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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung
...Alleiniger wirtschaftlich Berechtigter der Global AG war seit deren Gründung der Angeklagte L. ; er hatte auf die Geschäftsführung maßgeblichen Einfluss. Im Jahr 2007 wurden "durch die Global AG durch Vermittlung" der MC GmbH zwei Oldtimer veräußert, die "jeweils in den Geschäftsräumen" der MC GmbH "zum Verkauf angeboten worden waren" (UA S. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 140/12
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Er war für die Ford-Werke GmbH, vorher Ford-Werke AG, vom 2. September 1971 bis zum 29. Dezember 2003 als gewerblicher Arbeitnehmer tätig. Seit dem 1. Januar 2004 erhält er laufende Leistungen vom Beklagten. Der Beklagte ist eine Gruppenunterstützungskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 814/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Er war für die Ford-Werke GmbH, vorher Ford-Werke AG, vom 28. August 1969 bis zum 31. Januar 2003 als gewerblicher Arbeitnehmer tätig. Seit dem 1. Februar 2003 erhält er laufende Leistungen vom Beklagten. Der Beklagte ist eine Gruppenunterstützungskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 464/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Er war für die Ford-Werke GmbH, vorher Ford-Werke AG, vom 2. November 1970 bis zum 31. Dezember 2003 als gewerblicher Arbeitnehmer tätig. Seit dem 1. Januar 2004 erhält er laufende Leistungen vom Beklagten. Der Beklagte ist eine Gruppenunterstützungskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 409/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Er war für die Ford-Werke GmbH, vorher Ford-Werke AG, vom 21. Oktober 1963 bis zum 31. Dezember 2003 als gewerblicher Arbeitnehmer tätig. Seit dem 1. Januar 2004 erhält er laufende Leistungen vom Beklagten. Der Beklagte ist eine Gruppenunterstützungskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 218/09
2011-01-12
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Umgruppierung - Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des Antrags
...November 2005 über den Angaben „Für DLH AG“ und „Für ver.di“ unterzeichneten und zum 1. Dezember 2005 in Kraft getretenen „Vereinbarung der Tarifpartner zur Überleitung in das neue Vergütungssystem DLH Bodenpersonal“ (Überleitungsvereinbarung) wurden einzelne Aspekte der Zuordnung der Tätigkeit der Arbeitnehmer zu einer Vergütungsgruppe des TV VS Boden festgelegt. In einer unter dem 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 25/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Er war für die Ford-Werke GmbH, vorher Ford-Werke AG, vom 3. Juni 1976 bis zum 30. Juni 2003 als gewerblicher Arbeitnehmer tätig. Seit dem 1. Juli 2003 erhält er laufende Leistungen vom Beklagten. Der Beklagte ist eine Gruppenunterstützungskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 222/09
2018-10-09
BGH 2. Zivilsenat, Anfechtung der Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern durch die Aktionärshauptversammlung: Zulassung von Aktionären nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zur Stimmrechtsausübung; Abweichung des Wahlvorschlags des Aufsichtsrates von den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex
....; Marsch-Barner in Marsch-Barner/Schäfer, Handbuch börsennotierte AG, 4. Aufl., § 32 Rn. 32.34) oder ob die Gesellschaft auf die Einhaltung der gesetzten Fristen einseitig verzichten kann und Aktionäre unter Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes nach § 53a AktG noch nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zulassen kann (vgl. Wachter/Kocher, AktG, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 78/17
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Er war für die Ford-Werke GmbH, vorher Ford-Werke AG, vom 28. Februar 1972 bis zum 31. August 1998 als gewerblicher Arbeitnehmer tätig. Seit dem 1. September 1998 erhält er laufende Leistungen vom Beklagten. Der Beklagte ist eine Gruppenunterstützungskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 818/08
2016-12-15
BAG 8. Senat
...KG (im Folgenden V) und der - als „bisheriger Arbeitgeber, im Folgenden vertreten durch die V“ bezeichneten - Beklagten einen „Dreiseitigen Vertrag zur Überleitung des mit der D AG bestehenden Arbeitsverhältnisses auf ein Geschäftsmodell“ (im Folgenden Dreiseitiger Vertrag). Der Dreiseitige Vertrag regelt unter „A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 613/15
2014-10-23
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren, Computer, Computerprogramm und computerlesbares Medium betreffend die Prüfung von Datensätzen für Zahnersatzteile“ – zur Patentfähigkeit - umformulierte Aufgabe stellt keine technische Lösung für ein technisches Problem dar - zur Zulässigkeit der Beschwerde – Gesamtrechtsnachfolgerin steht Beschwerderecht zu
...Juni 2007 umgeschrieben worden war. 2 Gegen das Patent hat die I… Company in P… (Ein- sprechende I) und die E… AG in S… (Einsprechende II), mit Schriftsatz vom 13. Mai 2008 Einspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 8/10
2010-11-17
BAG 10. Senat, Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Rohrleitungsbau im Sinne des VTV-Bau
...) der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie einschließlich des Fahrleitungs-, Freileitungs-, Ortsnetz- und Kabelbaues mit Ausnahme des Zentralheizungs- und Lüftungsbaues sowie der Arbeitsstellen auf Schiffen auf Fahrt.“ 7 Die Beklagte war im Kalenderjahr 2002 mit ca. 80 % der Arbeitszeit der in Deutschland eingesetzten Arbeitnehmer als Auftragnehmerin der R GmbH (R GmbH) auf dem Werksgelände der B AG...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 845/09
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für Ersatzansprüche wegen verschwiegener Rückvergütung
...AG (im Folgenden: V. AG) verwendet werden. Die V. AG durfte laut Prospekt ihre Rechte und Pflichten aus der Vertriebsvereinbarung auf Dritte übertragen. Die Beklagte erhielt eine Vertriebsprovision in Höhe von 8,25% der Zeichnungssumme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 498/11
2012-09-20
BFH 4. Senat, Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom Steuerpflichtigen veranlasstem Forderungsverzicht beruht - Billigkeitsmaßnahme als flankierende Maßnahme zur Typisierung
...Neben der C-AG trat am 13. Februar 2002 die A-Bank der Klägerin als Kommanditistin bei. Diese wandelte ihre Kapitaleinlage mit Vereinbarung vom 23. Dezember 2002 in ein Mezzanine-Darlehen um und verkaufte gleichzeitig ihren Gesellschaftsanteil an die C-AG. Mit Beschluss vom 22. Dezember 2004 wurde die Klägerin aufgelöst; Liquidatorin ist die C-AG. 2 Mit Kaufvertrag vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 29/10
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...AG gehörte. Die Kläger zeichneten am 20. August 2002 eine Beteiligung als atypisch stille Gesellschafter an der K. AG über eine Summe von 30.000 € mit einem Agio von 1.500 €. Außerdem zeichneten sie im September 2003 eine weitere Beteiligung als atypisch stille Gesellschafter an der K. AG über eine Summe von 25.000 € mit einem Agio von 1.250 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 411/12
2014-09-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „We love your problems“ – keine Unterscheidungskraft
...Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH, GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 - Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 24/12
2013-11-14
BAG 8. Senat, (Betriebsübergang - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - Betriebserwerberin - Sozialplanpflichtigkeit nach § 112a BetrVG)
...Bei der Beklagten, die eine 100-prozentige Tochter der D AG ist, war er zuletzt „Callcenteragent“. 3 Am 6. November 2007 wurde ein Gesellschaftsvertrag für die „a zweite GmbH“ mit Sitz in G geschlossen. Zweck der Gesellschaft sollte die Verwaltung von Beteiligungen an Gesellschaften jeder Art sein. Die Eintragung in das Handelsregister des Amtsgerichts G (HRB 7765) erfolgte am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 824/12
2016-01-27
BAG 5. Senat
...Die D T AG räumt den Arbeitnehmern einzelvertraglich ein Rückkehrrecht zur D T AG ein a. innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten (berechnet ab dem 1. Januar 2004) ohne das Vorliegen besonderer Gründe (allgemeines Rückkehrrecht), b. nach Ablauf des allgemeinen Rückkehrrechts für weitere 36 Monate ein Rückkehrrecht unter besonderen Bedingungen (besonderes Rückkehrrecht). … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 172/15
2011-12-15
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Strecke Leipzig-Dresden; erheblicher baulicher Eingriff in den Schienenweg; Schallschutzwand; Schallreflexionen einer Schallschutzwand
...März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - BVerwGE 104, 123 <139> = Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 25). Diese Abwägung kann von den Gerichten nur auf die Einhaltung der rechtlichen Bindungen hin überwacht werden. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Abwägungsergebnis, wie es die Klägerin mit ihrem Begehren auf aktiven Lärmschutz geltend macht, scheidet demnach grundsätzlich aus (Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 11/10
2017-12-07
BGH 3. Zivilsenat, Beginn der Verjährung des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Freistellungsanspruchs eines Treuhandkommanditisten gegen den Treugeberkommanditisten gerichtet auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Deckung einer Darlehensforderung eines Drittgläubigers
...AG (im Folgenden: B. ) auf Zahlung von 11.400 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch. 2 Die B. ist Treuhandkommanditistin der N. & Co. KG (Fondsgesellschaft; im Folgenden: N. ). Am 14. Juni 2005 erklärte der Beklagte gegenüber der B. seinen Beitritt zur N. (seinerzeit noch als N. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 206/17