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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-02
BFH 10. Senat, Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe; Kostenentscheidung
...März 2007 ihre Gesellschaftsanteile an der X-GmbH an die Z-AG. In einer Veranstaltung am 14. März 2007, zu der die Y-GmbH die Beschäftigten der X-GmbH eingeladen hatte, erhielten diese Schecks in unterschiedlicher Höhe, der Kläger in Höhe von 5.200 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 4/14
2017-02-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "partnerguide24" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 58/16
2010-02-10
BFH 11. Senat, (Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung - Einheitlichkeit der Leistung bei einem "Garantie-Paket" - Auslegung des § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG - Revisionsrechtliche Nachprüfung der Auslegung von Verträgen)
...Dieser lagen in den Streitjahren 1996 bis 1998 die "Garantiebedingungen B 196" zugrunde. 3 Die Garantie war bei der X Versicherungs-AG --im Folgenden: X-- (rück-)versichert. In dem "Sammelvertrag für Baugruppen-Garantieversicherung (ABRK)" zwischen dem Kläger und X ist festgelegt, dass X für alle vom Händler an X gemeldeten Fahrzeuge eine Gesamtabrechnung erstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 49/07
2010-09-09
BFH 4. Senat, Buchwertabspaltung bei Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten - Keine AfA bei Abspaltung vom Pauschalwert des Grund und Bodens
...Senatsurteil in BFHE 203, 454, BStBl II 2010, 184, unter II.2. der Gründe). 41 b) Soweit das FA aus dem Hinweis im angefochtenen Urteil auf eine im Jahr 1975 und davor von der Zucker-AG erstellte Karteikarte über vorhandene Rübenlieferrechte glaubt ableiten zu können, dass Rübenlieferrechte entgegen der Auffassung des FG schon früher mit Eigentumsänderungen in den Verkehr gebracht worden seien, wendet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 43/08
2014-12-10
BVerwG 1. Senat, Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft
...Dezember 2011 - BVerwG 6 C 39.10 - BVerwGE 141, 243 = Buchholz 442.09 § 5a AEG Nr. 1, jeweils Rn. 14 m.w.N.). 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 11/14
2017-12-12
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsprinzip - Auslandswohnsitz - Wohnortstaat - Schweiz - echter Grenzgänger - bestehender Leistungsanspruch im Ausland - Zuständigkeit des Wohnmitgliedstaats
...AG in N. versicherungspflichtig beschäftigt. Im Juni 2012 verlegte sie ihren Wohnsitz von L. in die Schweiz (N.), weil ihr Ehemann dort eine Beschäftigung aufgenommen hatte. Sie beendete ihr Arbeitsverhältnis in Deutschland durch Aufhebungsvertrag mit ihrer Arbeitgeberin einvernehmlich zum 31.12.2013 gegen Zahlung einer Abfindung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 21/16 R
2011-04-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/POST" - zur Kennzeichnungskraft - zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung erforderliche Nachweise sind zur Begründung der erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht geeignet - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der gedanklichen Verbindung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...BGH GRUR 2009, 672, 678 – OSTSEE-POST; BGH BeckRS 2009, 12968 - Post AG/Europost). Den angesichts dessen zu fordernden deutlichen Markenabstand hält die angegriffene Marke ein. 20 2. Die Widerspruchsmarke „POST“ verfügt über normale Kennzeichnungskraft (vgl. BGH GRUR 2009, 672, 678 – OSTSEE-POST)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/04
2011-10-11
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Persönliche Haftung für einen Liquidationsfehlbetrag
...Hypothekenbank AG (B. -Hyp) und die Investitionsbank des Landes B. (I. ), abgetreten. Zudem sei die Treuhänderin im Hinblick auf § 242 BGB derzeit ohnehin daran gehindert, ihre Freistellungsansprüche gegen die Treugeber geltend zu machen, solange zu besorgen sei, dass die Treugeber von Gesellschaftsgläubigern direkt in Anspruch genommen würden. 15 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 248/09
2012-07-11
BFH 11. Senat, (Zur Frage des tauschähnlichen Umsatzes zwischen der eine Zeitschrift herausgebenden Ärztekammer und dem von ihr beauftragten Verlag - Bemessungsgrundlage für die Überlassung eines Anzeigenplatzierungsrechts - Vereinbarkeit von § 3 Abs. 12 UStG mit dem Unionsrecht)
...Juli 2001 C-380/99 --Bertelsmann AG--, Slg. 2001, I-5163, BFH/NV Beilage 2001, 192, Rz 17). § 3 Abs. 12 UStG erfasst auch den Fall, dass als Entgelt für eine Leistung eine Barzahlung mit einer Lieferung oder sonstigen Leistung verbunden wird (sog. tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe; vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19. Februar 2004 V R 10/03, BFHE 205, 495, BStBl II 2004, 675; vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 11/11
2017-12-21
BAG 8. Senat
...Februar 2016 zu zahlen; 3. die Beklagte zu verurteilen, ihn zu unveränderten Arbeitsbedingungen mit Tätigkeiten der Entgeltgruppe T 7, Gruppenstufe 4 des Entgeltrahmentarifvertrags der D AG (ERTV) als Referent zu beschäftigen. 8 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und dies insbesondere damit begründet, der Kläger habe sein Widerspruchsrecht verwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 102/17
2013-04-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - Bezug einer deutschen Rente - Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung bei einem schweizerischen Krankenversicherungsunternehmen - Verfassungsmäßigkeit
...Die Ehefrau des Klägers ist als Grenzgängerin in der Schweiz beschäftigt und dort in der sog "obligatorischen Krankenpflegeversicherung" krankenversichert bei der "H V AG" (im Folgenden: HVAG), die der schweizerischen staatlichen Aufsicht unterliegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/11 R
2015-07-01
BGH 8. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch die Rechtsansicht des Gerichts bei Nachlässigkeit und "Flucht in die Säumnis"; Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen des Käufers bei Mängelrügen
...Bank AG finanziert, wobei der Kläger einen Kreditbetrag von 5.150 € in Anspruch nahm. Streitig ist, ob diese Summe oder nur der im Kaufvertrag ausgewiesene Betrag von 4.990 € an den Beklagten ausgekehrt wurde. 2 Anfang September 2012 trat an dem Fahrzeug ein Motorschaden auf. Mit Anwaltsschreiben vom 25. September 2012 ließ der Kläger den Beklagten unter Fristsetzung bis zum 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/14
2010-09-30
BSG 10. Senat, (Erziehungsgeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Erwerbstätigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Behörde - Beteiligtenfähigkeit - Prozessführungsbefugnis)
...Da es sich bei der Bezirksregierung Münster um eine Behörde handelt, die nach § 70 Nr 3 SGG iVm § 3 Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen (AG-SGG NRW) fähig ist, am Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit beteiligt zu sein (vgl dazu auch BSG SozR 4-1500 § 51 Nr 4 RdNr 31), kann sie selbst verklagt werden. Ob die Auffassung des 8....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/09 R
2011-01-27
BAG 8. Senat, Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung
...April 2002 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt, zuletzt als „Marketing Director International Division“ bei einer Bruttomonatsvergütung von etwa 8.700,00 Euro. 3 Die Beklagte ist ein Unternehmen der Musikbranche, das im Jahr 2005 aufgrund eines Joint Ventures zwischen der S und der B AG durch Verschmelzung der M GmbH und der R GmbH entstanden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 483/09
2016-02-24
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen - Regelbedarfsstufe 1 oder Regelbedarfsstufe 3 - abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs - Mehrbedarf an Bekleidung und Schuhen - Abgeltung durch § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 - Inkontinenzartikel - Abdeckung über die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung - Abzug einer Warmwasserpauschale bis 31.12.2010 - Allgemeinstromkosten als Kosten der Unterkunft)
...im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) für die Zeit vom 1.1.2010 bis 31.12.2011. 2 Die 1988 geborene Klägerin ist schwer behindert (Grad der Behinderung von 100; Merkzeichen aG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/14 R
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus der Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste in Hamburg: Rechtsanwendung auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen; richtiger Antragsgegner; schwerwiegendes Fehlverhalten des Insolvenzverwalters durch Verheimlichung einer Vorberatung des Schuldners bei seiner Ernennung
...OLG Schleswig, ZIP 2007, 831, 832; OLG Hamburg, NJW 2006, 451, 452; AG Mannheim, ZInsO 2010, 2149 Rn. 14, 22, 24). 29 Wegen der weitreichenden beruflichen Konsequenzen ist jedoch, wie das Oberlandesgericht richtig gesehen hat, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu prüfen. Im Streitfall steht allenfalls die Angemessenheit in Frage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 1/15
2018-06-28
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Dezember 2015 zu zahlen; 3. die Beklagte zu verurteilen, ihn zu unveränderten Arbeitsbedingungen mit Tätigkeiten der Entgeltgruppe T 6, Gruppenstufe 4 des Entgeltrahmentarifvertrags der D T AG (ERTV) zu beschäftigen. 8 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und dies insbesondere damit begründet, der Kläger habe sein Widerspruchsrecht verwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 100/17
2013-02-21
BVerwG 7. Senat, Kostentragung für die Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass einer Hochwasserschutzmaßnahme
...April 1997 - BVerwG 11 A 7.97 - BVerwGE 104, 337 <347> = Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 16 S. 36 f.), nicht entgegen. Denn die tatbestandlichen Voraussetzungen des Anspruchs richten sich weiterhin nach den Verhältnissen im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/12
2012-01-17
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags: Nichtigkeit wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz
...AG als Verkäuferin und der G. Gesellschaft mbH als Generalübernehmerin einen notariellen "Kaufvertrag, Gesellschaftsvertrag, Generalübernehmer-Vertrag" über das Appartement Nr. zu einem Kaufpreis von 15.394 DM und einem Werklohn von 66.923 DM. Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 457/10
2017-02-16
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung A 1 (Rheinbrücke Leverkusen); summarische Prüfung und Folgenabschätzung im vorläufigen Rechtsschutz
...AG oder die C. GmbH & Co. OHG seien im Planfeststellungsverfahren als Träger öffentlicher Belange (TÖB) beteiligt worden. Die vorgenannten sowie weitere Firmen wurden ausweislich der Adressliste, die dem Schreiben der Regionalniederlassung Rhein-Berg, Außenstelle Köln, des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 2/16, 9 VR 2/16 (9 A 14/16)