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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-11
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...Im Zuge dessen wäre er ausgehend von der Spezifikation NK27 unter Berücksichtigung dieser Problemstellung auch auf die Schrift KB4 gestoßen. 194 Dieser Schrift KB4 konnte der Fachmann zwar entnehmen, dass dann, wenn der Verstärkungsfaktor (AG) des Tonhöhencodebuchs groß ist, das Sprachsegment wahrscheinlich stimmhaft ist, und dann, wenn der Verstärkungsfaktor (AG) des Tonhöhencodebuchs klein ist, das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 10/16 (EP)
2011-10-06
BSG 9. Senat, (Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr - für den Lebensunterhalt laufende Leistungen in entsprechender Anwendung des SGB 12 - Empfänger von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG - Erstattungsanspruch)
...10 EG 9/09 R - BSGE 107, 1 = SozR 4-7837 § 1 Nr 2, RdNr 16 und Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr 6, RdNr 13). 18 Die Klage richtet sich jetzt zutreffend gegen die Städteregion Aachen, zumal mit Wirkung vom 1.1.2011 die Beteiligtenfähigkeit einer Behörde nach § 70 Nr 3 SGG iVm § 3 Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen (AG-SGG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 7/10 R
2014-06-26
BFH 4. Senat, (Buchwertübertragung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG - Teleologische Auslegung von § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG)
...Für einen unter § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG subsumierten Fall der Einbringung des Grundstücks einer AG (später GmbH) als alleiniger Kommanditistin einer neu gegründeten GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 31/12
2018-11-20
BGH 2. Zivilsenat
...AG, vorgetragen. Auch diesem Vortrag und Beweisantritt hätte das Berufungsgericht nachgehen müssen, wollte es der Weiterbeschäftigung des Beklagten zu 2 eine besondere Indizwirkung beimessen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 132/17
2012-05-24
BVerwG 7. Senat, Errichtung und Betrieb einer Höchstspannungsleitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss; summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage
...Juli 1996 - BVerwG 11 A 64.95 - Buchholz 442.09 § 30 AEG Nr. 7). Zudem dürfen nach einer summarischer Prüfung der Verwirklichung des Gesamtvorhabens auch im weiteren Verlauf keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen (Urteil vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 203; Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 4/12
2014-12-10
BGH 4. Zivilsenat, Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit: Intransparenz einer Risikoausschlussklausel bei Erkrankungen; Vereinbarung einer darlehensfinanzierten Einmalprämie und Wirksamkeit einer Kündigungsklausel
...Bank AG (im Folgenden: Bank) als Versicherungsnehmerin einen Gruppenversicherungsvertrag, dem Verbraucher, welche mit der Bank einen Darlehensvertrag schließen, durch Ankreuzen eines Textfeldes im Darlehensantrag und Unterzeichnung einer Beitrittserklärung als versicherte Personen beitreten können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 289/13
2012-10-16
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
...AG sowie des Weiteren einen Tag nach Anmeldung der Insolvenz Aktien des Bankhauses Lehman Brothers zu einem Kurswert von 39.000 € erworben habe, könne sich nicht ernsthaft darauf berufen, sie hätte vom Kauf der streitgegenständlichen Zertifikate abgesehen, wenn ihr ein - im Jahre 2007 jedenfalls eher unwahrscheinliches - Insolvenzrisiko der Emittentin bekannt gewesen wäre. 10 Die Klägerin könne sich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 368/11
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPAR" – Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...Juli 2005). 13 Seit September 2005 sei die SPAR-Gruppe hundertprozentige Tochter der EDEKA Zentral AG, wobei ein Teil der von der Anmelderin belieferten Lebensmitteleinzelhändler auf die Marke "EDEKA" "umgeflaggt" habe. Noch immer seien jedoch Einzelhändler unter der Bezeichnung "SPAR" tätig (Ende 2006: 460 Geschäfte). Außerdem werde die Marke weiterhin im Rahmen der "SPAR Express"-Shops (z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 31/06
2015-06-18
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung; Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...Bank AG. 3 Die Kläger haben geltend gemacht, es sei ein Anlageberatungsvertrag mit der Beklagten zustande gekommen und sie seien von den Mitarbeitern der Beklagten nicht anleger- und objektgerecht beraten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 198/14
2010-10-20
BFH 9. Senat, (Keine verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zweifel an der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 17 EStG im Veranlagungszeitraum 2001 - § 34 Abs. 3 EStG als Sozialzwecknorm - Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens bei Veräußerung von Inlandsbeteiligungen und von Auslandsbeteiligungen)
...E war mit 32,8947 % des Grundkapitals an einer AG beteiligt. Er veräußerte diese Beteiligung im Streitjahr und beantragte, den daraus erzielten Gewinn von 10.498.587 DM nach § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) ermäßigt zu besteuern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 56/09
2016-12-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Verurteilung zum Erlass eines Grundlagenbescheides durch das Sozialgericht - Unzulässigkeit der Verurteilung zur Übernahme der Kosten in Höhe eines bestimmten Betrages durch das LSG - Verbot der reformatio in peius - fehlende Anschlussberufung - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Schulbegleitung - Nachrang der Sozialhilfe - Hilfen außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit
...Gegenstand des Verfahrens ist nur noch der Bescheid vom 27.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.4.2013 (§ 95 SGG), soweit der sachlich und örtlich zuständige Beklagte (§ 97 Abs 1, § 98 Abs 1 SGB XII iVm § 3 Abs 2 Satz 1 SGB XII und §§ 1, 2 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum SGB XII vom 1.7.2004 - Gesetzblatt 534; eine Heranziehung kreisangehöriger Gemeinden nach § 3 AG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 8/15 R
2013-10-15
BGH 6. Zivilsenat, Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Bundesstraße: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben öffentlich-rechtlichem Kostenersatz; Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei der Beseitigung von Dieselkraftstoff und Kühlflüssigkeit; Nachweis der Schadenshöhe
....; AG Euskirchen, SP 2009, 359 f.) und den Kostenersatzanspruch nach Art. 16 Halbsatz 2 BayStrWG (Senatsurteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 471/12, z.V.b.). Auch die im Streitfall einschlägige Vorschrift des § 7 Abs. 3 FStrG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nicht aus (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 528/12
2014-10-28
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Kontrollfähigkeit von Regelungen eines Prämiensystems für Vielflieger
...AG sowie um die Wirksamkeit einzelner Bestimmungen der hierfür geltenden Teilnahmebedingungen. Diese enthalten in der Fassung vom 1. Januar 2011 in Bezug auf die Einlösung der im Rahmen des Programms erworbenen Meilen unter der Überschrift "2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 79/13
2010-09-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Inhaltskontrolle von Preiserhöhungsklauseln in AGB eines Gasversorgungsunternehmens - hier: keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Annahme einer unangemessenen Benachteiligung von Kunden durch Preisanpassungsklausel sowie durch Ablehnung einer ergänzenden Vertragsauslegung
...AG (31,575 %). Die Beschwerdeführerin beliefert rund 650.000 Haushalte und Kleingewerbekunden in B... mit Gas. Ihr Preissystem sah sowohl variable Tarife mit einer Preisanpassungsklausel als auch fixe Tarife mit einem Festpreis vor. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für verschiedene variable Tarife war folgende Klausel enthalten: 3 § 3 4 Preisanpassungen 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2160/09, 1 BvR 851/10
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten
...Die Beklagte ist eine in privater Rechtsform organisierte kommunale Gesellschaft, die ua. öffentlichen Personennahverkehr betreibt. 3 Die Altersversorgung war bei der Beklagten in der Betriebsvereinbarung „Pensionsordnung der A-AG (A) vom 11. Juni 1976 in der Fassung vom 21. Dezember 1983“ (im Folgenden: PO 83) geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 757/12
2017-10-24
BGH 11. Zivilsenat, Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über eine dem Auftragnehmer zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts auferlegte Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt
...Zu § 14 VOB/B - Abrechnung ... 12.2 Dem AG verbleibt für die Sicherstellung der Gewährleistung einschließlich Schadenersatz für die Dauer der Gewährleistungszeit gemäß Ziffer 11.1 ein Sicherheitseinbehalt in Höhe von 5 v.H. der Brutto- Schlussrechnungssumme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 600/16
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...Dementsprechend ist der eingetragene Verein als sich in einer das "Gemeinwohl unmittelbar berührenden Sphäre" bewegend angesehen worden (Mugdan aaO S. 401). 28 In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber als Gegenstück zum Idealverein die Gesellschaften (AG, GmbH etc.) vorgesehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/16
2012-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: Streitgegenständliche Anspruchsgrundlagen im Vorprozess für Zahlungs- bzw. Schadensersatzansprüche; Kausalität eines Anwaltsfehlers für ein Unterliegen des Mandanten
...AG zu einem Ausgabepreis von je 74 € für 2100 Stück und von je 78,90 € für 250 Stück mit einer Laufzeit bis zum 30. Mai 2002 erwerben sollte. In der Vereinbarung vom 6. Juni 2000 wurde unter anderem folgende Regelung getroffen: "Sollte der Verkaufspreis bei Fälligkeit unter 100 € sein, zahlt die G. GmbH bzw. Herr K. S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 207/11
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des Tankstellenbetreibers eingezahlten Erlöse aus Kraftstoffverkäufen an das Mineralölunternehmen als Bargeschäft und Gläubigerbenachteiligung bei faktischer Behinderung des Vollstreckungszugriffs dritter Gläubiger
...AG (fortan für beide: Beklagte), einen Tankstellenvertrag über eine Laufzeit von 20 Jahren. In diesen Vertrag ist die Schuldnerin in der Folgezeit anstelle ihres Gesellschafters eingetreten. Danach hatte die Schuldnerin als durch Provisionen vergütete Handelsvertreterin der Beklagten in deren Namen und für deren Rechnung Kraftstoffe und Motoröle zu verkaufen. Die Erlöse für die verkauften E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 212/09
2010-07-13
BSG 8. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf vorbeugende Schuldnerberatung vor Eintritt von Hilfebedürftigkeit - keine vorbeugenden Leistungen nach SGB 12
...Dezember 1953 (AG-SGG NRW - GVBl 412 -, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 14.12.1989 - GVBl 678), und iVm § 42 Buchst e Kreisordnung für das Land NRW vom 14.7.1994 (GVBl 646). 22 Nach § 11 Abs 5 Satz 3 SGB XII sollen die angemessenen Kosten einer (Schuldner-)Be-ratungsstelle übernommen werden, wenn eine Lebenslage, die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erforderlich macht oder erwarten lässt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/09 R