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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-03
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterliche Unabhängigkeit: Verbot einer Weisungserteilung durch den Dienstherrn; Anordnung des Präsidenten eines Amtsgerichts an Ermittlungsrichter hinsichtlich der Benutzung eines Raums im Polizeipräsidium für Anhörungen
...Januar 2013 führte der Präsident des Amtsgerichts aus: "Sehr geehrte Damen und Herren, bekanntermaßen werden die Gs-Richtertätigkeit sowie der Eildienst für das AG D. in einer Nebenstelle des Gerichts im Polizeipräsidium D. ausgeführt. Zugrunde liegt eine dienstliche Weisung meines Amtsvorgängers vom 20.5.2009, die nach wie vor Geltung hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/14
2016-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens
...Oktober 2004 - 1 T 109/04, juris Rn. 3; AG Pankow-Weißensee, Rpfleger 2008, 586; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 725 Rn. 3; MüKoZPO/Wolfsteiner, 5. Aufl., § 725 Rn. 3; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 725 Rn. 8; Wieczorek/Schütze/Paulus, ZPO, 4. Aufl., § 725 Rn. 31; BeckOK ZPO/Ulrici, 21. Edition, § 725 Rn. 15; PG/Kroppenberg, ZPO, 8. Aufl., § 725 Rn. 1; Baumbach/Hartmann, ZPO, 74....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 88/16
2013-12-10
BAG 9. Senat, Tarifliche Berechnung der Urlaubsvergütung und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
...Die Bruttovergütung des Klägers setzte sich nach den getroffenen Feststellungen aus den nachfolgenden Positionen zusammen: ● „Grundlohn“ ● „AG-Zuschuss VL“ ● „Grundvergütung Überstunden“ ● „Überstundenzuschlag“ ● „Nachtzuschlag“ ● „Pausenvergütung“ ● „Provision Zeitung“ ● „Spesen geteilter Dienst“ 4 Außerdem erhielt der Kläger, der regelmäßig über die tarifliche Arbeitszeit von wöchentlich 39 Stunden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 279/12
2018-06-28
BAG 8. Senat
...Dezember 2015 zu zahlen; 3. die Beklagte zu verurteilen, ihn zu unveränderten Arbeitsbedingungen mit Tätigkeiten der Entgeltgruppe T 5, Gruppenstufe 4 des Entgeltrahmentarifvertrags der D AG (ERTV) zu beschäftigen. 8 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und dies insbesondere damit begründet, der Kläger habe sein Widerspruchsrecht verwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 101/17
2014-05-13
BGH 2. Zivilsenat, (Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung: Ausübung der Gesellschafterbefugnisse hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer GmbH; Einberufungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei gesellschaftsrechtlichem Stimmverbot)
...., Kapitel VIII Rn. 369 (KG) und Rn. 393 (GmbH); Dörrie, ZEV 1996, 370, 371; Mayer, ZEV 2002, 209, 210 (GmbH); Frank, ZEV 2002, 389, 390 (AG); Lohr, NZG 2002, 551, 553 (GmbH); Priester, Festschrift Streck, 2011, 891, 897). 23 Der Testamentsvollstrecker kann aber dann das Stimmrecht nicht ausüben, wenn ihn ein gesellschaftsrechtliches Stimmverbot trifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 250/12
2016-08-10
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Vorhandensein einer Kapitallebensversicherung vor der ersten Antragstellung - Vermögen - Überschussbeteiligung - einheitlicher Anspruch - keine Vergleichbarkeit mit Zinsen auf Kapitalvermögen - Verkehrswert
...Danach hatte der Kläger über eine Kapitallebensversicherung mit einer Versicherungssumme iHv 3267 Euro bei der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG (im Folgenden: Volksfürsorge) mit Versicherungsbeginn am 1.4.1991 und Ablauf zum 1.4.2008 verfügt, die seit 1.1.1998 beitragsfrei gestellt war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/15 R
2010-06-22
BSG 1. Senat, Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von Krankengeld - rückwirkender Rechtsgrundentzug - Kenntnis der anderen Leistung - parallele Zahlungspflicht zweier Leistungsträger
...Weil ihm der Betrieb einer "Ich-AG" misslang, eröffnete das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg durch Beschluss vom 17.5.2005 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 21/09 R
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Dies gilt auch bei vorübergehendem oder aushilfsweisem Einsatz in Zusammenhang mit dem Flug- und Verkehrsbetrieb.“ 6 Der Manteltarifvertrag Nr. 2 für die Beschäftigten des Kabinenpersonals der Eurowings Luftverkehrs AG vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 592/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Dies gilt auch bei vorübergehendem oder aushilfsweisem Einsatz in Zusammenhang mit dem Flug- und Verkehrsbetrieb.“ 6 Der Manteltarifvertrag Nr. 2 für die Beschäftigten des Kabinenpersonals der Eurowings Luftverkehrs AG vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 603/12
2010-06-29
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Haller 20 NK 20 (D6) DD 40 363 21 NK 21 (D7) Firmeninformationsschrift „Induktive Erwärmung“ der RWE AG, 4. Auflage 1991 22 NK 22 (D8) „Production and Concentration of Magnetic Flux for More Efficient Induction Heating Applications”, Robert S. Ruffini und Robert J....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 84/08
2010-06-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem auf fünf Jahre befristeten Mietvertrag
...Juli 2009, aaO, Tz. 17), lassen sich nicht auf die hier zu beurteilende Konstellation übertragen (so auch Hinz, WuM 2009, 79, 82; aA AG Gießen, WuM 2006, 196 f.). 25 (1) Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass eine der zentralen Zielsetzungen des Mietrechtsreformgesetzes darin bestand, der in der heutigen modernen Gesellschaft zunehmend verlangten Mobilität und Flexibilität und damit dem Interesse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 230/09
2010-04-29
BVerwG 7. Senat, Steinkohleabbau; Rahmenbetriebsplan für Bergwerk West; Bergsenkung; Gefahren für Leben und Gesundheit; Schutz gegen Hochwasser
...Dezember 2006 - BVerwG 7 C 6.06 - BVerwGE 127, 272). 1 Die Kläger wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss, durch den die beklagte Bezirksregierung als zuständige Bergbehörde einen Rahmenbetriebsplan der beigeladenen Deutschen Steinkohle AG zur Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk West zugelassen hat. 2 Das Bergwerk West wurde im Januar 2002 als Verbund aus zwei seit langem betriebenen Schachtanlagen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/09
2011-10-11
BGH 2. Zivilsenat, Liquidation eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer OHG: Gesellschafterstellung des Treugebers im Innenverhältnis
...Hypothekenbank AG (B. -Hyp) und die Investitionsbank des Landes B. (I. ), abgetreten. Zudem sei die Treuhänderin im Hinblick auf § 242 BGB derzeit ohnehin daran gehindert, ihre Freistellungsansprüche gegen die Treugeber geltend zu machen, solange zu besorgen sei, dass die Treugeber von Gesellschaftsgläubigern direkt in Anspruch genommen würden. 14 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 242/09
2018-05-08
BAG 9. Senat, Anspruch auf tarifliche Auslösung - Begriffe der "Außenarbeitsstelle" und "Dienstreise" iSd. § 6 des Lohntarifvertrags für das Installateur- und Heizungsbauer-, Klempner-, Behälter- und Apparatebauer-Handwerk im Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Dezember 2015
...Juni 2020 geschlossenen Vertrags Leistungen für die E AG (im Folgenden E) auf dem Gelände des Chemieparks M und setzte den Kläger seit Januar 2016 ausschließlich dort ein. Auf dem Betriebsgelände der E stellte die Beklagte einen Bürocontainer mit einer Toilette und einem Arbeitsraum für den Meister mit Aufenthaltsmöglichkeit für die Mitarbeiter auf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 586/17
2014-11-06
BVerwG 1. Senat, Abschaffung des erlaubnisfreien Aufenthalts für türkische Kinder gerechtfertigt
....> = Buchholz 133 AG-StlMindÜbk Nr. 1 S. 6). Zwar konnte nach § 7 Abs. 4 und 5 AuslG 1965 (vgl. auch § 3 Abs. 5 AuslG 1990) die Aufenthaltserlaubnis für einen jugendlichen Ausländer, der wegen seines Alters von der Aufenthaltserlaubnispflicht befreit war, nach pflichtgemäßem Ermessen beschränkt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/14
2018-05-24
BVerwG 3. Senat, Klagebefugnis des Gewässereigentümers gegen eine allgemeine Schiffbarkeitserklärung
...November 1996 - 11 A 100.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 18 S. 70). Für die im Rahmen der Zulässigkeit nur zu prüfende Möglichkeit einer Rechtsverletzung genügt, dass der Kläger Tatsachen behauptet, die - wenn sie sich als zutreffend erweisen - eine Rechtsverletzung ergeben können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/16
2018-08-30
BSG 11. Senat, Berechnung des Arbeitslosengelds - Bemessungszeitraum - Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung - Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn
...Vom 23.3.2012 bis 24.3.2013 bezog sie Krankentagegeld von der G AG. Am 20.3.2013 meldete sich die Klägerin zum 25.3.2013 arbeitslos, beantragte Alg und stellte sich trotz gesundheitlicher Einschränkungen im Rahmen ihres Leistungsvermögens der Arbeitsvermittlung zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 15/17 R
2017-05-10
BFH 1. Senat, Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter; Verlustübernahmevereinbarung bei Änderung des Aktienrechts
...Steuerrechtlich sind deshalb für die AG und --durch die Anordnung der entsprechenden Anwendung der aktienrechtlichen Organschaftsregelungen (§ 17 Satz 1 KStG)-- auch für die GmbH grundsätzlich nur solche Ausgleichszahlungsvereinbarungen anzuerkennen, die gesellschaftsrechtlich dem dort zwingend Gebotenen Rechnung tragen und nicht zu einer beliebigen Aufteilung des von der Organgesellschaft erzielten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 93/15
2017-03-20
BFH 10. Senat, Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen - Anwendbarkeit des 68 FGO auf wiederholende Verfügungen - Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 € lautenden Einkommensteuerbescheid
...früheren Überlegungen zur Fassung der Thesaurierungsbegünstigung ist, aber nicht in das System der letztlich Gesetz gewordenen Fassung der Vorschrift passt. 49 So hatten Teile der Literatur bereits im Jahr 2005 ein sogenanntes "T-Modell" vorgeschlagen, das ebenfalls eine Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne enthielt (Wissenschaftlicher Beirat des Fachbereichs Steuern bei der Ernst & Young AG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 65/14
2013-12-10
BAG 3. Senat
...Januar 1989 eine zusätzliche Altersrente nach dem Altersversorgungs-Statut für Außertarif-Angestellte der K AG, Kassel, C GmbH, Köln, Ka Gesellschaft mbH, Hamburg, Co GmbH, Handorf, Mgesellschaft mbH, Köln vom 5. April 1984 (im Folgenden: K + S Statut)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 715/11