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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pfiffiges Duo" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 – Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/13
2015-10-14
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Elektrischer Winkelstecker" – zur unzulässigen Erweiterung – Einfügung eines Bezugszeichens in den Oberbegriff des Patentanspruchs 1
...Oktober 2009 und 6 2. die H… AG in D… (Einsprechende II), am 26. Oktober 2009 7 beim Patentamt Einspruch eingelegt. 8 Die Einsprechende I hat geltend gemacht, die Anmeldung sei unzulässig erweitert worden (§ 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG). Im Übrigen beruhe der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 40/14
2017-05-31
BFH 5. Senat, Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
...AG) verbundenen Unternehmen der B-Gruppe-- ein Unternehmen, dessen Geschäftsgegenstand insbesondere die Ausführung von Postzustellungsaufträgen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ist. 2 A beantragte im Jahr 2010 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--), ihr eine Bescheinigung über die "Umsatzsteuerbefreiung in Bezug auf das Produkt Postzustellungsaufträge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/16
2018-07-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Das Erfordernis hinreichender Aktualität einer Potenzialfeststellung in einem Auswahlverfahren
...August 2017, als Einschreiben bei der Filiale der Deutschen Post AG in ... aufgegeben. Adressiert war das Schreiben an das Bundesamt für das Personalmanagement in 50737 Köln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 48/17
2018-09-19
BGH 1. Strafsenat, Darlegung eines Vermögensnachteils bei Zinsswap-Verträgen
...AG (im Folgenden: D. ). Diese waren keinen konkreten Darlehensverträgen der Stadt zugeordnet, ihr fiktives Nominal war aber auf die Hälfte des Gesamtkreditvolumens der Stadt beschränkt. 5 Obwohl sich die „Ladder swaps“ zunächst positiv entwickelt hatten, wandelte die Angeklagte W. diese zwischen Ende 2004 und Juni 2006 in drei Verträgen mit der D. in sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 194/18
2018-01-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ETAX/ETAX" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende bzw. nicht hinreichende Glaubhaftmachung – Beschwerde der Widersprechenden kann keinen Erfolg haben
...Die eingereichten Beispielrechnungen beträfen allesamt eine E… AG Steuerberatungsgesellschaft in Erfurt. Aus den verspätet vorgelegten Umsatzzahlen gehe nicht hervor, auf welche Waren oder Dienstleistungen sich diese bezögen. Die ältere Marke werde auch nicht in Alleinstellung benutzt. Durch die vielen verschiedenen Wortzusätze werde der kennzeichnende Charakter der Widerspruchsmarke verändert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/15
2018-12-06
BSG 8. Senat
...1046) geltend. 13 Ob die Beklagte in der Sache als örtlicher Träger der Sozialhilfe endgültig sachlich (§ 97 Abs 1 SGB XII iVm § 3 Abs 2 SGB XII und § 1 Abs 1 Landesausführungsgesetz zum SGB XII für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2004 ) und örtlich zuständig (§ 98 Abs 1 Satz 1 SGB XII) ist, oder ob ggf der Landschaftsverband Westfalen-Lippe als überörtlicher Träger der Sozialhilfe (§ 1 Abs 1 AG-SGB...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/17 R
2019-03-11
BPatG 26. Senat
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. - #darferdas?; a. a. O. - OUI)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 551/16
2019-03-11
BPatG 26. Senat
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 – Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – #darferdas?; a. a. O. - OUI)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 561/16
2018-12-06
BSG 8. Senat
...verfolgen. 13 Ob die Beklagte in der Sache als örtlicher Träger der Sozialhilfe endgültig sachlich (§ 97 Abs 1 SGB XII iVm § 3 Abs 2 SGB XII und § 1 Abs 1 Landesausführungsgesetz zum SGB XII für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2004 ) und örtlich zuständig (§ 98 Abs 1 Satz 1 SGB XII) ist, oder ob ggf der Landschaftsverband Westfalen-Lippe als überörtlicher Träger der Sozialhilfe (§ 1 Abs 1 AG-SGB...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/17 R
2019-01-23
BPatG 29. Senat
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – #darferdas?; a. a. O. – OUI)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/18
2019-03-05
BVerwG 7. Senat, Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der Verlegung einer Gaspipeline in der Ostsee
...Dezember 2009 - 7 A 7.09 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 69 Rn. 18). Dieses Recht können auch Kläger im Ausland geltend machen, die von grenzüberschreitenden Auswirkungen eines Vorhabens betroffen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 3/18
2013-05-29
BVerwG 6. Senat, Postrechtliche Entgeltgenehmigung; Postfachzugang
...Senat 6 C 10/11 Postrechtliche Entgeltgenehmigung; Postfachzugang Ein genehmigungsbedürftiges postrechtliches Entgelt ist in formeller Hinsicht nur dann genehmigungsfähig, wenn das regulierte Unternehmen die entstehenden Kosten im Genehmigungsverfahren vollständig durch die erforderlichen Nachweise und Unterlagen darlegt. 1 Die Klägerin, die Deutsche Post AG, erbringt lizenzpflichtige Postdienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/11
2010-02-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Unterstützungskasse - dynamische Bezugnahme auf Versorgungsrichtlinien
...April 1967 bei der M AG und deren Rechtsnachfolgerinnen, der MBB GmbH(im Folgenden: MBB), der D AG (im Folgenden: D) sowie der Beklagten im Werk M beschäftigt. Als Stichtag seiner Betriebszugehörigkeit wurde der 3. April 1965 vereinbart. 3 MBB errichtete - als zunächst einziges Trägerunternehmen - die Versorgungskasse der MBB GmbH e.V.(im Folgenden: VK MBB)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 181/08
2011-06-28
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Grundsätze zur Festlegung der Erlösobergrenze in der ersten Regulierungsperiode der Anreizregulierung - EnBW Regional AG
...Bundesgerichtshof 2011-06-28 BGH Kartellsenat EnVR 48/10 Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Grundsätze zur Festlegung der Erlösobergrenze in der ersten Regulierungsperiode der Anreizregulierung - EnBW Regional AG EnBW Regional AG 1a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 48/10
2016-02-24
BSG 13. Senat, Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - anderweitige Verfügung - Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenbeziehers - Kontoauflösung
...Das Geldinstitut, das vom Renten Service der Deutschen Post AG eine Rentenzahlung zur Gutschrift auf ein von ihm geführtes Konto erhält, hat alle erforderlichen Informationen darüber, dass es sich um eine unter dem gesetzlichen Vorbehalt des § 118 Abs 3 S 1 SGB VI stehende Geldleistung handelt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 22/15 R
2012-06-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals
...September 1984 mit der B AG begründete Arbeitsverhältnis des Klägers war nach mehreren Betriebsübergängen auf die C S GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) übergegangen. Zuletzt war er dort als Servicemitarbeiter beschäftigt. Die Insolvenzschuldnerin war im Jahre 2003 als hundertprozentige Tochter aus der C D GmbH (CDG) ausgegliedert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 243/11
2013-12-17
BGH Kartellsenat, Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung - Stromnetz Heiligenhafen
...Die Klägerin hatte mit der Schleswag AG, der Rechts-vorgängerin der Beklagten, einen Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren ab dem Jahr 1989 geschlossen, der dieser gestattete, Stromversorgungsleitungen auf und unter den öffentlichen Wegen des Gemeindegebiets zu betreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 65/12
2012-06-21
BAG 8. Senat
...September 1981 mit der B AG begründete Arbeitsverhältnis des Klägers war nach mehreren Betriebsübergängen auf die C S GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) übergegangen. Zuletzt war er dort als Servicetechniker beschäftigt. Die Insolvenzschuldnerin war im Jahre 2003 als hundertprozentige Tochter aus der C D GmbH (CDG) ausgegliedert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 244/11
2017-08-31
BVerwG 2. Senat, Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
...AG oder der ... AG - die Verpflichtungen zur Mäßigung und Zurückhaltung bei politischer Betätigung (§ 60 Abs. 2 BBG) sowie die Wohlverhaltenspflicht (§ 61 Abs. 1 Satz 3 BBG) vorsätzlich und schuldhaft verletzt. 75 Diesen Vorwurf hat der BND u.a. auf die Bekundungen von mehreren seiner Bediensteten gestützt. Diesen Aussagen kommt jedoch keine eigenständige Bedeutung zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 6/15