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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-13
BFH 6. Senat, Heimkosten als außergewöhnliche Belastung
...August 2005 ordnete das Amtsgericht (AG) ... die Betreuung der Klägerin an. In dem Beschluss heißt es u.a.: 5 "Nach dem ärztlichen Attest der Sachverständigen ... leidet Frau ... an einer bipolaren affektiven Psychose, gegenwärtig schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/09
2011-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erstreckung des Sondereigentums an einer Doppelstockgarage auf die dazugehörige Hebeanlage
...BayObLG, NJW-RR 1994, 1427; NJW-RR 1995, 783, 784; AG Rosenheim ZMR 2008, 923, 924; MünchKomm-BGB/Commichau, 5. Aufl., § 5 WEG Rn. 19; Erman/Grziwotz, BGB, 13. Aufl., § 3 WEG Rn. 7; Bamberger/Roth/Hügel, BGB, 2. Aufl., § 3 WEG Rn. 11; Armbrüster in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 5 Rn. 65; Zimmer in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 3 Rn. 24 aE; Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 75/11
2016-06-23
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis bei Betrug: Einreichung mehrerer Kreditanträge am selben Tag bei demselben Bankinstitut ohne Rückzahlungswillen
...AG über die von dem Angeklagten geleitete G. GmbH bei der Sa. Bank einen Darlehensantrag für die Finanzierung des Ankaufs eines Pkw der Marke Mercedes-Benz C 250 über 27.124,51 Euro (Fall II.13 der Urteilsgründe) und einen weiteren Darlehensantrag zur Finanzierung des Ankaufs eines – tatsächlich nicht existierenden – Pkw der Marke VW-Crafter über 26.218,82 Euro (Fall II.14 der Urteilsgründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 75/16
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Bestimmung des Schadenseintrittszeitpunkts als Verjährungsbeginn; Zurechnungszusammenhang bei anwaltlicher Pflichtverletzung im Ausgangsverfahren und Fehlern des Gerichts
...AG verpflichtet gewesen zu sein. 9 a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der mit der Prozessführung betraute Rechtsanwalt seinem Mandanten gegenüber verpflichtet, dafür einzutreten, dass die zugunsten des Mandanten sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich ermittelt und bei der Entscheidung des Gerichts berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 4/10
2018-06-07
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln - Ordnungsmittelandrohung durch Schuldner
...., § 890 ZPO Rn. 22; aA AG Saarbrücken, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 121 C 78/16 (09), juris; AG Heilbronn, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 14 C 924/17, von der Schuldnerin vorgelegt). 8 a) Für die Beschränkung der Antragsbefugnis in § 890 Abs. 2 ZPO auf den Gläubiger spricht zunächst der systematische Zusammenhang mit § 890 Abs. 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 117/17
2011-05-04
BFH 2. Senat, Festsetzung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand wegen deren Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft - Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten
...Im August 2008 beschlossen die Gesellschafter der KG, diese durch Formwechsel in die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine AG, umzuwandeln. Einziger Aktionär ist P. Der Umwandlungsbeschluss wurde notariell beurkundet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 151/10
2011-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Beweislast für die Unbilligkeit der Gebührenbestimmung bei Erstattungspflicht eines Dritten
...Die Vorschrift gilt lediglich für das Verhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten; dass die Bestimmung der Billigkeit entspricht, hat der Rechtsanwalt darzulegen und im Streitfall zu beweisen (AG München, ZfS 1992, 310 zu der gleichlautenden Regelung in § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO; Bischof/Jungbauer, RVG, 2. Aufl., § 14 Rn. 119; Gerold/Schmidt-Mayer, RVG, 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 216/10
2010-06-15
BFH 6. Senat, Fahrtkosten bei außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen
...NV: Außergewöhnlich gehbehinderte Steuerpflichtige mit einem Grad der Behinderung (GdB) ab 80 und dem Merkzeichen "aG" können neben Aufwendungen für Freizeitfahrten, Erholungsfahrten und Besuchsfahrten von bis zu 15.000 km jährlich (H 33.1 Nr. 2 EStH 2005) nicht noch zusätzlich Aufwendungen für durch die Behinderung veranlasste unvermeidbare Fahrten von bis zu 3.000 km im Jahr (H 33.1 Nr. 1 EStH 2005...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 11/10
2016-03-09
BFH 1. Senat, Ordnungsgemäße Revisionsbegründung
...Der Kläger bezog von der im Inland ansässigen X-AG Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 2 Von Juni 2001 bis zum 15. April 2005 war der Kläger als "President" bei der T LLC, einer Tochtergesellschaft einer Sparte der X-AG in Nordamerika, angestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/14
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagung wegen Steuerhinterziehungen
...Dass Steuerhinterziehungen unter § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO fallen können, also nicht durch § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO von vornherein vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift ausgeschlossen sind, ist vielmehr allgemein anerkannt (vgl. etwa AG Lüneburg ZVI 2005, 614; AG Duisburg NZI 2008, 452; Uhlenbruck/Vallender, InsO 13. Aufl. § 290 Rn. 28; HK-InsO/Landfermann, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 199/09
2011-02-08
BGH 10. Zivilsenat, Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
...Dieses vertritt die Ansicht, die Aufgabenträger der Eisenbahnverkehrsleistungen seien nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob sie öffentlich ausschreiben oder die Leistungserbringung ohne förmliches Vergabeverfahren frei mit Eisenbahnverkehrsunternehmen vereinbaren wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 4/10
2014-01-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Zurechnung verzögerter Postbeförderung zulasten der betroffenen Partei im Wiedereinsetzungsverfahren - hier: Wiedereinsetzungsgrund der rechtzeitigen Aufgabe zur Post nicht glaubhaft gemacht
...Im Rahmen der Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, dürfen Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden angerechnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3031/13
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Die Deutsche Telekom AG räumt den Arbeitnehmern einzelvertraglich ein Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom AG ein a. innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten (berechnet ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 669/10
2019-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des Spruchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners; Anspruch des gemeinsamen Vertreters als Insolvenzforderung
...AG war durch Verschmelzungsvertrag vom 7. Oktober 2002 auf die N. AG verschmolzen worden, die nachfolgend in die A. AG (im Folgenden: Schuldnerin) umfirmiert wurde. Zur Überprüfung der Angemessenheit des Umtauschverhältnisses in dem Verschmelzungsvertrag wurde am 8. Juli 2003 von einigen Aktionären ein Spruchverfahren eingeleitet. Mit Beschluss des Landgerichts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/16
2018-12-13
BVerwG 3. Senat, Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich, Planfeststellungsabschnitt 1.1
...September 2016 - 3 A 5.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:080916U3A5.15.0] - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 46 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 17/15
2016-11-15
BAG 9. Senat, Berücksichtigung einer Tantieme- bzw. Bonuszahlung bei der Berechnung des Vorruhestandsgelds
...Die Einzelheiten ergeben sich aus der Gesamtbetriebsvereinbarung über die übertarifliche Vergütung der V Lebensversicherung AG und V Sachversicherung AG in ihrer jeweils gültigen Fassung und aus den für jedes Geschäftsjahr gesondert zu treffenden Zielfestlegungen. …“ 3 Nach Ziff. IV („BONUS“) der Gesamtbetriebsvereinbarung über die übertarifliche Vergütung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 81/16
2013-05-15
BAG 10. Senat, Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - betriebsübliche Arbeitszeit - Annahmeverzug
...Vergütung (1) Die übertragene Aufgabe ist dem Band 1 im Sinne der Betriebsvereinbarung der R E AG zur Vergütung für nicht leitende außertariflich beschäftigte Mitarbeiter (AT-Mitarbeiter) der R E AG zugeordnet. (2) Als Vergütung erhalten Sie für die Erfüllung Ihrer Aufgabe: a) ein festes Jahresgehalt in Höhe von € 67.920,00 brutto, zahlbar in zwölf gleichen Teilen, jeweils monatlich nachträglich in...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 325/12
2010-01-27
BAG 4. Senat, Auslegung einer tariflichen Entgeltsicherungsklausel - § 11 Abs 6 ERTV Deutsche Telekom AG - Wechsel von sog. Nichtvertriebstätigkeit in eine Vertriebstätigkeit
...Senat 4 AZR 644/08 Auslegung einer tariflichen Entgeltsicherungsklausel - § 11 Abs 6 ERTV Deutsche Telekom AG - Wechsel von sog. Nichtvertriebstätigkeit in eine Vertriebstätigkeit 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Mai 2008 - 5 Sa 2572/07 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 644/08
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Kausalität der unterbliebenen Aufklärung über Rückvergütungen für die Anlageentscheidung und des vordringlichen Anlagemotivs der Steuerersparnis
...AG. Ein Teil der Agios wurde dem Kläger von der Beklagten erstattet und zwar 375 € für V 3 und 250 € für V 4. 3 Nach dem Inhalt beider Verkaufsprospekte sollten 8,9% der Zeichnungssumme und außerdem das Agio in Höhe von 5% zur Eigenkapitalvermittlung (V 3) bzw. zur Eigenkapitalvermittlung, Platzierungsgarantie und Finanzierungsvermittlung (V 4) durch die V. AG (im Folgenden: V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 183/11
2015-03-17
BVerwG 8. Senat, Ausschluss von NS-Verfolgtenentschädigung bei erfolgter rückerstattungsrechtlicher Wiedergutmachung
...AG, G., im Wert von nominal 11 000 Reichsmark ein Anspruch auf Entschädigung nach § 1 Abs. 6 VermG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes (NS-VEntschG) zusteht. 2 In einem rückerstattungsrechtlichen Verfahren schlossen die Erben des Ehepaares L. am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/14