...Juli 2004 und der hiernach vom Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G AG beim Amtsgericht Hannover - Insolvenzgericht - zu Aktenzeichen 902 IN 395/04-01 angezeigten Masseunzulänglichkeit erlitten hat und noch erleiden wird. 2....
...Lebensversicherungs-AG (Beteiligte zu 1) mit einem Ausgleichswert von 4.136,78 € erlangt. 5 Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich geregelt....
...AG und das Land B. ab Juli 1997 beim Landgericht B. ein selbständiges Beweisverfahren gegen die mit der Bauausführung beauftragte A. . Dabei verkündeten die Antragsteller den am Bauvorhaben mitwirkenden, als Gesellschaften bürgerlichen Rechts tätigen Planungsgemeinschaften IV. , IB. Los 3 und IP. im August 1997 den Streit....
...Dabei bewarb sie ihre Produkte unter Hinweis auf die funktionell vergleichbaren Produkte der Klägerin wie folgt: 3 Beispielhaft verwendete die Beklagte nachstehende Angebotsüberschriften: 4 Vlies - für AEG - alternativ (ähnlich Swirl PH 86) 20 Papier - für Miele - alternativ - (ähnlich J F M ähnlich Swirl M 50 (M 50) & M 51 (M 51). 4 Die Klägerin sieht in dem Internetauftritt der Beklagten eine Verletzung...
...September 2006 (AG Nürnberg - 8072 IN 1285/06 -). Danach erwarb der Beklagte vom Insolvenzverwalter einen Teil der Materialien und Betriebsmittel, die er zuvor zur Sicherung eigener Forderungen an sich genommen, dann aber an den Insolvenzverwalter zurückgegeben hatte. 10 Die B KG zahlte auf die vereinbarte Abfindung eine Rate in Höhe von 1.350,00 Euro....
...Der Träger des Unternehmens hat für die den Beteiligten infolge der vorläufigen Anordnung entstandenen Nachteile Entschädigung in Geld zu leisten (§ 88 Nr. 3 Satz 3 FlurbG), wobei sich die Geldentschädigung gemäß § 88 Nr. 6 Satz 1 FlurbG nach dem für das Unternehmen geltenden Gesetz richtet, hier also nach § 21 Abs. 5 und § 22a Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit § 31 Abs. 4 Satz 1...
...AG (Beklagte zu 1), Komplementärin die J. Verwaltungs GmbH, eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1. Deren Vorstandsvorsitzender und zugleich Geschäftsführer der J. Verwaltungs GmbH war M. H. (Beklagter zu 2). 2 Das Angebot zum Abschluss eines Treuhandvertrages gab der Anleger aufgrund eines Prospekts durch Unterzeichnung einer vorformulierten Beitrittserklärung ab....
...Die Mannheimer Versicherung AG, die nach dem Versicherungsvertrag 40% des versicherten Risikos trug, hat die auf sie übergegangenen Ansprüche an die Klägerin abgetreten. Diese hat mit ihrer Klage zur Abgeltung des eingetretenen Schadens von den beiden Beklagten als Gesamtschuldnern zuletzt einen Betrag von 246.968,50 € nebst Zinsen verlangt. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
...Juni 2017 - 3 A 1.16 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 77 Rn. 52). Weiteren grundsätzlichen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf. Ihre Ausführungen zur "Besonderheit" des "konkrete[n] Fall[s]" beschränken sich auf eine Kritik im Einzelfall. 12 b) Die Beschwerde ist insoweit auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen....
...April 2008 in einem Arbeitsverhältnis zur „P AG“. Der auf den 9. Juni 2008 datierte - neue - Arbeitsvertrag bezeichnet als Arbeitgeberin die „P, Aktiengesellschaft lettischen Rechts, Zweigniederlassung B“. Eine Änderung der Arbeitgeberstellung ging damit nicht einher. Mit beiden Bezeichnungen ist dieselbe juristische Person angesprochen....
...Die Beklagte hatte der Klägerin zu Beginn des Arbeitsverhältnisses eine Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach dem Tarifvertrag über eine betriebliche Altersversorgung nach dem Kapitalkontenplan bei der Deutschen Telekom AG erteilt. 3 Mit Schreiben vom 1....
...Credit Linked Notes (CLN) --mit gegenläufiger Zinsunterbeteiligung-- gesichert waren, steuerbilanziell zu erfassen waren. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG, die im Streitjahr als Bank tätig war. Sie verfügte über ein umfangreiches Kreditportfolio, u.a. Forderungen aus Hypothekendarlehen. Zur Entlastung von aus diesem sog....
...AG Wirtschaftprüfungsgesellschaft im Auftrag der Beklagten zu 1) unter dem 22. August 2002 eine Stellungnahme über haftungsrechtliche Risiken des von der H. Gruppe vermittelten Kreditgeschäfts (im Folgenden: P....
...AG ("M..." und "M...") den Projektleiter der zuständigen Tochterunternehmen DB... GmbH/DB... GmbH. Den auf diese Weise erhaltenen Auftrag für das Projekt "M..." nutzte der Beschwerdeführer, um mittels gefälschter Leistungsbelege im Zeitraum vom 31. Mai 2001 bis 30....
...Bei ihm sind seit seiner Geburt ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G, aG, B und H anerkannt. Im Februar 2005 beantragten die Eltern des Klägers für diesen die Übernahme der Kosten für den Einbau eines Fahrstuhls zur Verbindung vom Erdgeschoss in das 1. Obergeschoss des Hauses....
...AG (fortan: Versicherer). Die Beklagte zahlte den Nettokreditbetrag von 13.000 € sowie weitere 885,04 € an Versicherungsprämie weisungsgemäß aus. Die Schuldnerin verpflichtete sich, den Kredit nebst Zinsen und Kosten der Restschuldversicherung in 83 monatlichen Raten zu je 203,32 € und einer Schlussrate von 202,33 €, insgesamt 17.077,90 € beginnend ab 15....
...Hypothekenbank AG (im Folgenden: B. Hyp) jeweils durch Grundschulden gesicherte Darlehensverträge abgeschlossen. Daneben hatte sich die Fondsgesellschaft von der Rechtsvorgängerin der Al....
...April 2018 - 3 AZR 686/16 - Rn. 36 mwN). 39 aa) Die wirtschaftliche Lage der Beklagten stand ausweislich des von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft P AG geprüften und testierten Jahresabschlusses für das Jahr 2011 und des in den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen 2012 und 2013 ausgewiesenen und von der Klägerin nicht bestrittenen Zahlenwerks einer Anpassung der Betriebsrente der Klägerin entgegen...
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 – Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – #darferdas?; a. a. O. – OUI)....
Urteile
Bundespatentgericht
26 W (pat) 4/15
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