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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-06
BGH 10. Zivilsenat, Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit unterschiedlichen Gerichtsständen: Eingeschränktes Auswahlermessen bei einem europarechtlichen inländischen Gerichtsstand eines Streitgenossen
...I-2005, 439 Rn. 31, 32, 43 - Gruber/BayWa AG). Die Verbrauchereigenschaft ist nach der objektiven Stellung der betroffenen Person im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses in Verbindung mit dessen Natur und Zielsetzung zu bestimmen (EuGH, Urteil vom 3. Juli 1997 - C-269/95, Slg. I-1997, 3767 Rn. 16 - Benincasa; BGH, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 65/13
2012-01-26
BGH 7. Zivilsenat, Entschädigung der Prozesspartei: Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung für die notwendige Wahrnehmung eines Gerichtstermins an einem bezahlten Urlaubstag
....; LG Freiburg, MDR 1993, 89; AG Lübeck, Rpfleger 1995, 127). 8 b) Zu Recht hat sich das Beschwerdegericht der erstgenannten Meinung angeschlossen. 9 aa) Ausgangspunkt aller weiteren Überlegungen ist der Wortlaut von § 22 JVEG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 60/09
2010-12-30
BVerwG 7. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz; Kosten des Verfahrens; Interesse an der Gewährung von Eilrechtsschutz
...solches wohl noch keine Rückschlüsse auf ein mangelndes Interesse an der Gewährung von Eilrechtschutz zu, weil die behaupteten Unzuträglichkeiten für den landwirtschaftlichen Betrieb noch nicht unmittelbar, sondern erst mit dem Beginn des verstärkten Zugverkehrs nach Eröffnung des ersten Teilabschnitts des neuen Tiefseehafens zu erwarten waren, der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gemäß § 18e Abs. 3 Satz 1 AEG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 3/10
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Einordnung einer Streitigkeit über die persönliche Haftung eines Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände
...Teils wird dies bejaht (BayObLGZ 1988, 368, 369 f. für § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG aF; AG Hohenschönhausen, ZMR 2007, 153; Suilmann in Jennißen, § 43 Rn. 28; vgl. auch BayObLG NJW-RR 1987, 1368 für § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG aF), teils aber auch verneint (LG Hamburg ZMR 2002, 870; Roth in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 43 Rn. 83). 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 108/15
2013-11-12
BFH 6. Senat, Zufluss und Bewertung von Aktienoptionen
...Denn die Sache VI R 30/07 betraf die Rechtsfolgen der Handelsregistereintragung einer Kapitalerhöhung (Entstehung neuer Mitgliedsrechte kraft Gesetzes), während im Streitfall die Rechtswirkungen der (formwechselnden) Eintragung einer AG (Fortsetzung der Option zum Erwerb von Anteilen des neuen Rechtsträgers) in Rede stand. 6 c) Der gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegt ebenfalls nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 87/13
2012-07-06
BFH 5. Senat, Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Keine Hinweispflicht des Gerichts zum Nachweis der Mittellosigkeit - Kein Vertretungszwang
...Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Beschwerdeverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) wegen der Ablehnung des Antrags auf PKH der X AG i.L. durch den unanfechtbaren Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 8/12 (PKH)
2015-01-27
BGH Kartellsenat, Kartellbußgeldverfahren: Bußgeldhaftung des Gesamtrechtsnachfolgers
...März 1986 zugrunde liegenden Fall nicht gegeben, in dem der Bundesgerichtshof vielmehr hat genügen lassen, dass das Vermögen der durch Umwandlung in der T Bauaktiengesellschaft aufgegangenen B und K AG für die T und deren überregionale Betätigung auf den Gebieten des Bauwesens von wesentlicher Bedeutung war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 39/14
2018-04-26
BAG 8. Senat
...Hauptauftraggeberin der LRS war deren Muttergesellschaft, die D L AG (im Folgenden DL AG). 3 Im Februar 2013 entschied die DL AG, die bisher an die LRS vergebenen Aufträge künftig an Dritte, konzernangehörige Gesellschaften im Ausland sowie an konzernfremde Gesellschaften im Ausland und zu einem Teil an eine konzernangehörige Gesellschaft im Inland zu vergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 83/17
2018-06-07
BAG 8. Senat
...Hauptauftraggeberin der LRS war deren Muttergesellschaft, die D L AG (im Folgenden DL AG). 3 Im Februar 2013 entschied die DL AG, die bisher an die LRS vergebenen Aufträge künftig an Dritte, konzernangehörige Gesellschaften im Ausland sowie an konzernfremde Gesellschaften im Ausland und zu einem Teil an eine konzernangehörige Gesellschaft im Inland zu vergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 574/16
2011-06-29
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Umgruppierung - Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist - Vervollständigung der Unterrichtung im Zustimmungsersetzungsverfahren
...November 2005 über den Angaben „Für D AG“ und „Für ver.di“ unterzeichneten und zum 1. Dezember 2005 in Kraft getretenen „Vereinbarung der Tarifpartner zur Überleitung in das neue Vergütungssystem D Bodenpersonal“ (Überleitungsvereinbarung) wurden einzelne Aspekte der Zuordnung der Tätigkeit der Arbeitnehmer zu einer Vergütungsgruppe des TV VS Boden festgelegt. In einer unter dem 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 24/10
2018-04-26
BAG 8. Senat
...Hauptauftraggeberin der LRS war deren Muttergesellschaft, die D L AG (im Folgenden DL AG). 3 Im Februar 2013 entschied die DL AG, die bisher an die LRS vergebenen Aufträge künftig an Dritte, konzernangehörige Gesellschaften im Ausland sowie an konzernfremde Gesellschaften im Ausland und zu einem Teil an eine konzernangehörige Gesellschaft im Inland zu vergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 82/17
2018-04-26
BAG 8. Senat
...Hauptauftraggeberin der LRS war deren Muttergesellschaft, die D L AG (im Folgenden DL AG). 3 Im Februar 2013 entschied die DL AG, die bisher an die LRS vergebenen Aufträge künftig an Dritte, konzernangehörige Gesellschaften im Ausland sowie an konzernfremde Gesellschaften im Ausland und zu einem Teil an eine konzernangehörige Gesellschaft im Inland zu vergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 513/17
2018-06-07
BAG 8. Senat
...Hauptauftraggeberin der LRS war deren Muttergesellschaft, die D L AG (im Folgenden DL AG). 3 Im Februar 2013 entschied die DL AG, die bisher an die LRS vergebenen Aufträge künftig an Dritte, konzernangehörige Gesellschaften im Ausland sowie an konzernfremde Gesellschaften im Ausland und zu einem Teil an eine konzernangehörige Gesellschaft im Inland zu vergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 573/16
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Juni 2004 mit einer einmaligen Kapitalzahlung nach Ziff. 6 der Betriebsvereinbarung zwischen der Ford-Werke AG und dem Gesamtbetriebsrat über die betriebliche Altersversorgung vom 16. Dezember 1992 besteht diese Verpflichtung allerdings erst nach Ablauf des Bemessungszeitraums für diese einmalige Kapitalzahlung, frühestens nach Vollendung des 60. Lebensjahres durch den Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 782/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Juni 2004 mit einer einmaligen Kapitalzahlung nach Ziff. 6 der Betriebsvereinbarung zwischen der Ford-Werke AG und dem Gesamtbetriebsrat über die betriebliche Altersversorgung vom 16. Dezember 1992 besteht diese Verpflichtung allerdings erst nach Ablauf des Bemessungszeitraums für diese einmalige Kapitalzahlung, frühestens nach Vollendung des 60. Lebensjahres durch den Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 995/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Juni 2004 mit einer einmaligen Kapitalzahlung nach Ziff. 6 der Betriebsvereinbarung zwischen der Ford-Werke AG und dem Gesamtbetriebsrat über die betriebliche Altersversorgung vom 16. Dezember 1992 besteht diese Verpflichtung allerdings erst nach Ablauf des Bemessungszeitraums für diese einmalige Kapitalzahlung, frühestens nach Vollendung des 60. Lebensjahres durch den Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 908/08
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters
...., § 60 Rn. 1a; Schaal, Die Haftung der Geschäftsführungsorgane einer insolvenzrechtlich eigenverwaltenden GmbH oder AG, 2017, S. 256 f). Ebenso soll die ordnungsgemäße Amtsausübung des Insolvenzverwalters durch seine Haftung gefördert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2013 - IX AR(VZ) 1/12, BGHZ 198, 225 Rn. 12, 26 f)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 238/17
2017-04-27
BAG 8. Senat
...KG ist die M AG. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts erwarb die M AG am 1. Januar 2002 die Gesellschaftsanteile der Beklagten. 3 Die Klägerin ist seit dem 1. Juni 1994 bei der Beklagten als Krankenschwester im Schicht- und Wechseldienst mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,25 Stunden teilzeitbeschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 860/15
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Juni 2004 mit einer einmaligen Kapitalzahlung nach Ziff. 6 der Betriebsvereinbarung zwischen der Ford-Werke AG und dem Gesamtbetriebsrat über die betriebliche Altersversorgung vom 16. Dezember 1992 besteht diese Verpflichtung allerdings erst nach Ablauf des Bemessungszeitraums für diese einmalige Kapitalzahlung, frühestens nach Vollendung des 60. Lebensjahres durch den Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 842/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Juni 2004 mit einer einmaligen Kapitalzahlung nach Ziff. 6 der Betriebsvereinbarung zwischen der Ford-Werke AG und dem Gesamtbetriebsrat über die betriebliche Altersversorgung vom 16. Dezember 1992 besteht diese Verpflichtung allerdings erst nach Ablauf des Bemessungszeitraums für diese einmalige Kapitalzahlung, frühestens nach Vollendung des 60. Lebensjahres durch den Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 835/08