...AG & Co. KG firmierenden Beklagten zu 1. Den Einmaleinlagebetrag von 50.000 € im Modell "Classic" sowie die beiden Agio-Beträge, insgesamt 56.000 €, zahlte der Kläger ein. Die Einlagen im Beteiligungsprogramm "Plus" sollten durch Wiederanlage der Ausschüttungen aus dem Beteiligungsprogramm "Classic" bis zur Höhe von maximal 100 % der Einmaleinlage (50.000 €) geleistet werden ("Classic Plus")....
...März 2006 sowie den aktuellen Vergütungstarifvertrag und die Reisekostenordnung der RWE als Anlage beigefügt. ...“ 6 Des Weiteren übersandte die R AG dem Kläger ein Aufgabenprofil seiner Tätigkeit bei der Entleiherin. Mit Schreiben vom 28....
...November 2005 über den Angaben „Für DLH AG“ und „Für ver.di“ unterzeichneten und zum 1. Dezember 2005 in Kraft getretenen „Vereinbarung der Tarifpartner zur Überleitung in das neue Vergütungssystem DLH Bodenpersonal“ (Überleitungsvereinbarung) wurden einzelne Aspekte der Zuordnung der Tätigkeit der Mitarbeiter zu einer Vergütungsgruppe des TV VS Boden festgelegt. In einer unter dem 25....
...März 2006 sowie den aktuellen Vergütungstarifvertrag und die Reisekostenordnung der RWE als Anlage beigefügt.“ 6 Des Weiteren übersandte die R AG dem Kläger ein Aufgabenprofil seiner Tätigkeit bei der Entleiherin. Mit Schreiben vom 28....
...AG und Geschäftsführer der H. GmbH (im Folgenden: H. GmbH). Nach den Feststellungen der Vorinstanz haben sich beide Unternehmen ebenso wie die Steuerberatungsgesellschaft im Wesentlichen darauf spezialisiert, Ärzte zu beraten und diesen gegebenenfalls weitere Dienstleistungen zu erbringen....
...Im streitigen Haftungszeitraum 2001 bis 2004 war sie eine AG. 3 Um die Mitarbeiter an sich zu binden und zugleich ihre Arbeitsmotivation zu steigern, beschloss die Klägerin, ihre Mitarbeiter durch Beteiligungsprogramme am Grundkapital der Muttergesellschaft, der damaligen Z AG, zu beteiligen....
...Im Vorgriff auf eine für 1999 geplante Verschmelzung der KG und der GmbH II zu einer AG veräußerte der Kläger seinen Kapitalanteil zu einem Kaufpreis von 145 TDM an die neu gegründete AG. Nach Ansicht des Klägers handelte es sich nicht um einen steuerbaren Gewinn....
...Oktober 2003 von der Hexal AG erworben. Die Klagemarken zu 2 und 3 sind von ihr angemeldet worden. 3 Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, vertreibt in Deutschland unter der Bezeichnung "H 15 Gufic" ein Präparat des indischen Herstellers Gufic Limited, das ebenfalls den Inhaltsstoff Weihrauch enthält....
...LG Köln, NZM 2017, 763; AG Frankenberg-Eder, ZMR 2017, 896 f.; Schmid, ZfIR 2012, 231, 232; Pfeifer, jurisPR-MietR 17/2017 Anm. 3). Nach anderer Auffassung liegen die Voraussetzungen für eine Analogie nicht vor (Grauer, IMR 2018, 2176)....
...Senat 9 AZR 680/09 Tarifliche Schichtausgleichszulage in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - § 13.2.3 MTV Volkswagen AG Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Februar 2009 - 15 Sa 163/08 - wird zurückgewiesen....
...Zur Höhe des Anspruchs hat er sich unter Vorlage einer von der R AG erteilten Auskunft nach § 13 AÜG darauf berufen, im Entleiherunternehmen gölten Mantel- und Vergütungstarifvertrag der Tarifgruppe RWE. Seine Tätigkeit bei der Entleiherin unterfalle entsprechend der Auskunft der Vergütungsgruppe B 2 MTV RWE....
...AG (im Folgenden: V. AG) verwendet werden. Die V. AG durfte ausweislich des Prospektes ihre Rechte und Pflichten aus der Vertriebsvereinbarung auf Dritte übertragen....
...Der schriftliche Arbeitsvertrag regelt ua. die Zusammensetzung der Vergütung aus einem Tarifentgelt nach Tarifgruppe 5 und einer Anwesenheitsprämie. 3 Die Beklagte und die Gewerkschaft NGG haben einen Lohntarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildenden der Firma Rügen Fisch AG Sassnitz (im Folgenden LTV) mit einer Laufzeit vom 1. März 2013 bis zum 31....
...KG, die nunmehr unter der im Rubrum bezeichneten Firma im Handelsregister eingetragen ist (Amtsgericht --AG-- A, HRA ...), ist Teil des Y-Konzerns. An der Spitze des Konzerns steht die Y Holding AG (Muttergesellschaft), die mittelbar über verschiedene Personengesellschaften zu 100 % an der Klägerin beteiligt ist....
...AG von November 2007 wurde zur Beteiligung ausgeführt, dass der Platzierungsverlauf hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei, aber trotzdem 150 bis 200 Mio. $ eingeworben worden seien und damit alle bislang geplanten Projekte voll umfänglich finanziert werden könnten. Am 26. September 2007 seien im first closing Zusagen von 100 Mio. $ gegeben worden....
...Es fehle auch an einem erheblichen baulichen Eingriff in den Schienenweg. 4 Die Planfeststellungsbehörde habe die Lärmproblematik im Rahmen der Abwägung gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG nicht aufwerfen müssen, weil das Vorhaben im Vergleich zu dem Zustand des Schienenwegs, der ohne die Planung bestünde, zu keiner Verschlechterung der Lärmsituation für die Nachbarschaft führe. 5 Gegen die Nichtzulassung...
...Maßgeblich ist hier das Interesse des Kostenschuldners und Erinnerungsführers an der Verteidigung seiner durch den Widerspruch angegriffenen Marke (§ 23 Abs. 2 S. 1 RVG). 19 Entgegen der Auffassung des Kostenschuldners kommt es nicht darauf an, ob er Inhaber der A… AG ist, die unter anderem Spielzeug-Autorennbahnen vertreibt....
Urteile
Bundespatentgericht
33 W (pat) 24/12
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