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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-28
BGH 5. Strafsenat, Untreue im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften: Eventualvorsatz bei bewusster Eingehung eines Risikogeschäfts
...AG, die B. B. und die B. H. H. AG (B. H. ) waren. 4 Gegenstand der Anklage ist die Auflage zweier geschlossener Immobilienfonds, durch die dem Vermögen der I. ein Nachteil zugefügt worden sein soll. Dabei handelte es sich um den LB. -Fonds 12 und den I. Fonds Deutschland 1, die von der I. -Gruppe aufgelegt wurden, einer Holding, an der neben der I. noch als deren Tochtergesellschaften die B. O....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 551/11
2018-10-04
BGH 3. Zivilsenat, Pflegeheimvertrag mit einem Leistungsbezieher der Pflegeversicherung: Vertragskündigung und Zahlungspflicht des Heimbewohners bei Verlassen des Heimes vor Ablauf der Kündigungsfrist
...Für diejenigen Pflegeheimbewohner, die - wie der Kläger - Leistungen der Pflegeversicherung für stationäre Pflege (siehe § 43 SGB XI) beziehen, gilt somit zusätzlich zu den Bestimmungen des Wohn- und Betreuungsgesetzes die Vorschrift des § 87a Abs. 1 SGB XI als vorrangige Sonderregelung (AG Bad Segeberg, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 292/17
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte anhand des vorläufigen Durchschnittsentgelts der letzten zwei Kalenderjahre vor Ehezeitende
...Lebensversicherungsverein AG (im Folgenden D. AG) und bei der Z. H. Lebensversicherung AG sowie des Anrechts der Ehefrau bei der D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 696/10
2015-02-26
BAG 2. Senat, Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
...Die T T AG hat mit Schreiben vom 24.09.2007 der Belegschaft der TKT die Zusage erteilt, denjenigen die nicht von der DCAG übernommen werden, ein Arbeitsplatzangebot innerhalb des TK-Konzerns, möglichst in der Region, zu unterbreiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 955/13
2014-07-30
BFH 1. Senat, Steuermindernde Berücksichtigung einer Abstockung auf den gemeinen Wert sowie eines Übernahmeverlusts bei sog. Aufwärtsverschmelzung von Lebensversicherungsunternehmen
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine AG, die das Lebensversicherungsgeschäft betreibt. Sie war im Streitjahr 2006 an einem anderen Lebensversicherungsunternehmen in der Rechtform der AG, der X-AG, beteiligt. Dem Beteiligungserwerb vorangegangen waren langwierige Auseinandersetzungen und Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit einem sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 58/12
2018-02-08
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendung des allgemeinen oder des besonderen Insolvenzstatuts für die Anfechtung von Rechtshandlungen bei einem Vertrag über ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand; anwendbares Recht für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Vertrags; Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Anwendbarkeit ausländischen Insolvenzanfechtungsrechts; kollusives Zusammenwirken zum Zweck einer sogenannten Firmenbestattung
...AG i.L. (fortan: Schuldnerin) ist eine Gesellschaft nach schweizerischem Recht. Sie hatte ihren Sitz zuletzt in Glarus, Schweiz. Sie erwarb vor allem in Ostdeutschland Grundstücke. Zur Finanzierung nahm die Schuldnerin Darlehen auf. Unter anderem war sie Eigentümerin eines Grundstücks in Gültz und eines Grundstücks in Raben-Steinfeld....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 92/17
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Januar 2011 auf die Beklagte übergegangen sind. 2 Der Kläger war seit 1974 bei der S AG beschäftigt. Er arbeitete zuletzt als Gruppenleiter in der Wachabteilung, die zum Bereich Betriebsschutz gehört. Die S AG firmierte später unter der Firma A S AG und danach unter A AG (im Folgenden: A). 3 Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 806/12
2012-10-18
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Form der Anhörung der Gläubiger zu dem Antrag des Schuldners
...AG Göttingen, NZI 2007, 251; FK-InsO/Ahrens, 6. Aufl. § 300 Rn. 9; MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl. § 300 Rn. 16; Weinland, in Ahrens/Prütting/Gehrlein,InsO, § 300 Rn. 10 f). Entsprechend ist das Insolvenzgericht hier verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 131/10
2018-11-07
BGH 7. Zivilsenat, Abgabe einer unzulässigen Rechtsbeschwerde an zuständiges Gericht
...AG eingelagert. 2 Mit Schreiben vom 10. April 2017 forderte der Obergerichtsvollzieher einen weiteren Kostenvorschuss in Höhe von 20.000 € binnen einer Frist von zwei Wochen für die notwendigen Maßnahmen zur weiteren Einlagerung des Weizens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 49/17
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Straftat des Schuldners nach Eintritt der Wohlverhaltensphase; Glaubhaftmachung der Versagungsvoraussetzungen durch den Insolvenzgläubiger bei längerer Strafhaft des Schuldners
...Nach Abzug aller vorrangig zu befriedigenden Verbindlichkeiten muss eine pfändbare Summe verblieben und dieser an die Insolvenzgläubiger zu verteilende Betrag durch die Obliegenheitsverletzung verkürzt worden sein (AG Göttingen ZInsO 2006, 384, 385; FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 296 Rn. 13). 8 b) Diesen Anforderungen genügt der Versagungsantrag vom 6. Oktober 2008 nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 148/09
2017-03-22
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag
.... … Sobald alle unterschrieben haben, wird es umgehend zum Betriebsübergang auf die B AG kommen und das Ziel, auf das nun eineinhalb Jahre hingearbeitet wurde, ist erreicht. Dadurch sichern Sie sich alle bisher in Ihrem Arbeitsverhältnis vorhandenen Vorteile wie Kündigungsschutz seit Einstellung etc....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 462/16
2012-09-18
BFH 7. Senat, Zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft für andere Personen als Steuerberater
...Seit Juli 2001 ist der Kläger Finanzvorstand einer Vermögensverwaltung AG und war ab Mai 2006 zudem Finanzvorstand einer weiteren Vermögensverwaltung AG, legte dieses Amt jedoch nieder, nachdem diese AG die Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" in die Firma aufgenommen hatte. 2 Da der Kläger wieder in den Vorstand dieser --inzwischen anerkannten-- Steuerberatungsgesellschaft berufen werden soll...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 45/11
2012-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für Aufklärungsmängel der bei den Beitrittsverhandlungen eingeschalteten Vertriebsgesellschaft
...AG & Co. KG. Die Beklagte ist Gründungs- und Treuhandkommanditistin dieser Kommanditgesellschaft. 2 Die Klägerin und ihr Ehemann zeichneten am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 69/12
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung - "et Kabüffke Killepitsch" – zur Nachweispflicht für die Umschreibung einer Marke – zum Eintrag eines Rechtsübergangs – Übertragung eines Geschäftsbetriebs – zur Frage, ob die Marke zum Betrieb gehört
...Sie werden jedoch der KG zur Nutzung überlassen. 10 Wie die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, hat das Finanzamt wegen des Ausschlusses der Marke „Killepitsch“ unter gleichzeitiger Überlassung zur Nutzung später eine noch nicht endgültige Entnahme der Marke angenommen und eine Bilanzierung der Marke verlangt. 11 Nach dem Tod von B4… hat das AG D… Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 523/13
2010-10-04
BVerwG 3. Senat, Erbenbegriff im Lastenausgleichsrecht; Gesamtschuldnerhaftung von Miterben
...AG in L. zuerkannt worden war. Die Kläger haben durch Erbteilsübertragungsverträge von 1990 und 1996 einen Teil ihrer Erbteile an Dritte übertragen. 1995 wurden die Anteilsrechte an der Aktiengesellschaft auf die Erbengemeinschaft, der die Kläger angehören, zurückübertragen. Der Beklagte hat daraufhin die hierfür gewährte Hauptentschädigung von den Klägern zurückgefordert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 17/10
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsantrag im zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners aus einer selbständigen Tätigkeit
...entsprechender Anwendung von § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, nachdem der Verwalter in dem zunächst eröffneten Verfahren die selbständige Tätigkeit des Schuldners nach § 35 Abs. 2 InsO freigegeben hat, der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch über das Vermögen aus dieser Tätigkeit beantragt hat und über den Restschuldbefreiungsantrag im ersten Verfahren noch nicht entschieden ist (AG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 22/13
2012-05-31
BFH 4. Senat, Kein Mitunternehmerrisiko bei Umwandlung wertloser Forderung in atypisch stille Beteiligung
...Die GmbH war Vertragshändler der Y-AG. 2 Infolge von Verlusten war bei der GmbH Kapitalbedarf entstanden, der zunächst durch Darlehen der KG in Höhe von 500.000 DM und 885.000 € gedeckt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 40/09
2017-02-23
BVerwG 2. Senat
...Seit der Umwandlung der Deutschen Bundespost in die Deutsche Post AG im Jahr 1995 ist er bei Letzterer beschäftigt. Ihm ist dort dauerhaft eine Tätigkeit bei der Postbank Filialbetrieb AG zugewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/16
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, D&O-Versicherung: Reichweite der Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung
...Molkerei AG. Diese hatte bei der Beklagten eine als Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten bezeichnete D&O-Versicherung mit Innenverhältnisdeckung geschlossen. Versicherte Person war - neben Weiteren - der Kläger. 3 Die in den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (ULLA) lauten auszugsweise wie folgt: "2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 171/11
2011-01-13
BGH 3. Zivilsenat, Vereinbarung über Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen: Objektiv unmögliche Leistung; Vergütungsanspruch
...OLG Düsseldorf, NJW 2009, 789, 791; LG Augsburg, NJW-RR 2004, 272; AG Grevenbroich, NJW-RR 1999, 133; LG Mannheim, NJW 1993, 1488, 1489; LG Kassel, NJW-RR 1988, 1517 und NJW 1985, 1642; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 275 Rn. 14; Bamberger/Roth/Unberath, BGB, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 87/10