so zielt dies gegen die finanzgerichtliche Vertragsauslegung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 217/09
2013-11-12
BAG 3. Senat, Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung - Differenzierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost - Verschaffungsanspruch - Anspruch auf Durchführung der betrieblichen Altersversorgung - unzulässige Anschlussberufung
...Januar 1997 einen Betrag iHv. 1 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts des Klägers zu dessen Gunsten in die Direktversicherung Nr. bei der A-AG. 8 Der MDK Brandenburg und der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Berlin e. V. (im Folgenden: MDK Berlin) wurden zum 1. Juli 2000 zu dem Beklagten verschmolzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 92/12
2017-05-30
BGH 3. Strafsenat, Bestimmung des Erfolgsunwertes bei Diebstahlstaten: Objektiver Verkehrswert der gestohlenen Sache als taugliches Strafzumessungskriterium; Geringwertigkeitsgrenze
...AG Kassel, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 282 Ds - 2820 Js 13802/12, juris Rn. 35). Auf Wiederbeschaffungs- oder Herstellungskosten kommt es für die Verkehrswertbemessung hingegen nicht an (vgl. LK/Vogel, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 136/17
2013-01-17
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss; viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen Eisenbahnstrecke; Ausbauabschnitt; Nichtzulassungsbeschwerde; maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Rechtmäßigkeit
...Dezember 2009 - BVerwG 7 A 7.09 - (Buchholz 442 § 18 AEG Nr. 69 S. 40) den Rechtssatz, dass "zum Zeitpunkt des Planänderungsbeschlusses die Planrechtfertigung unverändert vorliegen muss, mithin entsprechendes geprüft werden muss und dass sich die ursprüngliche Planfeststellungsentscheidung immer noch, auch unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte aus dem Planänderungsverfahren und dem Stichtag der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 18/12
2013-07-18
BVerwG 7. Senat, Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Lärm- und Erschütterungsschutz; Kosten-Nutzen-Analyse
...Weg 28 kommt nicht in Betracht. 15 a) Allerdings bleibt das Klagebegehren nicht bereits deswegen ohne Erfolg, weil die Klägerin mit ihrem gesamten Vorbringen mangels fristgerechten Vortrags im Verwaltungsverfahren (§ 18a AEG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG) und damit gemäß § 18a Nr. 7 Satz 1 AEG auch im Gerichtsverfahren präkludiert wäre. 16 Die damaligen Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin haben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 9/12