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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Juni 2004 mit einer einmaligen Kapitalzahlung nach Ziff. 6 der Betriebsvereinbarung zwischen der Ford-Werke AG und dem Gesamtbetriebsrat über die betriebliche Altersversorgung vom 16. Dezember 1992 besteht diese Verpflichtung allerdings erst nach Ablauf des Bemessungszeitraums für diese einmalige Kapitalzahlung, frühestens nach Vollendung des 60. Lebensjahres durch den Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 909/08
2013-10-24
BSG 13. Senat, (Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des Sterbequartalsvorschusses bei Tod des Berechtigten während des Sterbevierteljahres)
...Am 6.6.2006 beantragte der verwitwete Ehegatte beim Renten Service der Deutschen Post AG für den Zeitraum vom 1.7. bis 30.9.2006 den Sterbequartalsvorschuss, der auf dem Konto des Witwers bei der Kreissparkasse K. (KSK) am 16.6.2006 einging (iHv 2266,34 Euro)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 35/12 R
2011-06-28
BAG 3. Senat
...September 1965 bei der R AG beschäftigt. Zuletzt bestand das Arbeitsverhältnis zur R E AG. Es endete aufgrund Aufhebungsvereinbarung vom 24. Juni 1999 mit Ablauf des 31. Dezember 2000. Nr. 8 dieser Vereinbarung lautet: „8. Nach Beendigung des Anspruchs auf Frühpensionsleistung wird das Ruhe- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 283/09
2014-12-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ganz schön ausgeschlafen" – keine Unterscheidungskraft
...Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 531/14
2016-05-12
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Zahlung der Einspruchsgebühr - "Verzögerte Einziehung" – Entrichtung der patentamtlichen Gebühr im Wege einer Lastschrift - der Tag des Eingangs der Lastschrift gilt als Zahlungstag, sofern die Einziehung der Gebühr zugunsten der zuständigen Bundeskasse erfolgt – der Kostenschuldner trägt das Risiko, dass es nicht zur Einziehung kommt
...Juli 2011 veröffentlicht wurde, erhob die m… AG, in O…, am 7. Oktober 2011 Einspruch. Zum Zwecke der Zahlung der Einspruchsgebühr reichte die Einsprechende am selben Tag eine elektronisch signierte (Einmal-) Einzugsermächtigung über den Betrag von 200,00 € beim Patentamt ein. Von der Einzugsermächtigung machte das Patentamt in der Folgezeit keinen Gebrauch. 2 Auf einen am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 29/15
2011-12-22
BFH 4. Senat, Keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Wahrunterstellung einer vom FG nicht als entscheidungserheblich angesehenen inneren Tatsache
...Unter demselben Tag schlossen die beiden verbliebenen Gesellschafterinnen mit einer AG einen notariell beurkundeten "Kauf- und Abtretungsvertrag". In § 2 des Vertrags heißt es, die Gesellschafterinnen verkauften ihre Stellung an der GbR im Wege der Abtretung. Das Unternehmen der GbR gehe ohne Liquidation mit allen Vermögenswerten auf den Käufer über....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 11/11
2016-08-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gerichtsentscheidungen können grds nicht mit der kommunalen Verfassungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4b GG; § 91 BVerfGG) angegriffen werden - hier: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen BGH-Rspr zur Anwendung von §§ 46 EnWG, 19, 20 GWB bei der kommunalen Vergabe von Wegenutzungsrechten für Energieversorgungsnetze (BGH, 17.12.2013, KZR 65/12, NVwZ 2014, 817; BGH, 17.12.2013, KZR 66/12, BGHZ 199, 289) unzulässig
...Zu den Bewerbern gehörte neben der b… AG & Co. KG die E… GmbH als bisherige Vertragspartnerin. 4 b) In ihrer Gemeinderatssitzung vom 17. November 2009 beschloss die Beschwerdeführerin, eine Rekommunalisierung des Stromnetzes in ihrem Stadtgebiet prüfen zu lassen, und beauftragte die Verwaltung, Angebote für die fachliche Beratung zu einer möglichen Kooperation einzuholen. Mit Schreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2953/14
2015-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Produkte suchen Produzenten" – keine Unterscheidungskraft
...Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH, GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 54/14
2011-05-04
BFH 2. Senat, (Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i.S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz - Zweifel an der steuerrechtlichen Relevanz einer gesonderten Feststellung - Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Irrelevanz der Fiktion des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei der abkommensrechtlichen Qualifizierung von Einkünften)
...Die KG verwaltete Beteiligungen an Personen- und Kapitalgesellschaften, u.a. an einer AG, und war zudem zur Buchführung für eine GbR verpflichtet, an der sie nicht beteiligt war. Diese Verpflichtung ließ sie für das von der GbR an sie bezahlte Entgelt (12.000 DM jährlich) von der AG wahrnehmen. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) stellte für die KG auf den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/09
2015-01-22
BGH 7. Zivilsenat, Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft im Altfall
...Leistet der AN die Sicherheit nicht innerhalb von 18 Werktagen nach Vertragsabschluß (Zugang des Auftragsschreibens bzw. der Nachtragsvereinbarung), ist der AG berechtigt, die Abschlagszahlungen einzubehalten, bis der Sicherheitsbetrag erreicht ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 120/14
2013-01-22
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Wirksamkeit einer schuldrechtlichen Abrede über die unentgeltliche Rückübertragung von Aktien auf die Gesellschaft bei Beendigung der Vertragsbeziehung
...in Übereinstimmung mit einem obiter dictum des Bayerischen Obersten Landesgerichts (WM 1989, 139, 143) die Meinung vertreten, schuldrechtliche Nebenabreden der Aktionäre mit der Gesellschaft seien unter anderem dann zulässig, wenn sie das Ziel verfolgten, in Ergänzung einer satzungsmäßigen Vinkulierung der Aktien nach § 68 Abs. 2 AktG einen bestimmten Aktionärskreis zu erhalten (Barthelmeß/Braun, AG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 80/10
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebsübergang - Gleichbehandlung - Betriebsvereinbarung
...Vor dem Wechsel der Konzernzugehörigkeit schlossen die R AG und der bei ihr gebildete Konzernbetriebsrat am 26. Februar 2002 mit Wirkung zum 1. Januar 2002 eine „freiwillige Konzernbetriebsvereinbarung zur konzerneinheitlichen Regelung der Betrieblichen Altersversorgung im R-Konzern“ (hiernach: KBV)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 ABR 19/08
2015-06-18
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Es kam zu einem Zivilrechtsstreit, in dem das Amtsgericht X (AG) zu Gunsten der Klägerin entschied. Das für die Beschwerdeentscheidung zuständige Landgericht Z hob den Nichtabhilfebeschluss und die Vorlageverfügung des AG auf und verwies den Rechtsstreit zurück. Das AG erhob im zweiten Rechtsgang Beweis durch Einholung eines graphologischen Gutachtens. Mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/14
2013-01-24
BAG 8. Senat, Vertragsauslegung - Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber
....: „Aufhebungsvertrag 1 … Das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis wird daher auf Veranlassung der B AG zum 31. Oktober 2004 aufgehoben. 3 … Unter Anrechnung von Leistungen Dritter, z. B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 965/11
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Sonderinsolvenzverwaltung zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter: Beschwerderecht eines einzelnen Gläubigers gegen die Anordnung; Prüfungsumfang des Insolvenzgerichts; Anordnungsvoraussetzungen; Beschluss der Gläubigerversammlung
...., § 92 Rn. 23), naheliegend (Schmidt/Ries, aaO, § 56 Rn. 67: naheliegende Befürchtung), nicht fernliegend (AG Göttingen, ZIP 2006, 629, 630; Wittkowski/Kruth in Nerlich/Römermann, InsO, 2012, § 92 Rn. 18; HmbKomm-InsO/Frind, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 58/15
2013-03-13
BAG 5. Senat, Darlegungslast - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Dezember 2007 der S AG und ab dem 2. Januar 2008 wiederum der K GmbH als Produktionshelfer überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 146/12
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Beweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von Rückvergütungen durch Parteivernehmung
...AG (im Folgenden: V. AG) verwendet werden. Die V. AG durfte laut Prospekt ihre Rechte und Pflichten aus der Vertriebsvereinbarung auf Dritte übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 318/10
2014-12-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten im Rahmen der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR
...AG (die unter anderem als Grundbuchtreuhänderin, Baubetreuerin, Generalmieterin und Verwalterin fungierte) das Insolvenzverfahren eröffnet. 4 Der Kläger hat geltend gemacht, er habe eine Anlage für seine Altersvorsorge gewollt. Diesem Anlageziel habe die Beteiligung an der M. GbR nicht entsprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 365/13
2016-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
...KG (im Folgenden V) und der - als „bisheriger Arbeitgeber, im Folgenden vertreten durch die V“ bezeichneten - Beklagten einen „Dreiseitigen Vertrag zur Überleitung des mit der D AG bestehenden Arbeitsverhältnisses auf ein Geschäftsmodell“ (im Folgenden Dreiseitiger Vertrag). Der Dreiseitige Vertrag regelt unter „A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 612/15
2013-06-06
BFH 1. Senat, Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: Einbeziehung auch von "Minderverlustübernahmen", Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot - Vorlage an das BVerfG - Vertrauensschutz im Hinblick auf die Gewährleistungsfunktion der Rechtsordnung - Vertrauen in BFH-Rechtsprechung bei fehlender Veröffentlichung im Bundessteuerblatt
...Juli 1990 mit ihrer Muttergesellschaft, der B-AG, einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag. Dieser Vertrag galt ab dem 1. Januar 1991 und konnte erstmals zum 31. Dezember 1995 mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden, danach mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf eines jeden Jahres....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/11