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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-29
BGH 12. Zivilsenat, Gerichtliche Entscheidung im Versorgungsausgleichsverfahren: Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung bei der externen Teilung eines Anrechts
...November 2011 wird auf Kosten der Beteiligten zu 3 (Deutsche Telekom AG) zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 €. I. 1 Die am 2. August 1968 geschlossene Ehe der beteiligten Eheleute wurde auf einen am 2. August 2010 zugestellten Scheidungsantrag durch Beschluss des Amtsgerichts vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 663/11
2016-10-19
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung durch Beschluss wegen Versäumung der Berufungsfrist - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - verzögerte Postlaufzeiten durch längerfristigen Streik
...Nachdem das LSG den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Beschluss vom 25.9.2015 abgelehnt hatte, weil durch den unbefristeten Streik der Deutschen Post AG im relevanten Zeitraum außergewöhnliche Ereignisse vorgelegen hätten, die den Prozessbevollmächtigten zu einer Überwachung des Zugangs wichtiger Schreiben hätten veranlassen müssen, ist mit dem vorliegenden angefochtenen Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/16 B
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Die Deutsche Telekom AG räumt den Arbeitnehmern einzelvertraglich ein Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom AG ein a. innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten (berechnet ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 537/10
2017-05-03
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Aufbringung des Prozesskostenvorschusses für den einzigen Insolvenzgläubiger
...AG, zugute. Dieser ist die Leistung eines Verfahrenskostenzuschusses möglich und zumutbar. Bei einer Forderung von insgesamt etwa 230.000 € verbessert sich ihre Quote zwar nicht wesentlich. Dem Antragsteller entstehen im Rechtsbeschwerdeverfahren bei einem nach § 9 Satz 1 ZPO berechneten Gegenstandswert von (42 x 221,28 € =) 9.293,76 € jedoch Kosten von (nur) 687,82 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 63/16
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Beeinträchtigung des Teilnahmerechts des anwesenden Aktionärs bei Nichtübertragung der Hauptversammlung in Vor- oder Nebenräume trotz Ankündigung
...Die Entscheidung des LG München I (AG 2011, 263 und BB 2010, 1111), die durch eine unzureichende Beschallung eines Präsenzbereichs das Teilnahmerecht verletzt sah, ist vereinzelt geblieben (vgl. dagegen OLG München, ZIP 2013, 931, 933; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 12 W 185/05, juris Rn.79; MünchKommAktG/Kubis, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 329/12
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG - "Widerruf" einer Versorgungszusage - Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen - Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein - Aufrechnung des Insolvenzverwalters - Vorbehaltsurteil
...Mai 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der H AG (im Folgenden Schuldnerin). Der im März 1945 geborene Kläger war langjährig Geschäftsführer der H GmbH, deren einzige Gesellschafterin die H GmbH & Co. KG (im Folgenden H KG) war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 77/15
2014-03-05
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen - Todesfallleistung - eigenes Bezugsrecht des Hinterbliebenen - Verfassungsmäßigkeit
...Lebensversicherung AG verschiedene Lebensversicherungsverträge (Nrn ) im Rahmen betrieblicher Altersversorgung in Form von Direktversicherungen zu dessen Gunsten ab; als (reguläres) Ablaufdatum war jeweils der 1.3.2009 bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/12 R
2015-02-26
BAG 2. Senat
...Die T T AG hat mit Schreiben vom 24.09.2007 der Belegschaft der TKT die Zusage erteilt, denjenigen die nicht von der DCAG übernommen werden, ein Arbeitsplatzangebot innerhalb des TK-Konzerns, möglichst in der Region, zu unterbreiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 371/14
2017-05-09
BFH 8. Senat, Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen
...Im Rahmen einer Kapitalerhöhung der D-AG erwarb der Kläger im Streitjahr (2010) junge Aktien der D-AG über die Ausübung von Bezugsrechten. Diese waren von Aktien abgespalten worden, die der Kläger bereits vor dem 1. Januar 2009 angeschafft hatte (sog. Altaktien). Die Anschaffungskosten der Bezugsrechte beliefen sich auf 7,20 € je Aktie....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 54/14
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
.... § 613a BGB BenQ Mobile Ihr neuer Arbeitgeber, der in alle Rechte und Pflichten Ihres Arbeitsverhältnisses mit der Siemens AG eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 585/08
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung: Klagebefugnis des Minderheitsaktionärs nach Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister; erforderliche Kapitalmehrheit für das Übertragungsverlangen
...Schmidt, AG 2004, 299, 303)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 229/09
2013-07-31
BFH 1. Senat, Buchwerteinbringung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist im Jahr 2004 durch formwechselnde Umwandlung aus der X-AG hervorgegangen. Mit Wirkung zum 31. Dezember 2001, dem Streitjahr, brachte die X-AG ein Grundstück im Wege einer Sacheinlage in die neu gegründete X-GmbH & Co. KG, die Beigeladene, ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/12
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Sie beschäftigte ihn unter Gewährung von Sonderurlaub von 2002 bis 2008 auf der Grundlage von privatrechtlichen Arbeits- und Anstellungsverträgen bei verschiedenen Tochterunternehmen der Deutsche Telekom AG. Anschließend beschäftigte sie den Kläger dauerhaft, zunächst bei der ... GmbH, sodann bei der Deutsche Telekom AG und schließlich bei der ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 66/17
2017-03-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DGVA/DVAG" – zum Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung einer Dienstleistungsmarke – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Widersprechende firmiere als D… AG und verwende die Kurzform D… - wie aus der unternehmensinternen wie auch der externen Berichterstattung hervorgehe - als Abkürzung, teilweise als Zusatz zu ihrer Bezeichnung „Deutsche Vermögensberatung“, teilweise in Alleinstellung. Die Bezeichnung „D…“ werde jeweils auch in engem Zusammenhang mit der Dienstleistung der „Vermögensberatung“ verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/15
2010-05-20
BAG 8. Senat
.... § 613a BGB BenQ Mobile Ihr neuer Arbeitgeber, der in alle Rechte und Pflichten Ihres Arbeitsverhältnisses mit der Siemens AG eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 739/08
2010-02-25
BAG 8. Senat
.... § 613a BGB BenQ Mobile Ihr neuer Arbeitgeber, der in alle Rechte und Pflichten Ihres Arbeitsverhältnisses mit der Siemens AG eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 740/08
2010-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Zulässiger Umfang der satzungsmäßigen Ermächtigung des Versammlungsleiters zur Beschränkung des Frage- und Rederechts des Aktionärs in der Hauptversammlung - REDEZEITBESCHRÄNKUNG
...Ihm obliegt es, in hinreichend eindeutig zu bestimmenden Fällen bei der Anordnung einer Beschränkungsmaßnahme zwischen dem gewichtigeren Frage- und dem für die Ausübung der Aktionärsrechte in der Hauptversammlung weniger bedeutsamen Rederecht angemessen zu differenzieren (dazu Martens, AG 2004, 238, 242; Hüffer, AktG 8. Aufl. § 131 Rdn. 22 a; Heidel, AktienR 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 94/08
2014-01-16
BFH 5. Senat, Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Bezugnahme auf andere Geschäftsunterlagen
...Dezember 2004 u.a. ausgeführt: "gemäß unserer Vereinbarung zum Projekt der X-AG '...' berechnen wir Ihnen die von uns erbrachten Leistungen wie folgt:"; in der Rechnung vom 30. Dezember 2004 wird ausgeführt: "gemäß unserer Vereinbarung zum Projekt L. F. der X-AG erlauben wir uns unsere erbrachten Leistungen wie folgt in Rechnung zu stellen:"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/13
2017-04-06
BFH 3. Senat, Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen
...Diese Dienststellen sind indessen sachlich nicht zuständig, wenn gemäß § 72 EStG eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder die Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG oder Deutsche Telekom AG als Familienkasse das Kindergeld an Angehörige des öffentlichen Dienstes festzusetzen und zu zahlen haben (Senatsurteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 33/15
2017-01-19
BFH 3. Senat, Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle
...Diese Dienststellen sind somit sachlich zuständig, soweit nicht ausnahmsweise gemäß § 72 EStG eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder die Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG oder Deutsche Telekom AG als Familienkasse das Kindergeld an Angehörige des öffentlichen Dienstes festzusetzen und zu zahlen haben (vgl. Senatsbeschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/15