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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-28
BAG 3. Senat, Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts - Lohngleichheitsgebot
...September 1999 in ein Arbeitsverhältnis mit der Deutschen Telekom AG ein. Dieses Arbeitsverhältnis ging mit Wirkung zum 1. Dezember 2008 auf die beklagte Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH über. Der Kläger schied auf der Grundlage eines Aufhebungsvertrags mit Ablauf des 30. November 2009 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 635/11
2014-03-11
BSG 11. Senat, Bemessung des Insolvenzgeldes - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze - verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung
...AG (im Folgenden: Arbeitgeberin) als Berater beschäftigt. Das zuständige Amtsgericht eröffnete mit Beschluss vom 1.10.2007 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arbeitgeberin. Im November 2007 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung von Insg in Höhe des sich aus der dreifachen monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (BBG) von 5250 Euro ergebenden Höchstbetrags....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 21/12 R
2017-04-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Loss-of-Licence-Versicherung - Invaliditätsversorgung
...Die Höhe des Versorgungskapitals ergibt sich aus der versicherungstechnischen Umsetzung.“ 4 Bereits im März 2001 hatte die Beklagte mit der A-AG einen Gruppenversicherungsvertrag mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001 geschlossen. Danach endet der Versicherungsschutz im Falle der Berufsunfähigkeit mit der Vollendung des 60. Lebensjahres....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 668/15
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Feuerversicherung: Berücksichtigung der Architektengebühren und sonstiger Baunebenkosten bei der Ermittlung des Zeitwertschadens; Haftung des Rechtsanwalts und Mitverschulden des Mandanten bei unterlassener Rechtsmitteleinlegung
...Versicherungs-AG (fortan: K. oder Versicherer) eine Allgefahren-Versicherung zum Neuwert. Die vereinbarten Versicherungsbedingungen (fortan AVB) bestimmten unter anderem Folgendes: "7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 214/15
2011-11-29
BGH 11. Zivilsenat, Haftung des Kreditkarteninhabers bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten: Anscheinsbeweis für eine sorgfaltswidrige Aufbewahrung von Karte und PIN; Haftung nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag
...AG unter Verwendung der persönlichen Identifikationsnummer (PIN) des Beklagten in insgesamt sechs Fällen jeweils 500 € abgehoben. Die Klägerin zog am 31. August 2009 auf Grundlage einer vom Beklagten erteilten Einzugsermächtigung von dessen bei einer anderen Bank geführtem Girokonto u.a. diese Beträge ein. Der Beklagte widersprach der Lastschriftbuchung am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/10
2012-03-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder; wirtschaftliche Notlage; zeitlich begrenztes Fehlverhalten
...AG zur Finanzierung der Schrottimmobilie zahlen müsse, entsprochen habe. Er habe aus "falscher Scham" versäumt, die finanziellen Probleme seinem Dienstherrn zu offenbaren. Überdies habe er sich einsichtig, geständig und reuig gezeigt und den gesamten Betrag von 13 325,82 € zurückgezahlt, obwohl hinsichtlich eines Teilbetrags fraglich gewesen sei, ob er nicht bereits verjährt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/11
2016-12-07
BFH 1. Senat, (Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - Gewerblichkeitsfiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes - Gewinnermittlungsart)
...Zwar hat das FG keine ausdrücklichen Feststellungen dazu getroffen, inwiefern die luxemburgische S.à.r.l. im Rahmen eines Typenvergleichs einer deutschen Kapitalgesellschaft (GmbH oder AG) oder sonstigen juristischen Person entspricht; es hat dies vielmehr offenkundig als selbstverständlich vorausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/14
2013-09-26
BFH 4. Senat, (Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage - Teilbetrieb i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG - Bildung einer Gewerbesteuerrückstellung - Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage)
...Dezember 2002 schloss die Klägerin mit der B-KG einen Vertrag über die Bereederung der MS "A". 3 Im Juli 2003 erhielt die Klägerin von der X Fonds AG ein Kaufangebot für die noch im Bau befindliche MS "A". Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 46/10
2012-11-15
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel - Hilfen zur Gesundheit - entsprechend den Leistungen der GKV - keine Kostenübernahme bei über 20-Jährigen - Eingliederungshilfe - kein behinderungsbedingter Bedarf - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende Festlegung des Regelsatzes
...Nach § 3 Abs 1 AG-SGB XII NRW können die Kreise aber als örtliche Träger der Sozialhilfe kreisangehörige Gemeinden zur Durchführung der ihnen als Träger der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben durch Satzung heranziehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 6/11 R
2011-02-09
BAG 7. Senat, Beginn der Klagefrist einer Bedingungskontrollklage - auflösende Bedingung nach § 21 Abs 1 MTV Schiene - schwerbehinderter Arbeitnehmer
...März 2008 zuging, teilte die Beklagte dem Kläger unter der Überschrift „Ihr Abschied von der Deutschen Bahn AG“ mit, er trete zum 20. Februar 2008 in den Ruhestand ein. Der Beklagten war die Schwerbehinderung des Klägers jedenfalls seit Februar 2007 bekannt. Unter dem 28. Februar 2007 - gemeint war: 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 221/10
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Dies gilt auch bei vorübergehendem oder aushilfsweisem Einsatz in Zusammenhang mit dem Flug- und Verkehrsbetrieb.“ 6 Der Manteltarifvertrag Nr. 2 für die Beschäftigten des Kabinenpersonals der Eurowings Luftverkehrs AG vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 607/12
2011-08-24
BAG 7. Senat, Teilnahmerecht von Auszubildenden eines reinen Ausbildungsbetriebes an Betriebsversammlungen des Einsatzbetriebes
...BetrVG geltenden Bestimmungen richten. 4 Für die Auszubildenden der Stammarbeitgeberin gilt ferner der Manteltarifvertrag für die Auszubildenden der Deutschen Telekom AG vom 1. März 2007 (im Folgenden: MTV Azb)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 8/10
2017-12-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...April 2016 zu zahlen; 3. die Beklagte zu verurteilen, ihn zu unveränderten Arbeitsbedingungen mit Tätigkeiten der Entgeltgruppe T 8, Gruppenstufe 4 des Entgeltrahmentarifvertrags der D AG (ERTV) als Seniorreferent zu beschäftigen. 8 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und dies insbesondere damit begründet, der Kläger habe sein Widerspruchsrecht verwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 99/17
2018-04-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe für Ausländer - Hilfe zum Lebensunterhalt - tatsächlicher Aufenthalt im Inland - mehr als vierwöchiger Auslandsaufenthalt - Niederlassungserlaubnis - Europäisches Fürsorgeabkommen
...Örtlich zuständiger Träger ist der Kreis L, der der Beklagten seine Aufgaben als örtlicher Träger der Sozialhilfe zur Wahrnehmung im eigenen Namen übertragen hat (§ 3 Abs 2 Satz 1 SGB XII idF des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003, BGBl I 3022, iVm § 1 Abs 1 und § 3 Abs 1 Satz 1 AG-SGB XII NRW sowie der Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/16 R
2017-02-16
BVerwG 9. Senat, Neubau Rheinbrücke Leverkusen; vorläufiger Rechtsschutz; Folgenabwägung
...AG oder die C. GmbH & Co. OHG seien im Planfeststellungsverfahren als Träger öffentlicher Belange (TÖB) beteiligt worden. Die vorgenannten sowie weitere Firmen wurden ausweislich der Adressliste, die dem Schreiben der Regionalniederlassung Rhein-Berg, Außenstelle Köln, des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 3/16, 9 VR 3/16 (9 A 17/16)
2013-11-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SMART LIFE/LIFE" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Eine Rechnung an die D… AG vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 35/12
2014-05-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Advotipp/Advo (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aufgrund gedanklichen Inverbindungbringens
...Es kann dahingestellt bleiben, ob die Marke „ADVOCARD“ und der Slogan „ADVOCARD IST ANWALTS LIEBLING“ der seit 1968 existierenden Widersprechenden - die im Übrigen aber erst 1990 in „Advocard Rechtsschutzversicherung AG“ umfirmiert hat – bekannt sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 59/12
2010-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs
.... § 18 Rn. 11; Franke/Burger, NZI 2001, 403, 406; aA LG Rostock ZInsO 2001, 96 [LS]; AG Göttingen NZI 1999, 469; Jaeger/Gerhardt, InsO § 22 Rn. 239; MünchKomm-InsO/Nowak, 2. Aufl. § 64 Rn. 7; Uhlenbruck/Pape, aaO § 2 Rn. 3; Uhlenbruck/Vallender, aaO § 22 Rn. 234; HK-InsO/Keller, aaO § 8 InsVV Rn. 4; Graf-Schlicker/Kalkmann, InsO 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 195/09
2013-03-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsstaatlicher Vertrauensschutz und zeitliche Grenzen für den Widerruf einer Gnadenentscheidung - Erfordernis eines zeitnahen Hinweises auf eventuelle Verzögerungen (Zwischennachricht) wegen Abwartens der Rechtskraft der Verurteilung
...Juni 2006 - 1 Ws 379/06 -, juris Rn. 15; AG Wetzlar, Beschluss vom 21. Mai 2010 - 43 AR 10/07 -, StV 2011, S. 108) - nicht schon von Verfassungs wegen aus Gründen des Vertrauensschutzes geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2595/12
2012-03-22
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – erfinderische Tätigkeit – Ausführbarkeit - widersprüchliche Argumentationslinie –
...März 2006 veröffentlichte Patent mit der Bezeichnung 2 "Luftdichteabhängige Leistungsregelung" 3 ist von der R… SE (seinerzeit R… AG) am27. Juni 2006 und von der V…A/S am 30. Juni 2006 schriftlich mit Begründung Einspruch erhoben worden. 4 Mit Schriftsatz vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 392/06